Dienst­rei­se zur Stamm­dienst­stel­le

Die Ver­set­zung eines Sol­da­ten an eine ande­re Stamm­dienst­stel­le recht­fer­tigt nicht ohne Wei­te­res die Annah­me, dass die­se Stamm­dienst­stel­le als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­se­hen ist. Wich­tig ist die­se Unter­schei­dung bei der Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten: wäre die neue Stamm­dienst­stel­le gleich­zei­tig auch die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, so wäre die steu­er­li­che Fol­ge, dass dann Fahr­auf­wen­dun­gen – als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te – nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Andern­falls wür­den die Fahr­ten zur Stamm­dienst­stel­le steu­er­lich nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen (0,30 € pro gefah­re­nem km) ange­setzt wer­den kön­nen.

Dienst­rei­se zur Stamm­dienst­stel­le

Im hier vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger als Sol­dat im Dezem­ber 2008 zunächst an die Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr in K kom­man­diert. Mit Ver­fü­gun­gen vom Oktober/​November 2008 wur­de er für die Zeit ab 1. Janu­ar 2009 dort­hin ver­setzt. In der Ver­fü­gung wird u.a. aus­ge­führt, vor­aus­sicht­li­che Ver­wen­dungs­dau­er: 31.12.2010. Eine Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung wur­de nicht zuge­sagt, weil ein Umzug an den neu­en Dienst­ort auf­grund beson­de­rer Grün­de nicht durch­ge­führt wer­den sol­le.

In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 mach­te der Klä­ger für sei­ne Fahr­ten zur Stamm­dienst­stel­le bei den Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit einen Betrag von 6.793,50 € (= 22.645 km tat­säch­li­che Fahrt­stre­cke x 0,30 €, also nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen) gel­tend. Dage­gen war das Finanz­amt der Ansicht, die Dienst­stel­le, an die der Klä­ger ver­setzt wor­den sei, stel­le sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar, wes­we­gen nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le mit einem Betrag von 3.438,00 € (191 Tage x 60 km x 0,30 €) anzu­set­zen sei.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gab dem Klä­ger Recht: Auf­grund der Beson­der­hei­ten des Fal­les sei­en die Fahr­ten des Klä­gers von sei­nem Wohn­ort zur Stamm­dienst­stel­le in K nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen, denn der Klä­ger habe im Streit­jahr 2009 bei der Stamm­dienstel­le der Bun­des­wehr in K kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te gehabt. Der gesetz­lich nicht defi­nier­te Begriff „regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te“ sei dadurch gekenn­zeich­net, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf immer glei­che Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und ggf. sogar durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me hin­wir­ken kön­ne. Lie­ge kei­ne sol­che Arbeits­stät­te vor, sei eine Ein­schrän­kung der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Mobi­li­täts­kos­ten sach­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Eine Ver­set­zung begrün­de aber nicht zwangs­läu­fig am neu­en Dienst­ort eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te. Maß­geb­lich sei viel­mehr, ob sich der Klä­ger zu Beginn sei­ner Tätig­keit – aus dama­li­ger Sicht – hät­te dar­auf ein­rich­ten kön­nen, in K dau­er­haft tätig zu sein. Dies sei nicht der Fall gewe­sen. Nach der Ver­set­zungs­ver­fü­gung sei nur eine Tätig­keits­dau­er von 2 Jah­ren zu erwar­ten gewe­sen. Eine Tätig­keit von 2 Jah­ren sei zwar län­ger­fris­tig, aber nur vor­über­ge­hend und nicht auf Dau­er ange­legt. Außer­dem habe der Klä­ger wegen wei­te­rer Hin­wei­se in den Ver­set­zungs­ver­fü­gun­gen damit rech­nen müs­sen, jeder­zeit – also ggf. auch vor Ablauf der in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung bezeich­ne­ten (vor­aus­sicht­li­chen) Ver­wen­dungs­dau­er – erneut ver­setzt zu wer­den.

Soweit das Finanz­amt dage­gen argu­men­tie­re, Sol­da­ten müss­ten stets mit ihrer Ver­set­zung rech­nen, sei nicht auf die abs­trak­ten Merk­ma­le eines bestimm­ten Berufs­bil­des abzu­stel­len. Es kom­me viel­mehr dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer des kon­kret zu beur­tei­len­den Dienst­ver­hält­nis­ses aller Vor­aus­sicht nach damit rech­nen müs­se, dass er sei­ne Arbeits­leis­tung an immer wie­der ande­ren Arbeits­stät­ten zu erbrin­gen habe. Auf­grund der vor­lie­gen­den Umstän­de, sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Stamm­dienst­stel­le in K kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te gewe­sen sei.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. März 2012 – 5 K 2160/​11