Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bei ein­fa­cher Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me

Einer wei­te­ren Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ers­ten Anhö­rung durch­ge­führ­te wei­te­re Ermitt­lun­gen zu kei­ner Ände­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts geführt haben.

Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bei ein­fa­cher Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me

Zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­fah­rens­man­gels reicht es nicht aus, dass aus dem mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt sich unter Umstän­den ein Ver­fah­rens­man­gel her­lei­ten lässt. Viel­mehr muss die Beschwer­de zu erken­nen geben, dass sie (auch) auf den Zulas­sungs­grund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und wel­cher nach Ansicht der Beschwer­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­fah­rens­man­gel gerügt wer­den soll.

Die Fra­ge, ob die nach § 27 Abs. 1 SBG zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne, jedoch unter­las­se­ne Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son zur Rechts­wid­rig­keit der den­noch ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me führt, ist bereits in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geklärt [1]. Und auch die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es einer erneu­ten Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bedarf, wenn nach der ers­ten Anhö­rung wei­te­re Ermitt­lun­gen durch­ge­führt wur­den, liegt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Hand:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem genann­ten Beschluss zwar nur ent­schie­den, dass eine unter­blie­be­ne oder unzu­rei­chen­de Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG die Rechts­wid­rig­keit der ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zur Fol­ge hat. Die wei­te­re Rechts­fra­ge, wel­che Fol­gen es hat, wenn eine erneu­te Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG unter­bleibt, obwohl nach der ers­ten Anhö­rung wei­te­re Ermitt­lun­gen statt­ge­fun­den haben, ist bis­her in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts noch nicht behan­delt wor­den. Sie lässt sich aber dahin­ge­hend beant­wor­ten, dass es einer erneu­ten Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son dann nicht bedarf, wenn die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu kei­nem Ergeb­nis geführt haben. Hat sich der für die beab­sich­tig­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt gegen­über dem Zeit­punkt der Anhö­rung nicht ver­än­dert, besteht kein Bedürf­nis, eine erneu­te Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son durch­zu­füh­ren [2]. Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 27 Abs. 1 SBG ist es, dass die Ver­trau­ens­per­son, nach­dem sie über den Sach­ver­halt unter­rich­tet wor­den ist (§ 27 Abs. 3 Satz 1 SBG), vor der Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zur Per­son des Sol­da­ten, zum Sach­ver­halt und zum Dis­zi­pli­nar­maß Stel­lung neh­men kann. Nur wenn die neu­en Ermitt­lun­gen zu einem ver­än­der­ten Sach­ver­halt oder gege­be­nen­falls zu neu­en Erkennt­nis­sen über die Per­son des Sol­da­ten geführt haben oder wenn der Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te nun­mehr eine ande­re Maß­nah­me ver­hän­gen will, besteht das Bedürf­nis einer erneu­ten Anhö­rung. Liegt aber kei­ner die­ser drei Fäl­le vor, kann es bei der ursprüng­li­chen Anhö­rung ver­blei­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2011 – 2 WNB 9.10

  1. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2010 – 2 WDB 3.10[]
  2. vgl. auch ZDv 10/​2 Nr. 236 Abs. 4, wonach die Anhö­rung wie­der­holt wer­den muss, wenn sich „neue Tat­sa­chen“ erge­ben[]