Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe­an­spruch ehe­ma­li­ger Zeitsoldaten

Ein ehe­ma­li­ger Sol­dat auf Zeit hat Anspruch auf ergän­zen­de Zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe (§ 86a SVG). Hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat aus sei­nem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor sei­ner Bun­des­wehr­zeit einen bei (erneu­ter) Arbeits­lo­sig­keit nach sei­ner Bun­des­wehr­zeit noch nicht ver­brauch­ten Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwor­ben, so ist die­ser Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch nach dem im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erziel­ten gerin­ge­ren Ent­gelt zu bemes­sen, nicht dage­gen nach dem Ent­gelt, wel­ches er zuletzt als Zeit­sol­dat ver­dient hat­te. Der ehe­ma­li­ge Zeit­sol­dat hat dane­ben einen Anspruch auf ergän­zen­de Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach § 86a Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz. Die­se Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe ruht im Hin­blick auf das dem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten gewähr­te Arbeits­lo­sen­geld nicht in vol­lem Umfang, son­dern nur in der Höhe, in der dem Arbeits­lo­sen tat­säch­lich Arbeits­lo­sen­geld gezahlt wird.

Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe­an­spruch ehe­ma­li­ger Zeitsoldaten

Nach § 86a Abs 1 S 1 SVG erhal­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit, die nach Been­di­gung einer Wehr­dienst­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren arbeits­los sind, Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe. Nach § 86a Abs 1 S 2 SVG sind auf die Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe die Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buchs und sons­ti­ger Geset­ze mit Aus­nah­me des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes über das Arbeits­lo­sen­geld und für die Emp­fän­ger die­ser Leis­tung mit fol­gen­den Maß­ga­ben ent­spre­chend anzuwenden:

Für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe steht die Wehr­dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit ein­schließ­lich der nach § 40 Abs 5 des Sol­da­ten­ge­set­zes ein­ge­rech­ne­ten Wehr­dienst­zei­ten der Zeit eines Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis­ses gleich.

Die Dau­er des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe min­dert sich um die Zahl von Tagen, die auf den Zeit­raum ent­fal­len, für den Über­gangs­ge­bühr­nis­se lau­fend oder in einer Sum­me gewährt wer­den. Für Sol­da­ten auf Zeit mit einer Wehr­dienst­zeit von zwei Jah­ren wird der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe auf 180 Tage begrenzt.

Bei der Fest­stel­lung des Bemes­sungs­ent­gelts sind für die Wehr­dienst­zeit im Sin­ne der Nr 1 die Dienst­be­zü­ge zugrun­de zu legen.

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe ruht wäh­rend des Zeit­raums, für den der Arbeits­lo­se die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erfüllt oder nur des­halb nicht erfüllt, weil er Arbeits­lo­sen­geld nicht bean­tragt hat.

Dabei ruht er Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe gemäß § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG wäh­rend des Zeit­raums, für den der Arbeits­lo­se die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erfüllt hat (Alt. 1) oder nur des­halb nicht erfüllt, weil er Arbeits­lo­sen­geld nicht bean­tragt hat (Alt. 2), nur in Höhe des bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­geld. Da der ehe­ma­li­ge Zeit­sol­dat im vor­lie­gen­den Fall Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen hat, ist die ers­te Alter­na­ti­ve die­ser Vor­schrift einschlägig.

Zwar ist der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­ge­ben, dass es eine allein am Wort­laut der Vor­schrift ori­en­tier­te Aus­le­gung die Annah­me zulie­ße, dass der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe wäh­rend des Bestehens eines Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch ins­ge­samt ruht, ohne dass es auf die Höhe des Zah­lungs­an­spruchs des Arbeits­lo­sen­geld ankä­me. Hier­für könn­te spre­chen, dass es für die Rechts­fol­ge des Ruhens nach Alt 2 des § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG genügt, dass Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt wer­den kann. Danach wäre für das Ruhen der Leis­tung nicht ent­schei­dend, ob der bestehen­de oder gel­tend zu machen­de Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld eine den Lebens­stan­dard der Dienst­zeit sichern­de Höhe erreicht. Dies wie­der­um könn­te dazu füh­ren, dass bei einem Abstel­len allein auf ein Stamm­recht die Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe auch dann ruhen wür­de, wenn der Zah­lungs­an­spruch auf Arbeits­lo­sen­geld sei­ner­seits nach §§ 155 f SGB III (frü­her §§ 142 f SGB III aF) ruht.

Auch die ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des „Ruhens“ könn­te nach dem Gebrauch die­ses Begriffs im SGB III dar­auf deu­ten, dass der Zah­lungs­an­spruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe ins­ge­samt und nicht nur in einer das Arbeits­lo­sen­geld ergän­zen­den Höhe nicht zu erfül­len ist [1]. Ist eine Begren­zung der Höhe der Leis­tung gewollt, ord­net der Gesetz­ge­ber des SGB III regel­mä­ßig die Anrech­nung bestimm­ter Beträ­ge auf das Arbeits­lo­sen­geld an (Min­de­rung des Arbeits­lo­sen­geld; vgl zB § 155 SGB III). Aller­dings hält der Gesetz­ge­ber die­se Begriff­lich­keit nicht strikt durch, wenn er zB in § 156 Abs 2 Nr 3 Buchst b SGB III anord­net, dass der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld unter den dort genann­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen „nur bis zur Höhe der zuer­kann­ten Leis­tung ruht“.

Bei Aus­le­gung des § 86a SVG nach des­sen Sinn und Zweck ergibt sich aber, dass der Anspruch ehe­ma­li­ger Sol­da­ten auf Zeit auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe wäh­rend einer sich anschlie­ßen­den Zeit der Arbeits­lo­sig­keit nur in der Höhe ruht, in der dem Arbeits­lo­sen Arbeits­lo­sen­geld gezahlt wird. Die Vor­schrift wur­de durch Gesetz vom 06.08.1987 [2] in das SVG ein­ge­fügt, weil – so die Begrün­dung des Geset­zes – die ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit, die nach Dienst­zeit­en­de arbeits­los wur­den, durch den bis dahin bestehen­den Anspruch auf Dienst­zeit­ver­sor­gung nicht aus­rei­chend sozi­al gesi­chert waren. Wären sie in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Arbeit­neh­mer ver­blie­ben, hät­ten sie nach dem SGB III eine Absi­che­rung gegen die Fol­gen der Arbeits­lo­sig­keit anknüp­fend an den zuletzt erziel­ten Ver­dienst gehabt. Dabei wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als Alter­na­ti­ve die Mög­lich­keit erwo­gen, die Sol­da­ten auf Zeit in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen. Im Hin­blick auf das öffent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis des Sol­da­ten auf Zeit wur­de die­se Über­le­gung aber ver­wor­fen und für die­se Per­so­nen ein beson­de­res Siche­rungs­sys­tem geschaf­fen [3].

Die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit der Sol­da­ten auf Zeit im Hin­blick auf das Risi­ko der Arbeits­lo­sig­keit wur­de für einen zeit­nah nach dem Aus­schei­den aus dem Dienst lie­gen­den Zeit­raum gese­hen. Der zeit­li­che Zusam­men­hang mit dem Dienst wird dadurch her­ge­stellt, dass vor­aus­ge­setzt wird, dass Sol­da­ten auf Zeit für 180 Tage Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe erhal­ten, wenn sie „nach Dienst­zeit­en­de“ arbeits­los wer­den (§ 86a Abs 1 S 2 Nr 1 SVG). Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en machen wei­ter deut­lich, dass mit der Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe eine „Für­sor­ge­leis­tung“ geschaf­fen wer­den soll­te, mit der die ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit eine der Siche­rung der Arbeit­neh­mer nach einer Beschäf­ti­gung ver­gleich­ba­re Siche­rung für den Fall der Arbeits­lo­sig­keit erhal­ten [4]. Der Leis­tungs­um­fang soll dem des Arbeits­lo­sen­geld ent­spre­chen [5]. Des­halb ori­en­tiert sich die Höhe der Leis­tung am Lebens­stan­dard der Wehr­dienst­zeit (§ 86a Abs 1 S 2 Nr 3 SVG). Durch § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG soll­te aller­dings auch der sub­si­diä­re Cha­rak­ter der Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe klar­ge­stellt wer­den [5].

Danach sind die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen des SVG zwar sys­te­ma­tisch vor­ran­gig. Die­ser Vor­rang kann aber nicht gel­ten, wenn durch die vor­ran­gi­ge Leis­tung die ange­streb­te sozia­le Siche­rung der Sol­da­ten auf Zeit bei einer nach dem Dienst­zeit­en­de ein­tre­ten­den Arbeits­lo­sig­keit nicht erreicht wird. So hat der Klä­ger vor­lie­gend zwar Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen, er hat aber infol­ge der Bemes­sung sei­nes Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld nach der frü­her bezo­ge­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung kei­ne Leis­tung erhal­ten, die ihm (vor­über­ge­hend) den Lebens­stan­dard sichert, den er im Dienst­ver­hält­nis vor Ein­tritt sei­ner Arbeits­lo­sig­keit erreicht hatte.

Weil das vor­ran­gi­ge Arbeits­lo­sen­geld die ange­streb­te sozia­le Siche­rung nicht gewähr­leis­tet, ist es nach Sinn und Zweck des § 86a SVG gebo­ten, dem Klä­ger ergän­zend die Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach § 86a SVG zu gewäh­ren, um ihn wäh­rend der nach dem Dienst­zeit­en­de ein­ge­tre­te­nen Arbeits­lo­sig­keit sozi­al so abzu­si­chern, wie er nach dem Ver­lust einer ent­spre­chend bezahl­ten Beschäf­ti­gung gesi­chert wäre. Sei­ne Siche­rung muss sich an den Bezü­gen der Dienst­zeit ori­en­tie­ren, weil der Gesetz­ge­ber mit Ein­füh­rung der Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe eine Siche­rung gera­de auf die­sem Niveau ange­strebt hat [5].

Bei teleo­lo­gi­scher Aus­le­gung des § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe des­halb nur in Höhe des bezo­ge­nen Arbeitslosengeld.

Da im vor­lie­gen­den Fall dem ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten schon ein­fach­recht­lich ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe zusteht, kommt es nicht mehr auf die Fra­ge an, ob ein Aus­schluss der Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld, sol­che Zeit­sol­da­ten unter Ver­let­zung von Art 3 Abs 1 GG benach­tei­li­gen könn­te, deren Dienst­be­zü­ge deut­lich höher waren als das Bemes­sungs­ent­gelt des vor­ran­gig zu zah­len­den Arbeits­lo­sen­geld. Dies erscheint nicht aus­ge­schlos­sen. In sol­chen Fäl­len erscheint frag­lich, ob die Ungleich­be­hand­lung von Zeit­sol­da­ten mit einer an den Dienst­be­zü­gen aus­ge­rich­te­ten Ver­sor­gung gegen­über den Zeit­sol­da­ten mit Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld in deut­lich gerin­ge­rer Höhe als „nicht inten­siv“ ange­se­hen wer­den könnte.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2014 – B 11 AL 14/​13 R

  1. vgl Voelz­ke, Kas­se­ler Hand­buch des Arbeits­för­de­rungs­rechts, 2003, § 12 RdNr 38 f; Mutsch­ler in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Sozi­al­recht, 3. Aufl 2013 § 156 RdNr 3 f[]
  2. BGBl I 2078[]
  3. BT-Drs. 11/​538, S 2; vgl auch § 27 Abs 1 Nr 1 SGB III[]
  4. BT-Drs. 11/​538, S 4[]
  5. BT-Drs. 11/​286, S 7[][][]