Auslandsumzugskosten anläßlich der Pensionierung

Die Auslandsumzugskostenvergütung für einen Soldaten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes voraus. Das Beibehalten einer Wohnung im Ausland für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand kann dienstliche und nicht private Gründe haben.

Auslandsumzugskosten anläßlich der Pensionierung

In vorliegenden Fall ist dem Soldaten aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand durch Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Inland zugesagt worden. Damit kann er auch eine Mietentschädigung nach § 5 AUV verlangen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird Miete für die bisherige Wohnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längstens jedoch für sechs Monate, für eine Wohnung im Ausland längsten für neun Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für eine Unterkunft am neuen Dienstort gezahlt werden muss. § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV spricht also, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, von einem „neuen Dienstort“. Einen neuen Dienstort hatte der Soldat nach seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des H. in der Tat nicht mehr, denn er ist seit Januar 2011 nicht mehr im Dienst und lebt als Ruheständler und Privatmann in A. Dies kann seinem Anspruch auf Mietentschädigung aber nicht entgegen gehalten werden.

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Aus § 19 Abs. 1 AUV ergibt sich, dass Umzugskostenvergütung auch beim Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird. Berechtigten mit Dienstort im Ausland, die in den Ruhestand treten oder ihr zeitlich befristetes Dienstverhältnis im Ausland beenden, ist – wie dies im Falle des Klägers auch geschehen ist – Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem Ort ihrer Wahl im Inland zuzusagen. Für den von § 19 AUV erfassten Personenkreis setzt die Umzugskostenvergütung damit keinen neuen Dienstort voraus. Auch die Vorschriften des § 2 AUV über Beförderungsauslagen, des § 3 AUV über das Lagern und Unterstellen von Umzugsgut oder des § 4 AUV über Reisekosten setzen zwar tatbestandlich einen neuen Dienstort voraus, aber auch insoweit versteht es sich von selbst, dass für den von § 19 AUV erfassten Personenkreis, also für die Anspruchsberechtigten mit Dienstort im Ausland, die in den Ruhestand treten, die Vorschrift so zu verstehen ist, dass es nicht auf den neuen Dienstort, sondern auf den neuen Wohnort ankommt.

Eine Mietentschädigung ist auch nicht nach § 5 Abs. 4 AUV ausgeschlossen. § 5 Abs. 4 Satz 5 AUV bestimmt, dass für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung Mietentschädigung nicht gezahlt wird. Eine Entschädigung verlangt der Kläger aber nicht für eine neue Wohnung im eigenen Haus, sondern für das bisherige von ihm in Frankreich angemietete Mietobjekt.

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Auch die Wohnraumsteuer, zu der der Kläger veranlagt worden ist, fällt unter den Begriff der Miete im Sinne des § 5 AUV. Die französische Wohnraumsteuer gehört zu den sog. Mietnebenkosten; dies ist für den Mietzuschuss nach § 54 BBesG in Nrn. 57.01.11 und 51.01.12.3 BBesGVwV geregelt und gilt in gleicher Weise für die Umzugskostenvergütung.

Die Auslegung, dass die Wohnraumsteuer zu den Mietnebenkosten gehört, ist auch von dem Gesetzeszweck gedeckt. Vorrangiger Gesetzeszweck des Bundesumzugskostengesetzes, auf welches die Regelungen der Auslandsumzugskostenverordnung zurück gehen (vgl. § 14 BUKG), ist die Erstattung der dem Beamten durch Versetzung oder Abordnung entstandenen Mehraufwendungen. Das Gesetz konkretisiert die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren (§ 78 BBG), sodass Grundlage und Reichweite der Fürsorgepflicht bei der Auslegung und Anwendung der einzelnen Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes und der auf dieser Grundlage ergangenen Auslandsumzugskostenverordnung – hier des § 5 AUV – Berücksichtigung finden. Der Beamte hat demnach nur dann Anspruch auf Mietentschädigung, wenn sich die gezahlte Miete als eine Mehraufwendung darstellt, die durch die Versetzung oder Abordnung verursacht worden ist. Die Ausgleichungspflicht des Dienstherrn findet eine Grenze, wenn und soweit die Fortdauer einer Mehraufwendung ihren Grund nicht mehr in der Sphäre des Dienstherrn hat, also nicht mehr an die betreffende dienstliche Maßnahme – Abordnung oder Versetzung – anknüpft. Eine solche Grenze besteht etwa, wenn die Mehraufwendungen durch Umstände geprägt sind, die dem persönlichen Bereich des Beamten oder eines Dritten zuzuordnen sind1.

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Die Gründe für das Beibehalten der Wohnung, die der Soldat noch für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand gemietet hatte, liegen in der dienstlichen Sphäre, nicht in der Privatsphäre des Soldaten. Der Kläger hat im Januar 2011 noch eine Wohnung in Frankreich bewohnt, weil er bis dahin in einer verantwortlichen Stellung als stellvertretender kommandierender General des J. /Frankreich Dienst leisten musste. Die Ursache dafür, dass der Kläger im Januar 2011 noch in Frankreich gewohnt hat, liegt in seinem dienstlichen Einsatz begründet, nicht etwa in privaten Motivationen, wie etwa dem Wunsch, nach der Versetzung in den Ruhestand noch die Schönheiten Frankreichs näher kennenzulernen oder sich von französischen Freunden zu verabschieden. Die Einschätzung, der Soldat hätte ohne weiteres bereits einen Monat früher umziehen, seine Möbel einlagern und in einem Hotelzimmer übernachten können, wird der Lebenswirklichkeit eines Soldaten in einer führenden Position nicht gerecht. Der Kläger hat sich bis zuletzt auf seine dienstliche Aufgabe konzentriert und ist danach zügig, drei Wochen nach seiner Versetzung in den Ruhestand, zurück nach Deutschland gezogen. Das Haus in Deutschland hatte er bereits während seiner aktiven Dienstzeit erworben und sich auf einen Umzug unmittelbar nach seinem Eintritt in den Ruhestand vorbereitet. Sein Aufenthalt in Frankreich im Januar 2011 war deshalb nicht privaten Interessen geschuldet, sondern dienstlich veranlasst. Daran ändert es auch nichts, dass bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand ein Nachfolger des Soldaten an die militärische Einheit in U. kommandiert war.

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 11. März 2014 – 2 A 2044 – /13

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1992 – 10 B 2.92; Urteil vom 12.12.1997 – 10 A 1.95; OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2003 – 1 A 75/00[]