Aus­lands­um­zugs­kos­ten anläß­lich der Pen­sio­nie­rung

Die Aus­lands­um­zugs­kos­ten­ver­gü­tung für einen Sol­da­ten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vor­han­den­sein eines neu­en Dienstor­tes vor­aus. Das Bei­be­hal­ten einer Woh­nung im Aus­land für einen Monat im Anschluss an den Ein­tritt in den Ruhe­stand kann dienst­li­che und nicht pri­va­te Grün­de haben.

Aus­lands­um­zugs­kos­ten anläß­lich der Pen­sio­nie­rung

In vor­lie­gen­den Fall ist dem Sol­da­ten aus Anlass des Ein­tritts in den Ruhe­stand durch Bescheid des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung für einen Umzug nach einem frei gewähl­ten Wohn­ort im Inland zuge­sagt wor­den. Damit kann er auch eine Miet­ent­schä­di­gung nach § 5 AUV ver­lan­gen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird Mie­te für die bis­he­ri­ge Woh­nung bis zu dem Zeit­punkt, zu dem das Miet­ver­hält­nis frü­hes­tens gelöst wer­den kann, längs­tens jedoch für sechs Mona­te, für eine Woh­nung im Aus­land längs­ten für neun Mona­te erstat­tet, wenn für die­sel­be Zeit Mie­te für eine Unter­kunft am neu­en Dienst­ort gezahlt wer­den muss. § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV spricht also, wor­auf die Beklag­te zu Recht hin­weist, von einem „neu­en Dienst­ort“. Einen neu­en Dienst­ort hat­te der Sol­dat nach sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit Ablauf des H. in der Tat nicht mehr, denn er ist seit Janu­ar 2011 nicht mehr im Dienst und lebt als Ruhe­ständ­ler und Pri­vat­mann in A. Dies kann sei­nem Anspruch auf Miet­ent­schä­di­gung aber nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den.

Aus § 19 Abs. 1 AUV ergibt sich, dass Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung auch beim Aus­schei­den aus dem Dienst gewährt wird. Berech­tig­ten mit Dienst­ort im Aus­land, die in den Ruhe­stand tre­ten oder ihr zeit­lich befris­te­tes Dienst­ver­hält­nis im Aus­land been­den, ist – wie dies im Fal­le des Klä­gers auch gesche­hen ist – Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung für einen Umzug nach einem Ort ihrer Wahl im Inland zuzu­sa­gen. Für den von § 19 AUV erfass­ten Per­so­nen­kreis setzt die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung damit kei­nen neu­en Dienst­ort vor­aus. Auch die Vor­schrif­ten des § 2 AUV über Beför­de­rungs­aus­la­gen, des § 3 AUV über das Lagern und Unter­stel­len von Umzugs­gut oder des § 4 AUV über Rei­se­kos­ten set­zen zwar tat­be­stand­lich einen neu­en Dienst­ort vor­aus, aber auch inso­weit ver­steht es sich von selbst, dass für den von § 19 AUV erfass­ten Per­so­nen­kreis, also für die Anspruchs­be­rech­tig­ten mit Dienst­ort im Aus­land, die in den Ruhe­stand tre­ten, die Vor­schrift so zu ver­ste­hen ist, dass es nicht auf den neu­en Dienst­ort, son­dern auf den neu­en Wohn­ort ankommt.

Eine Miet­ent­schä­di­gung ist auch nicht nach § 5 Abs. 4 AUV aus­ge­schlos­sen. § 5 Abs. 4 Satz 5 AUV bestimmt, dass für die neue Woh­nung im eige­nen Haus oder die neue Eigen­tums­woh­nung Miet­ent­schä­di­gung nicht gezahlt wird. Eine Ent­schä­di­gung ver­langt der Klä­ger aber nicht für eine neue Woh­nung im eige­nen Haus, son­dern für das bis­he­ri­ge von ihm in Frank­reich ange­mie­te­te Miet­ob­jekt.

Auch die Wohn­raum­steu­er, zu der der Klä­ger ver­an­lagt wor­den ist, fällt unter den Begriff der Mie­te im Sin­ne des § 5 AUV. Die fran­zö­si­sche Wohn­raum­steu­er gehört zu den sog. Miet­ne­ben­kos­ten; dies ist für den Miet­zu­schuss nach § 54 BBesG in Nrn. 57.01.11 und 51.01.12.3 BBesGV­wV gere­gelt und gilt in glei­cher Wei­se für die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung.

Die Aus­le­gung, dass die Wohn­raum­steu­er zu den Miet­ne­ben­kos­ten gehört, ist auch von dem Geset­zes­zweck gedeckt. Vor­ran­gi­ger Geset­zes­zweck des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes, auf wel­ches die Rege­lun­gen der Aus­lands­um­zugs­kos­ten­ver­ord­nung zurück gehen (vgl. § 14 BUKG), ist die Erstat­tung der dem Beam­ten durch Ver­set­zung oder Abord­nung ent­stan­de­nen Mehr­auf­wen­dun­gen. Das Gesetz kon­kre­ti­siert die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht des Dienst­her­ren (§ 78 BBG), sodass Grund­la­ge und Reich­wei­te der Für­sor­ge­pflicht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­zel­nen Vor­schrif­ten des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes und der auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­nen Aus­lands­um­zugs­kos­ten­ver­ord­nung – hier des § 5 AUV – Berück­sich­ti­gung fin­den. Der Beam­te hat dem­nach nur dann Anspruch auf Miet­ent­schä­di­gung, wenn sich die gezahl­te Mie­te als eine Mehr­auf­wen­dung dar­stellt, die durch die Ver­set­zung oder Abord­nung ver­ur­sacht wor­den ist. Die Aus­glei­chungs­pflicht des Dienst­herrn fin­det eine Gren­ze, wenn und soweit die Fort­dau­er einer Mehr­auf­wen­dung ihren Grund nicht mehr in der Sphä­re des Dienst­herrn hat, also nicht mehr an die betref­fen­de dienst­li­che Maß­nah­me – Abord­nung oder Ver­set­zung – anknüpft. Eine sol­che Gren­ze besteht etwa, wenn die Mehr­auf­wen­dun­gen durch Umstän­de geprägt sind, die dem per­sön­li­chen Bereich des Beam­ten oder eines Drit­ten zuzu­ord­nen sind [1].

Die Grün­de für das Bei­be­hal­ten der Woh­nung, die der Sol­dat noch für einen Monat im Anschluss an den Ein­tritt in den Ruhe­stand gemie­tet hat­te, lie­gen in der dienst­li­chen Sphä­re, nicht in der Pri­vat­sphä­re des Sol­da­ten. Der Klä­ger hat im Janu­ar 2011 noch eine Woh­nung in Frank­reich bewohnt, weil er bis dahin in einer ver­ant­wort­li­chen Stel­lung als stell­ver­tre­ten­der kom­man­die­ren­der Gene­ral des J. /​Frankreich Dienst leis­ten muss­te. Die Ursa­che dafür, dass der Klä­ger im Janu­ar 2011 noch in Frank­reich gewohnt hat, liegt in sei­nem dienst­li­chen Ein­satz begrün­det, nicht etwa in pri­va­ten Moti­va­tio­nen, wie etwa dem Wunsch, nach der Ver­set­zung in den Ruhe­stand noch die Schön­hei­ten Frank­reichs näher ken­nen­zu­ler­nen oder sich von fran­zö­si­schen Freun­den zu ver­ab­schie­den. Die Ein­schät­zung, der Sol­dat hät­te ohne wei­te­res bereits einen Monat frü­her umzie­hen, sei­ne Möbel ein­la­gern und in einem Hotel­zim­mer über­nach­ten kön­nen, wird der Lebens­wirk­lich­keit eines Sol­da­ten in einer füh­ren­den Posi­ti­on nicht gerecht. Der Klä­ger hat sich bis zuletzt auf sei­ne dienst­li­che Auf­ga­be kon­zen­triert und ist danach zügig, drei Wochen nach sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand, zurück nach Deutsch­land gezo­gen. Das Haus in Deutsch­land hat­te er bereits wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit erwor­ben und sich auf einen Umzug unmit­tel­bar nach sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand vor­be­rei­tet. Sein Auf­ent­halt in Frank­reich im Janu­ar 2011 war des­halb nicht pri­va­ten Inter­es­sen geschul­det, son­dern dienst­lich ver­an­lasst. Dar­an ändert es auch nichts, dass bereits vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand ein Nach­fol­ger des Sol­da­ten an die mili­tä­ri­sche Ein­heit in U. kom­man­diert war.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 11. März 2014 – 2 A 2044 – /​13

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1992 – 10 B 2.92; Urteil vom 12.12.1997 – 10 A 1.95; OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2003 – 1 A 75/​00[]