Der täto­wier­te Sol­dat – Rechts­schutz gegen eine Dienst­vor­schrift

Eine Ver­wal­tungs- oder Dienst­vor­schrift kann Gegen­stand eines gericht­li­chen Antrags­ver­fah­rens sein, wenn sie eine unmit­tel­bar an den ein­zel­nen Sol­da­ten gerich­te­te Anord­nung ent­hält, die kei­ner wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tra­gen der Uni­form sicht­ba­re Täto­wie­run­gen in geeig­ne­ter und dezen­ter Wei­se abzu­de­cken). Die­se Mög­lich­keit ent­bin­det den Sol­da­ten jedoch nicht von sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­pflich­tung, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, inwie­weit er durch die ange­foch­te­ne Rege­lung in eige­nen Rech­ten ver­letzt wird1.

Der täto­wier­te Sol­dat – Rechts­schutz gegen eine Dienst­vor­schrift

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein Sol­dat die Wehr­dienst­ge­rich­te (nur) anru­fen, wenn sein Antrag eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Vor­ge­setz­ten­pflich­ten ihm gegen­über zum Gegen­stand hat, die im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 24, 25, 30 und 31 gere­gelt sind. Dar­aus folgt, dass der Sol­dat nur sol­che Maß­nah­men und Unter­las­sun­gen (§ 17 Abs. 3 WBO) sei­ner mili­tä­ri­schen Vor­ge­setz­ten einer gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zie­hen kann, die unmit­tel­bar gegen ihn gerich­tet sind oder die – obwohl an ande­re Sol­da­ten gerich­tet – in Form einer Rechts­ver­let­zung oder eines Pflich­ten­ver­sto­ßes in sei­ne Rechts­sphä­re hin­ein­wir­ken. Der Antrag­stel­ler muss inso­weit die Mög­lich­keit der Ver­let­zung eige­ner Rech­te oder ihm gegen­über bestehen­der Pflich­ten eines Vor­ge­setz­ten sub­stan­ti­iert dar­le­gen. Eine vom Ein­zel­fall los­ge­lös­te all­ge­mei­ne Nach­prü­fung von Anord­nun­gen oder Erlas­sen auf ihre Recht­mä­ßig­keit im Sin­ne eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens sieht die Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht vor. Das Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren dient nicht dazu, das Han­deln der Vor­ge­setz­ten im All­ge­mei­nen zu über­prü­fen, son­dern setzt viel­mehr stets einen auf einer rechts­wid­ri­gen Maß­nah­me oder Unter­las­sung beru­hen­den unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die Rech­te des Sol­da­ten vor­aus.

In Aus­nah­me­fäl­len kann auch eine Ver­wal­tungs- oder Dienst­vor­schrift Gegen­stand eines gericht­li­chen Antrags­ver­fah­rens sein, wenn sie eine unmit­tel­bar an den ein­zel­nen Sol­da­ten gerich­te­te Anord­nung ent­hält, die kei­ner wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung durch einen Befehl mehr bedarf. Die in Nr. 603 Punkt 3 ZDv A‑2630/​1 ent­hal­te­ne Pflicht, beim Tra­gen der Uni­form sicht­ba­re Täto­wie­run­gen in geeig­ne­ter und dezen­ter Wei­se abzu­de­cken, stellt eine sol­che unmit­tel­bar anfecht­ba­re Anord­nung dar. Da es sich dabei um eine Dau­er­an­ord­nung han­delt, ist der dage­gen gerich­te­te Antrag an kei­ne Frist gebun­den.

Die Mög­lich­keit der unmit­tel­ba­ren Anfech­tung die­ser Dienst­vor­schrift ent­bin­det den Antrag­stel­ler jedoch nicht von sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­pflich­tung, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, inwie­weit er durch die ange­foch­te­ne Rege­lung in eige­nen Rech­ten ver­letzt wird. Die­ser Ver­pflich­tung ist der Antrag­stel­ler nicht nach­ge­kom­men.

Der Antrag­stel­ler hat im vor­lie­gen­den Fall nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass er sein äuße­res Erschei­nungs­bild, von den all­ge­mein gel­ten­den Uni­form­vor­schrif­ten abge­se­hen, gera­de infol­ge der Neu­re­ge­lung durch Nr. 603 Punkt 3 ZDv A‑2630/​1 in irgend­ei­ner Wei­se hät­te ver­än­dern müs­sen. Er hat – auch auf Nach­fra­gen durch das Gericht – kei­ne Situa­ti­on und kei­nen Anlass dar­ge­legt, in dem z.B. sei­ne Täto­wie­rung im dienst­li­chen Bereich bean­stan­det und er zum Abde­cken der Täto­wie­rung auf­ge­for­dert wur­de. Damit fehlt es an einer per­sön­li­chen Beschwer, die Vor­aus­set­zung für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist. Dafür spricht auch sei­ne Anmer­kung, dass es nicht allein um sei­ne Per­son gegan­gen sei, son­dern all­ge­mein um die Sache.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Febru­ar 2015 – 1 WB 31.14

  1. Bestä­ti­gung von BVerwG, Beschlüs­se vom 08.05.2001 – 1 WB 25.01, Buch­holz 311 § 17 WBO Nr. 42; und vom 03.07.2001 – 1 WB 29.01, Buch­holz 311 § 17 WBO Nr. 43
  2. in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Art. 1 der Ver­ord­nung vom 23.09.2009, BGBl I S. 3128