Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zen­tral­er­las­ses (ZE) B‑1340/​32 zur „Aus­wahl für die Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst” wer­den in die – bis zum Ende des ers­ten Quar­tals des Jah­res, in dem der LGAN beginnt, abzu­schlie­ßen­de (Nr.201 ZE B‑1340/​32) – Aus­wahl alle Berufs­of­fi­zie­re des Trup­pen­diens­tes, des Sani­täts­diens­tes und des Geo­in­for­ma­ti­ons­diens­tes der Bun­des­wehr ein­be­zo­gen, die an einem seit der letz­ten Aus­wahl durch­ge­führ­ten Stabs­of­fi­zier­lehr­gang (bzw. Basis­lehr­gang Stabs­of­fi­zier, der ab 2016 den Stabs­of­fi­zier­lehr­gang ersetzt) erfolg­reich teil­ge­nom­men haben.

Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment wird die­se Vor­schrift – ihrem Wort­laut ent­spre­chend – so prak­ti­ziert, dass jeder Offi­zier „grund­sätz­lich genau ein­mal”, näm­lich unmit­tel­bar nach erfolg­rei­chem Abschluss des Stabs­of­fi­zier­lehr­gangs, für die Teil­nah­me am, bLehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst natio­nal (LGAN)Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) ori­en­tie­ren­den Pra­xis bei der Aus­wahl für den LGAN nicht mehr erneut zu betrach­ten. Es war – auch nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) – recht­lich nicht gebo­ten, dem Offi­zier die Mög­lich­keit einer erneu­ten Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren für das Jahr 2016 zu eröff­nen. Dabei bedarf es vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, ob sich der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG – über die im Wege der Selbst­bin­dung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Zen­tral­er­lass B‑1340/​32 sowie in Anla­ge 4.9 des Zen­tral­er­las­ses B‑1340/​78 und Abschnitt 3 der Bereichs­an­wei­sung D1-1340/78 – 1300 fest­ge­leg­ten ver­fah­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Maß­ga­ben hin­aus – über­haupt auf die Aus­wahl für die Teil­nah­me am LGAN erstreckt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Gel­tung des § 3 Abs. 1 SG für die Aus­wahl zur Gene­ral­stabs­aus­bil­dung (in der dama­li­gen Form) bejaht1. Aller­dings beschränkt sich die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se im Bereich der Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen auf Ent­schei­dun­gen über höher­wer­ti­ge Ver­wen­dun­gen; denn die Erwei­te­rung der Reich­wei­te die­ses Grund­sat­zes über Ernen­nun­gen hin­aus auch auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass in der Pra­xis der Bun­des­wehr die Ent­schei­dung über die höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung die nach­fol­gen­de Ent­schei­dung über eine der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­de Beför­de­rung in ein höhe­res Sta­tus­amt wesent­lich vor­prägt2. Der Gene­ral­stabs­dienst oder die Dienst­grad­grup­pe der Gene­ra­le stel­len jedoch kei­ne eige­ne Lauf­bahn dar3; der LGAN stellt dem­ge­mäß kei­ne Auf­stiegs­aus­bil­dung dar, deren erfolg­rei­cher Abschluss die Vor­aus­set­zung für den Zugang in eine höhe­re Lauf­bahn bil­det4. Die Teil­nah­me am LGAN ist auch weder eine not­wen­di­ge noch eine hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung dafür, dass ein Stabs­of­fi­zier für höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten auf Oberst- oder Gene­rals­ebe­ne in Betracht kommt. Rich­tig ist aller­dings, dass die Absol­vie­rung des LGAN für das dienst­li­che Fort­kom­men eines Sol­da­ten bis auf die­se Ebe­nen in beson­de­rer und typi­scher Wei­se för­der­lich ist. Die­se vor­prä­gen­de Bedeu­tung könn­te dafür spre­chen, die Aus­wahl für den LGAN – in Über­ein­stim­mung mit den genann­ten frü­he­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ve­wr­wal­tungs­ge­richt­sen – den Maß­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu unter­wer­fen. Soweit der Offi­zier danach eine gegen Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG ver­sto­ßen­de Alters­dis­kri­mi­nie­rung5 gel­tend macht, trifft die­ser Vor­wurf auf das Aus­wahl­ver­fah­ren für den LGAN jedoch schon tat­be­stand­lich nicht zu. Die Begren­zung der Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten am Aus­wahl­ver­fah­ren ergibt sich nicht aus dem Lebens­al­ter der zu betrach­ten­den Sol­da­ten, son­dern dar­aus, dass – unab­hän­gig vom Lebens­al­ter – eine Betrach­tung für jeden Sol­da­ten nur ein­mal, näm­lich unmit­tel­bar nach dem erfolg­rei­chen Abschluss des Stabs­of­fi­zier­lehr­gangs, erfolgt. Auch die Begren­zung auf grund­sätz­lich nur eine Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG lässt sich kein all­ge­mei­ner und pau­scha­ler Grund­satz ent­neh­men, dass die Bewer­bung für einen för­der­li­chen Lehr­gang grund­sätz­lich zwei oder meh­re­re Male zu ermög­li­chen ist. Im Übri­gen sehen Nr. 308 und 309 ZE B‑1340/​32 für bestimm­te typi­sche Kon­stel­la­tio­nen (abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Eig­nung aktu­ell nicht mög­lich; Sicher­stel­lung einer ange­mes­se­nen Steh­zeit des Bewer­bers in sei­ner der­zei­ti­gen Ver­wen­dung) die Mög­lich­keit einer Zurück­stel­lung und erneu­ten Vor­stel­lung in einer Fol­ge-Aus­wahl­kon­fe­renz vor. Ob die Mög­lich­keit der Zurück­stel­lung ggf. um wei­te­re ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen zu ergän­zen wäre, um auf die­se Wei­se vom jewei­li­gen Bewer­ber nicht zu ver­tre­ten­de, aber für ihn nach­tei­li­ge Umstän­de im Zeit­punkt der an sich vor­ge­se­he­nen Aus­wahl­kon­fe­renz aus­zu­glei­chen, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Der blo­ße Wunsch des Offi­ziers, rund acht Jah­re nach sei­ner regu­lä­ren Teil­nah­me erneut im LGAN-Aus­wahl­ver­fah­ren betrach­tet zu wer­den, stellt jeden­falls kei­nen der­ar­ti­gen Fall dar. Auch hat­te der Offi­zier im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Anspruch auf Teil­nah­me am, bLehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst inter­na­tio­nal (LGAI)Antrag auf Teil­nah­me am LGAI wur­de in Über­ein­stim­mung mit der für die Aus­wahl gel­ten­den Erlass­la­ge abge­lehnt. Gemäß Nr. 226 Satz 1 der Bereichs­an­wei­sung (BA) D1-1340/78 – 1300 erfolgt die Aus­wahl so, dass Offi­zie­re zwi­schen dem 35. und 39. Lebens­jahr am LGAI teil­neh­men kön­nen. Der … gebo­re­ne Offi­zier wäre im Zeit­punkt des am 26.09.2016 begon­ne­nen LGAI 4. Jah­re alt gewe­sen. Er erfüll­te damit nicht mehr die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen. Die­se für die Aus­wahl zum LGAI gel­ten­de Erlass­la­ge, mit der das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung und die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­len ihr Aus­wahler­mes­sen unter dem Blick­win­kel der Gleich­be­hand­lung gebun­den haben, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Ent­schei­dung über die Aus­wahl zum LGAI unter­liegt nicht den Maß­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG. Der LGAI ist ein jähr­lich statt­fin­den­der zehn­mo­na­ti­ger Lehr­gang.. Teil­neh­mer sind zu gut zwei Drit­teln aus­län­di­sche Stabs­of­fi­zie­re aus Nicht-NATO-Staa­ten aller Kon­ti­nen­te, zu knapp einem Drit­tel deut­sche Stabs­of­fi­zie­re im Dienst­grad Major oder Oberst­leut­nant, die den inter­na­tio­na­len Teil­neh­mern als Men­to­ren zur Sei­te ste­hen. Über die mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung hin­aus erhal­ten die aus­län­di­schen Teil­neh­mer einen Ein­blick in die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren und die kul­tu­rel­len Eigen­hei­ten der deut­schen Gesell­schaft. Wich­tigs­tes Ziel des Lehr­gangs ist der Aus­bau eines inter­na­tio­na­len Netz­werks, wobei den aus­län­di­schen Offi­zie­ren eine Mul­ti­pli­ka­to­ren­funk­ti­on in ihren Hei­mat­län­dern zukom­men soll. Die deut­schen Lehr­gangs­teil­neh­mer wer­den, zusätz­lich zu ihrer Auf­ga­be als Men­tor, auf zukünf­ti­ge Ver­wen­dun­gen in höhe­ren Stä­ben, ins­be­son­de­re im inte­grier­ten Bereich, vor­be­rei­tet (Nr. 222 Satz 1 BA D1-1340/78 – 1300). Jähr­lich neh­men zehn Stabs­of­fi­zie­re des Hee­res am LGAI teil; zusätz­lich sind zwei Nach­rück­kan­di­da­ten zu benen­nen (Nr. 235 BA D1-1340/78 – 1300). Der LGAI ist damit eine zwar attrak­ti­ve und för­der­li­che Aus­bil­dung, der jedoch eine recht­lich bestim­men­de oder fak­tisch maß­geb­lich vor­prä­gen­de Wir­kung für den Zugang zu höher­wer­ti­gen Ver­wen­dun­gen (Dienst­pos­ten oder Lauf­bah­nen) fehlt. Eine im fach­li­chen Sin­ne för­der­li­che Bedeu­tung hat die erfolg­rei­che Teil­nah­me am LGAI natur­ge­mäß bei künf­ti­gen Ver­wen­dun­gen mit Aus­lands­be­zug; auch inso­weit ver­mit­telt sie jedoch kei­nen Vor­rang bei dies­be­züg­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen und schließt ande­re Bewer­ber, die hier­über nicht ver­fü­gen, für sich genom­men nicht aus. Bezo­gen auf die gesam­te Band­brei­te höher­wer­ti­ger Ver­wen­dun­gen – wobei es inso­weit zunächst um sol­che der Ebe­ne A 15 geht, die ca. 58 % der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes errei­chen sol­len (sie­he Anla­ge 14.7 zu ZDv A‑1340/​50) – zeigt schon die (bedarfs­un­ab­hän­gig fest­ge­schrie­be­ne) gerin­ge Zahl der jähr­li­chen Lehr­gangs­teil­neh­mer, dass es sich beim LGAI nicht um eine für das dienst­li­che Fort­kom­men not­wen­di­ge Aus­bil­dung han­delt. Die Rege­lung der Nr. 226 Satz 1 BA D1-1340/78 – 1300 ist des­halb ins­be­son­de­re nicht den Maß­ga­ben unter­wor­fen, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG für för­der­li­che Aus­wahl­ent­schei­dun­gen erge­ben, wenn die­se an das Lebens­al­ter der Bewer­ber anknüp­fen6. Recht­li­cher Maß­stab für die Rege­lung des Aus­wahl­ver­fah­rens zum LGAI ist damit allein der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Im Rah­men sei­nes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens war das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung befugt, einer­seits ein Modell für die „Aus­wahl der Best­ge­eig­ne­ten … in einer ganz­heit­li­chen Betrach­tung nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung unter Berück­sich­ti­gung struk­tu­rel­ler Vor­ga­ben” vor­zu­ge­ben (Nr. 223 BA D1-1340/78 – 1300) und dabei ande­rer­seits den Kreis der Teil­nah­me­be­rech­tig­ten auf Stabs­of­fi­zie­re zu beschrän­ken, die sich in einem bestimm­ten Sta­di­um ihres dienst­li­chen Ver­wen­dungs­auf­baus befin­den. Die Durch­füh­rung der Aus­wahl in der Wei­se, dass Offi­zie­re zwi­schen dem 35. und 39. Lebens­jahr am LGAI teil­neh­men kön­nen (Nr. 226 Satz 1 BA D1-1340/78 – 1300), stellt danach in Ver­bin­dung mit dem orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­zu­sam­men­hang des Aus­wahl­ver­fah­rens eine von sach­li­chen Grün­den getra­ge­ne, will­kürfreie Rege­lung dar. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung als Teil­neh­mer am LGAI erfolgt im Rah­men der sog. Per­spek­tiv­kon­fe­renz I (Nr.202 BA D1-1340/78 – 1300). In der Per­spek­tiv­kon­fe­renz I wird – als Kern­in­halt die­ser Kon­fe­renz – für jeden Berufs­of­fi­zier des Trup­pen­diens­tes, der den Stabs­of­fi­zier-Grund­lehr­gang erfolg­reich abge­schlos­sen hat und nicht für die Teil­nah­me am LGAN aus­ge­wählt wur­de, auf der Grund­la­ge eines Eig­nungs, Befä­hi­gungs- und Leis­tungs­ver­gleichs und unter Beach­tung der struk­tu­rel­len Rah­men­be­din­gun­gen, die indi­vi­du­el­le För­der­per­spek­ti­ve bis zur Dotie­rungs­hö­he der Besol­dungs­grup­pe A 15 ein­schließ­lich fest­ge­legt und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­prüft (Nr.201 BA D1-1340/78 – 1300). Erst­be­ra­tun­gen fin­den jähr­lich statt; betrach­tet wer­den dabei alle Offi­zie­re ab dem 35. Lebens­jahr, die den Stabs­of­fi­zier-Grund­lehr­gang erfolg­reich abge­schlos­sen haben (Nr.204 Satz 1 und 2 BA D1-1340/78 – 1300). Die Bestim­mun­gen über die Zulas­sung zum LGAI – ein­schließ­lich des „Alters­ban­des” der Nr. 226 BA D1-1340/78 – 1300 (Teil­nah­me im 35. bis 39. Lebens­jahr) – ste­hen damit nicht nur rege­lungs­tech­nisch, son­dern auch sach­lich im Zusam­men­hang mit dem mit der Per­spek­tiv­kon­fe­renz I ver­folg­ten per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Gesamt­kon­zept. Die ers­te Betrach­tung für eine Teil­nah­me am LGAI erfolgt in der Regel zugleich mit oder zeit­nah zu der Erst­be­ra­tung der indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve (35. Lebens­jahr), wobei die Zuer­ken­nung der indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve A 15 ihrer­seits eine der Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen für das LGAI-Aus­wahl­ver­fah­ren bil­det (Nr. 225 BA D1-1340/78 – 1300). Meh­re­re wei­te­re Betrach­tun­gen fin­den in den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren statt. Die Aus­wahl zur Teil­nah­me am LGAI ist damit erkenn­bar und kon­se­quent als ein Instru­ment der frü­hen För­de­rung von Offi­zie­ren im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den erfolg­rei­chen Abschluss des Stabs­of­fi­zier-Grund­lehr­gangs kon­zi­piert. Dies ist eine legi­ti­me, recht­lich nicht zu bean­stan­den­de per­so­nal­wirt­schaft­li­che Ziel­set­zung. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Ziel­set­zung ist es recht­lich auch nicht gebo­ten, die Mög­lich­kei­ten für die Teil­nah­me am LGAI-Aus­wahl­ver­fah­ren über die vor­ge­se­he­nen mehr­ma­li­gen Betrach­tun­gen hin­aus zu erwei­tern. Inso­weit ver­bleibt es bei der Über­prü­fung der indi­vi­du­el­len För­der­per­spek­ti­ve in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, die Offi­zie­ren – wie dem Offi­zier – bei ent­spre­chen­den Ver­bes­se­run­gen im Eig­nungs- und Leis­tungs­bild auch in spä­te­ren Sta­di­en der dienst­li­chen Ent­wick­lung För­de­rungs­mög­lich­kei­ten eröff­net (sie­he insb. Nr.201, 205 und 207 BA D1-1340/78 – 1300). Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 1 WB 47.15

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.02.1974 – 1 WB 140.72, BVerw­GE 46, 235; und vom 12.01.1977 – 1 WB 81.76, BVerw­GE 53, 245
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32 m.w.N.
  3. dies wird betont in BVerwG, Beschlüs­se vom 06.05.1971 – 1 WB 151.70, BVerw­GE 43, 220, 223; und vom 12.01.1977 – 1 WB 81.76, BVerw­GE 53, 245, 249
  4. vgl. hier­zu für das Beam­ten­recht BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 C 74.10, BVerw­GE 144, 186 LS 1 und Rn. 18
  5. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 C 11.11, BVerw­GE 145, 237 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 17.12 2013 – 1 WB 51.12, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.
  6. vgl. hier­zu noch­mals BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 C 11.11, BVerw­GE 145, 237 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 17.12 2013 – 1 WB 51.12, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.