Der Reserveoffizier - und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung

Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung

Ein Reser­ve­of­fi­zier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehr­übun­gen Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz in Höhe eines fünf­stel­li­gen Betra­ges erschleicht, ver­stößt gegen die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für das Erschlei­chen von Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz durch einen Reser­ve­of­fi­zier ist die Her­ab­set­zung im Dienst­grad.

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Der 60jährige Reserveoffizier - und das Disziplinarverfahren

Der 60jährige Reser­ve­of­fi­zier – und das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Gegen einen Reser­ve­of­fi­zier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, kann eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 58 Abs. 3 WDO ver­hängt wer­den, weil er nach frei­wil­li­ger schrift­li­cher Ver­pflich­tung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienst­leis­tung nach § 60 SG her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist

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Wehrübende Ärzte

Wehr­ü­ben­de Ärz­te

Leis­tet ein selb­stän­dig täti­ger Arzt eine Wehr­übung ab, kann er eine Erstat­tung der Betriebs­aus­ga­ben, die für sei­ne Pra­xis wäh­rend der Zeit sei­ner Abwe­sen­heit anfal­len, nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz nur dann ver­lan­gen, wenn in die­ser Zeit in der Pra­xis kei­ner­lei erwerbs­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall

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