Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr
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Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet
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Die EU ist im Rahmen ihrer unionsrechtlichen Stellung über der hiesigen Gesetzgebung angelegt. Das sorgt unter anderem dafür, dass von der EU vorgegebene Normen und Richtlinien in Deutschland, als Mitgliedsstaat der EU, umgesetzt werden müssen. Dazu zählt das im April
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Einem Arbeitgeber darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet hat.
In seinem heute verkündeten Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass in einer solche Kündigung eine Verletzung von Artikel 10
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