Hinweisgeberschutzgesetz 2022: Die wichtigsten Infos

Die EU ist im Rahmen ihrer unionsrechtlichen Stellung über der hiesigen Gesetzgebung angelegt. Das sorgt unter anderem dafür, dass von der EU vorgegebene Normen und Richtlinien  in Deutschland, als Mitgliedsstaat der EU, umgesetzt werden müssen. Dazu zählt das im April ausgearbeitete und vom Bundesrat verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz 2022. Doch was hat es damit auf sich, wie ist es aufgebaut und worauf muss besonders geachtet werden?

Hinweisgeberschutzgesetz 2022: Die wichtigsten Infos

Was genau ist geregelt?

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in erster Linie ein EU-Produkt. Die EU hat beschlossen, im Rahmen ihrer Richtlinie zu den sog. Whistleblowern, gesonderte Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern (oder: Whistleblowern) zu erlassen. Whistleblower sind natürliche Personen, die intern in Betrieben, unternehmerischen Verflechtungen oder Ähnlichem von Vorgängen erfahren, die sie nach außen tragen, um teils gesetzeswidrige Vorgänge aufzudecken. Zwar existiert in Deutschland bereits ein Gesetz zu dieser Thematik, nämlich in Form des sogenannten Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes (kurz: GeschGehG). Doch mit der EU Whistleblower-Richtlinie setzt sich die EU gesondert für diese Hinweisgeber ein. Gerade zivilrechtliche Gebiete wie das Arbeitsrecht sind hierbei besonders stark betroffen.

Konkrete Regelungen finden sich im Gesetz, welches nun beschlossen wurde. Näheres dazu findet sich auf der Seite vom Bundesministerium für Justiz. Dabei werden die Meldewege zunächst geregelt. Die damit verbundenen Fragen sind je nach Einzelfall unterschiedlich. Ob und wie man als Hinweisgeber agiert, unterfällt verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen. Dabei können Meldewege intern oder extern erfolgen. Gerade Fragen im Zusammenhang mit der Justiz sind Gegenstand des Gesetzes.

Weiterlesen:
Die Lehrkraft an der Bundeswehrfachschule

Was genau ist das Ziel und worauf muss man achten?

Was man insbesondere wissen sollte, um die Vorgehensweise der EU nachvollziehen zu können, ist die nähere Zielsetzung mit diesem neuen Gesetz. Denn Whistleblower haben einen großen Nachteil und das ergibt sich aus der Stellung an sich. Denn wenn Missstände im Unternehmen und Ähnliches aufgedeckt werden, drohen diesen Personen drastische Maßnahmen wie Kündigung, Disziplinarmaßnahmen und verwehrte Beförderungsmöglichkeiten. Genau hier setzt das neue Gesetz an und schließt so diese  Lücke.

Dazu zählt die Beweislastumkehr im Prozess. Diese Beweislastumkehr verlagert die Beweislage vom Hinweisgeber weg, sodass dieser gesondert geschützt wird. Auch der Schadensersatz ist speziell geregelt. Eine besonders intensive Wirkung findet auf die Unternehmen selbst statt. Denn gerade vor willkürlichen Maßnahmen soll das neue Gesetz schützen und die Arbeitnehmer in eine Art Sonderstellung versetzen. Demzufolge bietet das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Besonderheiten, auf die geachtet werden muss. Zunächst sollten Unternehmen auf Transparenz setzen. Dazu zählt etwa die Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Dabei handelt es sich um ein spezielles System, welches einerseits Verstöße gegen gesetzliche Regelungen aufzeigt und auf der anderen Seite den Hinweisgeber verschlüsselt und so schützt.

Speziell fachspezifische Anwälte aufsuchen

Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine sehr frische Regelung handelt und sie weitestgehend erst dogmatisch durchleuchtet werden muss, bietet es sich an, auf spezialisierte Anwälte zu setzen. Diese erkennt man an Zusatzqualifikationen wie dem Fachanwaltstitel. Das neue Gesetz spielt stark in das Arbeits- und Gesellschaftsrecht ein und demzufolge sollten Fachanwälte in diesen Bereichen aufgesucht werden. Gerade in den Whistleblower-Fällen ist eine Verteidigung aufgrund der sich stets ändernden Rechtslage schwierig und bedarf einer kompetenten, auf Fachwissen basierten Beratung.

Bildnachweis:

Weiterlesen:
Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer