Nachrichten aus Recht und Steuern
Gegenüber einem Arbeitgeber, der gegenüber seinem Arbeitgeber eigennützige Manipulationen hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Leerguts (hier: mit einem Schaden in Höhe von 210.000 €) vorgenommen hat, ist weder die Drohung mit einer Strafanzeige noch die Drohung mit einer außerordentlichen
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Hat ein Schuldner ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben, weil er sich dazu veranlasst sah durch den Hinweis, eine fortdauernden Veröffentlichung seiner Fotos im Internet erst nach einem derartigen Zahlungsversprechen zu beenden, ist dieses Schuldanerkenntnis anfechtbar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht
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Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen.
Auch wenn der
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