Abgabe eines Schuldanerkenntnisses unter Zwang

Hat ein Schuldner ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben, weil er sich dazu veranlasst sah durch den Hinweis, eine fortdauernden Veröffentlichung seiner Fotos im Internet erst nach einem derartigen Zahlungsversprechen zu beenden, ist dieses Schuldanerkenntnis anfechtbar.

Abgabe eines Schuldanerkenntnisses unter Zwang

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Bordellbesuchers stattgegeben, der sich damit gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet. Die Beklagte hat die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde betrieben, mit der sich der Kläger und Schuldner im Rahmen eines Schuldanerkenntnisses zur Zahlung von 12.000 Euro verpflichtet hatte. Der entsprechende Schaden soll dadurch verursacht worden sein, dass der Kläger im Januar 2013 anlässlich zweier Besuche bei Prostituierten in vermieteten Räumlichkeiten der Beklagten “Stinkbomben” geworfen und so den weiteren Betrieb des Bordells zum Erliegen gebracht habe. Seine Identität konnte die Beklagte durch die Veröffentlichung von Fotos der vor Ort installierten Videoüberwachungsanlage im Internet klären. Gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde wendet sich der Kläger, nachdem er sein Schuldanerkenntnis angefochten hat. Nachdem das Landgericht Trier seine Klage in erster Instanz abgewiesen hat, verfolgt der Kläger sein Ziel mit der Berufung weiter.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz sei ein unter Fortdauer der Veröffentlichung im Internet erwirktes notarielles Schuldanerkenntnis anfechtbar, wenn es unter der Drohung zustande gekommen sei, die Veröffentlichung erst nach einem derartigen Zahlungsversprechen zu beenden. Eine solche Drohung müsse nicht ausdrücklich erklärt werden, sie könne sich auch wie im vorliegenden Fall aus den Umständen und somit konkludent ergeben.

Die Veröffentlichung hätte auch ohne sein Entgegenkommen mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung nach § 22 KunstUrhG beendet werden müssen. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2014 – 5 U 1243/13