Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – und die erst spä­ter erstell­te öffent­li­che Urkun­de

Eine nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erstell­te Urkun­de kommt als Resti­tu­ti­ons­grund nur dann aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es sich um eine öffent­li­che Urkun­de han­delt, die Tat­sa­chen bekun­det, die bis zu die­sem Zeit­punkt ver­or­tet sind, die Urkun­de aber schlech­ter­dings nicht vor Abschluss des Vor­pro­zes­ses errich­tet wer­den konn­te, z. B.

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EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Wider­ruf einer Erle­di­gungs­er­klä­rung

Ein ein­sei­ti­ger Wider­ruf der Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten nur mög­lich, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund besteht. Das Ver­fah­ren ist über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den. Die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers konn­te, nach­dem der Beklag­te zuge­stimmt hat, nicht mehr wider­ru­fen oder ange­foch­ten wer­den. Nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten kommt ein

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Auf­ge­fun­de­ne Urkun­den als Wie­der­auf­nah­me­grund

Be­stä­tigt die auf­ge­fun­de­ne Ur­kun­de le­dig­lich Tat­sa­chen, die sich be­reits aus den im Vor­pro­zess vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen er­ga­ben, liegt ein Re­sti­tu­ti­ons­grund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor. Um eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens zu recht­fer­ti­gen, muss die auf­ge­fun­de­ne Urkun­de für die Her­bei­füh­rung einer dem Klä­ger güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung kau­sal sein. Das ist

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