Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB

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Der schwerbehinderte Arbeitnehmer - und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung

Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine

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Annahmeverzug - und das Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses

Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den

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Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - und die erstangegangene Krankenkasse

Leis­tungs­an­trag zur Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung – und die erstan­ge­gan­ge­ne Kran­ken­kas­se

Durch die antrags­ge­mä­ße Bewil­li­gung des Hör­ge­räts und man­gels Wei­ter­lei­tung des Antrags an die Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Kran­ken­kas­sen begrün­det wor­den, die auch nicht dadurch ent­fal­len ist, dass sich die Ver­si­cher­te nach Ableh­nung ihres wei­ter­ge­hen­den Ver­sor­gungs­be­geh­rens inner­halb der Zwei-Wochen-Frist auch noch an die Ren­ten­ver­si­che­rung gewandt hat. Deren Zustän­dig­keit war

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