Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben
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Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis
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Der Arbeitnehmer hat keine Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er seine Arbeitsleistung nicht ausreichend angeboten hat.
Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im
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Durch die antragsgemäße Bewilligung des Hörgeräts und mangels Weiterleitung des Antrags an die Rentenversicherung ist eine umfassende Zuständigkeit der Krankenkassen begründet worden, die auch nicht dadurch entfallen ist, dass sich die Versicherte nach Ablehnung ihres weitergehenden Versorgungsbegehrens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
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