Schlagwort: Wirtschaftsverbände

Kla­ge­be­fug­nis von Wirt­schafts­ver­bän­den

Für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­ban­des, der sich gegen die Wer­bung eines bestimm­ten Unter­neh­mens wen­det, ist es uner­heb­lich, ob es sich bei der bean­stan­de­ten Wer­bung um eine Gemein­schafts­wer­bung mit Unter­neh­men han­delt, die in ande­ren räum­lich rele­van­ten Märk­ten tätig sind; der maß­geb­li­che räum­li­che Markt wird allein durch die Geschäfts­tä­tig­keit des

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Abmahn­be­fug­nis der Ver­bän­de

Rechts­fä­hi­ge Ver­bän­de zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen sind nur inso­weit zur Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen wegen geziel­ter Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung befugt, als neben den Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber auch die Inter­es­sen ande­rer Per­so­nen wie ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher beein­träch­tigt sind. Einer sol­chen Ver­ei­ni­gung fehlt inso­weit, als sie allein eine geziel­te Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern ohne Beein­träch­ti­gung der

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Lohn­steu­er für den Wirt­schafts­club?

Bei­trä­ge, die ein Arbeit­ge­ber für die Mit­glied­schaft von Arbeit­neh­mern in einem Wirt­schafts­club ent­rich­tet, stel­len kei­nen Arbeits­lohn dar, wenn der Arbeit­ge­ber die Auf­wen­dun­gen im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se trägt. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 6. Juli 2007 – 11 K 192/​04

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