Abmahn­be­fug­nis der Ver­bän­de

Rechts­fä­hi­ge Ver­bän­de zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen sind nur inso­weit zur Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen wegen geziel­ter Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung befugt, als neben den Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber auch die Inter­es­sen ande­rer Per­so­nen wie ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher beein­träch­tigt sind.

Abmahn­be­fug­nis der Ver­bän­de

Einer sol­chen Ver­ei­ni­gung fehlt inso­weit, als sie allein eine geziel­te Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern ohne Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen ande­rer Per­so­nen wie ins­be­son­de­re von Ver­brau­chern gel­tend macht, die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. Denn es muss den ein­zel­nen Mit­be­wer­bern, die von einer mög­li­chen Behin­de­rung betrof­fen wer­den, über­las­sen blei­ben, ob sie die Behin­de­rung hin­neh­men oder nicht.

Soweit ein Unter­las­sungs­an­spruch auf dem Gesichts­punkt des ergän­zen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schut­zes wegen unred­li­chen Sich-Ver­schaf­fens der Pla­nungs­un­ter­la­gen (§§ 3, 4 Nr. 9 lit. c UWG; § 1 UWG a.F.) und wegen Behin­de­rung der Mit­be­wer­ber (§§ 3, 4 Nr. 9 UWG; § 1 UWG a.F.) gestützt wird, fehlt dem Ver­band eben­falls bereits die Anspruchs­be­rech­ti­gung. Denn auch inso­weit steht der durch die genann­ten Vor­schrif­ten ver­mit­tel­te Schutz zur Dis­po­si­ti­on der durch die betref­fen­den Ver­hal­tens­wei­sen beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber. Es kommt hin­zu, dass der sich aus § 4 Nr. 9, § 1 UWG a.F. erge­ben­de Schutz vor Nach­ah­mun­gen nur für Leis­tungs­er­geb­nis­se besteht, denen wett­be­werb­li­che Eigen­art zukommt, und der Kla­ge­an­trag hier­auf eben­so wenig abstellt wie dar­auf, dass die Beklag­te von ihren Mit­be­wer­bern eine danach geschütz­te Leis­tung über­nimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2008 – I ZR 48/​06