Nachrichten aus Recht und Steuern
Kinder getrennt lebender Eltern sind für Zwecke des Wohnungsberechtigungsscheins in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen.
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlins in der
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Das Landeswohnraumförderungsgesetzes für Baden-Württemberg verlangt für Ausländer nicht den Besitz eines Aufenthaltstitels. Auch Ausländer, deren Abschiebung aus familiären Gründen dauerhaft unmöglich ist, gehören typischerweise zum förderungswürdigen Personenkreis. So kann ihnen auch ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung erteilt werden.
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Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der
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Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der
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