Wohnheimen für geistig behinderte Menschen - und die Schutzpflichten

Wohn­hei­men für geis­tig behin­der­te Men­schen – und die Schutz­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Schutz­pflich­ten eines Wohn­heims für Men­schen mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung gegen­über sei­nen Bewoh­nern prä­zi­siert. Anlass hier­für bot ihm die Kla­ge einer 1969 gebo­re­nen Klä­ger, die seit März 2012 in einem sol­chen Wohn­heim wohnt. Sie ist geis­tig behin­dert (Pra­­der-Wil­­li-Syn­­drom) und hat eine deut­li­che Intel­li­genz­min­de­rung. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie

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Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Das Bau­pla­nungs­recht ist grund­stücks­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Dem­ge­mäß kann auch nur der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks die Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, nicht aber der Mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einen Eil­an­trag gegen den Bau eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck ab, das damit

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Tendenzträger bei karitativen Unternehmen

Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men

Bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men oder Betrie­ben im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Ten­denz­trä­ger regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer, die bei ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen und bei denen die­se Tätig­kei­ten einen bedeu­ten­den Anteil an ihrer Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Steu­er­be­güns­tig­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen für Bewoh­ner eines Wohn­stifts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen (§ 35a EStG) fort­ge­führt und ent­schie­den, dass auch der Bewoh­ner eines Wohn­stifts die Steu­er­ermä­ßi­gung für vom Betrei­ber des Stifts erbrach­te Leis­tun­gen in Anspruch neh­men kann. Der BFH hat­te frü­her schon ent­schie­den, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung aus­schei­det, wenn die steu­er­be­güns­tig­ten Han­d­wer­ker- und

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