Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung kann auch dann als inkon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein, wenn der Gläu­bi­ger unter Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung zur umge­hen­den Leis­tung auf­for­dert, ohne eine letz­te kon­kre­te Frist zu set­zen . Seit der Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1997 hat der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­nom­men, dass eine inkon­gru­en­te

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