Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung kann auch dann als inkon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein, wenn der Gläu­bi­ger unter Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung zur umge­hen­den Leis­tung auf­for­dert, ohne eine letz­te kon­kre­te Frist zu set­zen 1.

Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung

Seit der Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1997 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­nom­men, dass eine inkon­gru­en­te Deckung im Sin­ne des Anfech­tungs­rechts auch dann vor­liegt, wenn der Schuld­ner in der Kri­se zur Ver­mei­dung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung geleis­tet hat 3. Hier­zu gehört auch der hier vom Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den­de Fall.

Für die Beur­tei­lung der Anfecht­bar­keit ist es nicht wesent­lich, ob die Zwangs­voll­stre­ckung im for­mal­recht­li­chen Sin­ne schon begon­nen hat. Eine Befrie­di­gung oder Siche­rung ist auch inkon­gru­ent, wenn sie unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung gewährt wur­de 4. Der Schuld­ner leis­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig unter dem Druck einer unmit­tel­bar dro­hen-den Zwang­voll­stre­ckung, wenn der Gläu­bi­ger zum Aus­druck gebracht hat, dass er als­bald die Mit­tel der Voll­stre­ckung ein­set­zen wer­de, sofern der Schuld­ner die For­de­rung nicht erfül­le 5. Ob der Schuld­ner auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Voll­stre­ckungs­drucks geleis­tet hat, beur­teilt sich aus sei­ner objek­ti­vier­ten Sicht 6.

Ein die Inkon­gru­enz begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat 7. Dort war noch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Zustel­lung die Zwangs­voll­stre­ckung auf dem Fuße folgt. Der Voll­stre­ckungs­be­scheid ent­hält noch kei­ne Voll­stre­ckungs­an­dro­hung, letz­te Zah­lungs­frist oder Zah­lungs­auf­for­de­rung, durch die eine ent­spre­chen­de Erwar­tungs­hal­tung des Schuld­ners erzeugt wer­den kann.

Damit ist auch vor­lie­gend von einer Situa­ti­on aus­zu­ge­hen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als inkon­gru­en­te Deckung zu beur­tei­len ist. Das for­mu­lar­mä­ßi­ge Schrei­ben des Finanz­am­tes vom 2. Febru­ar 2005 war mit "Mah­nung mit Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung" über­schrie­ben. Es ent­hielt einen Hin­weis auf die Fäl­lig­keit der auf­ge­führ­ten Beträ­ge. Danach folg­te die Auf­for­de­rung, den rück­stän­di­gen Gesamt­be­trag umge­hend zu bezah­len. Sodann lau­tet der Text wie folgt: "Falls Sie die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, müs­sen Sie mit der Durch­füh­rung kos­ten­pflich­ti­ger Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rech­nen, z.B. der Pfän­dung von Sachen, ihres Arbeits­ein­kom­mens, ihren For­de­run­gen gegen­über Kre­dit­in­sti­tu­ten und ande­ren Schuld­nern oder gege­be­nen­falls der Voll­stre­ckung in ihr unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen (Grund­stü­cke usw.)."

Das der Ent­schei­dung vom 15. Mai 2003 (aaO) zugrun­de lie­gen­de Schrei­ben war von der Finanz­kas­se eben­falls auto­ma­tisch ver­sandt wor­den. Es ent­hielt die Auf­for­de­rung, rück­stän­di­ge Steu­ern und Säum­nis­zu­schlä­ge inner­halb einer Woche zu zah­len, ver­bun­den mit der Ankün­di­gung, nach Ablauf der Frist zu voll­stre­cken. Das Schrei­ben vom 2. Febru­ar 2005 ist als aus­rei­chend anzu­se­hen, den für eine inkon­gru­en­te Deckung erfor­der­li­chen Voll­stre­ckungs­druck aus­zu­lö­sen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem Urteil vom 25. Febru­ar 2010 8 meint, anhand eines sol­chen Schrei­bens kön­ne noch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass eine Voll­stre­ckung der Steu­ern unmit­tel­bar bevor­ste­he, viel­mehr han­de­le es sich um eine typi­sche ers­te Mah­nung, mit der der Schuld­ner an die Zah­lung erin­nert wer­de, ist dies unrich­tig. Ergibt sich – wie hier – aus dem Schrei­ben mit Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung, dass der Schuld­ner nur weni­ge Tage Zeit hat, um die bereits ange­kün­dig­te Zwangs­voll­stre­ckung durch Zah­lung abzu­wen­den, wird der Voll­stre­ckungs­druck erzeugt, durch des­sen Inkon­gru­enz in § 131 InsO ein­greift. Auf die Ver­wen­dung einer nach Tagen bemes­se­nen Frist kommt es dabei nicht an. Wird eine Wochen­frist noch wei­ter ver­kürzt, indem – etwa durch Benut­zung des Wor­tes "umge­hend" – zum Aus­druck gebracht wird, dass der Schuld­ner nur die Wahl hat, sofort zu zah­len oder die Zwangs­voll­stre­ckung in Kauf zu neh­men, reicht dies erst recht aus, um eine Druck­si­tua­ti­on zu schaf­fen, die zur Inkon­gru­enz füh­ren kann. Aus der maß­geb­li­chen Sicht des Schuld­ners, der die inter­nen Ver­wal­tungs­vor­gän­ge des Gläu­bi­gers nicht kennt, wird auch in einem sol­chen Fall der Ein­druck her­vor­ge­ru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung ste­he unmit­tel­bar bevor. Einen blo­ßen unver­bind­li­chen Hin­weis auf die theo­re­tisch mög­li­chen Fol­gen der Nicht­zah­lung ent­hält ein sol­ches Schrei­ben nicht. Durch die Ver­knüp­fung der Auf­for­de­rung, "umge­hend" die rück­stän­di­gen Steu­ern zu ent­rich­ten, mit der Ankün­di­gung, kos­ten­pflich­ti­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, falls kei­ne Zah­lung erfolgt, muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung unmit­tel­bar bevor­steht, wenn er nicht auf der Stel­le bezahlt. Auch wenn das Schrei­ben kei­ne kon­kre­te Frist­set­zung ent­hält, kann er nicht davon aus­ge­hen, dass es zunächst wei­te­re Mah­nun­gen oder Voll­stre­ckungs­an­dro­hun­gen gibt, bevor eine Zwangs­voll­stre­ckung tat­säch­lich statt­fin­det. Hier­für gab es vor­lie­gend in dem Schrei­ben, das auch inso­fern auf die Situa­ti­on der Schuld­ne­rin zuge­schnit­ten war, als schon auf eine mög­li­che Haf­tung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters aus § 69 AO hin­ge­wie­sen wur­de, kei­ne Anhalts­punk­te. Aus objek­ti­ver Sicht war für einen mit den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen nicht ver­trau­ten Drit­ten zunächst zu erwar­ten, dass es nicht fol­gen­los blei­ben wür­de, wenn er die Auf­for­de­rung zur umge­hen­den Zah­lung igno­rier­te. Zu rech­nen war viel­mehr mit der Durch­füh­rung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men inner­halb kür­zes­ter Zeit.

Der blo­ße Ver­zicht auf die Anga­be einer kon­kre­ten Zah­lungs­frist und deren Erset­zung durch das nach all­ge­mei­nem Sprach­ver­ständ­nis auf eine sofor­ti­ge oder augen­blick­li­che Zah­lung gerich­te­te Wort "umge­hend" schafft kei­ne Situa­ti­on, die sich von der­je­ni­gen, in der eine nach weni­gen Tagen bemes­se­ne Frist gesetzt wird, nen­nens­wert unter­schei­det. Auch bei der Ver­knüp­fung der Auf­for­de­rung zu einer umge­hen­den Zah­lung mit der Ankün­di­gung der Voll­stre­ckung wird eine Druck­si­tu­ti­on geschaf­fen, in der ein Schuld­ner im Fall der Nicht­zah­lung mit einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung rech­nen muss.

Die hier vor­lie­gen­de "Mah­nung mit Ankün­di­gung von Zwangs­voll­stre­ckung" geht über ein ers­tes Mahn­schrei­ben, das kei­ne Inkon­gru­enz bewir­ken kann, deut­lich hin­aus. Typisch für eine ers­te Mah­nung ist, dass bis­her gar kein Zah­lungs­ti­tel exis­tiert, jeden­falls aber eine Zwangs­voll­stre­ckung noch nicht abseh­bar ist. Dass eine ers­te Mah­nung unter dem Blick­win­kel eines inkon­gru­en­ten Voll­stre­ckungs­drucks nicht einer Mah­nung mit Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung gleich­steht, liegt auf der Hand. Durch die Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung wird beim Emp­fän­ger die Erwar­tung her­vor­ge­ru­fen, dass die­se auch umge­hend statt­fin­det, wenn er nicht zahlt. Dass der Absen­der sich anders ent­schließt und zunächst wei­te­re Mah­nun­gen fol­gen lässt, die einen Rück­schritt gegen­über dem bereits erzeug­ten Zah­lungs­druck bedeu­ten wür­den, ist dage­gen nicht zu erwar­ten. Unter den gege­be­nen Umstän­den kann der Hin­weis auf die unter­schied­li­chen Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten auch nicht als blo­ße Erläu­te­rung der Voll­stre­ckungs­ar­ten ver­stan­den wer­den. Auf­grund der Ankün­di­gung der Voll­stre­ckung im Fall der Nicht­zah­lung muss­te der Emp­fän­ger damit rech­nen, der Absen­der wer­de sämt­li­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten ein­set­zen, soweit das Ver­mö­gen des Schuld­ners dafür eine Grund­la­ge bot. Des­halb war auch nicht zu erwar­ten, dass nach der bereits erfolg­ten Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung die Andro­hung bestimm­ter ein­zel­ner Voll­stre­ckungs­maß­nah­men vor ihrer Anord­nung nach­folg­te. Jeden­falls konn­te der unbe­fan­ge­ne Emp­fän­ger des Schrei­bens nach sei­nem Inhalt nicht dar­auf schlie­ßen, dass es sich nur um eine ver­schärf­te Zah­lungs­auf­for­de­rung ohne ernst­haf­te Voll­stre­ckungs­ab­sich­ten des Ver­sen­ders gehan­delt haben könn­te.

Eine Aus­ufe­rung der durch Voll­stre­ckungs­druck her­bei­ge­führ­ten Inkon­gru­enz ist damit nicht zu befürch­ten. Die­se Gefahr ist auch im Hin­blick auf die Anwen­dung des § 133 Abs. 1 InsO nicht gege­ben. Ist eine ent­spre­chen­de Ankün­di­gung außer­halb des Drei-Monats-Zeit­raums ergan­gen, so führt eine dar­auf­hin erfolg­te Zah­lung nicht zur Inkon­gru­enz 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2011 – IX ZR 8/​10

  1. Ergän­zung zu BGH, ZIn­sO 2003, 611[]
  2. BGH, Urteil vom 09.09.1997 – IX ZR 14/​97, BGHZ 136, 309, 311 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.11.2001 – IX ZR 159/​00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11.04.2002 – IX ZR 211/​01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26.09.2002 – IX ZR 66/​99, WM 2003, 59, 60; vom 15.05.2003 – IX ZR 194/​02, ZIn­sO 2003, 611, 612; vom 18.21.2003 – IX ZR 199/​02, BGHZ 157, 242, 248; und vom 07.12.2006 – IX ZR 157/​05, ZIP 2007, 136 Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2003, aaO S. 612; vom 18.12.2003, aaO; vom 07.12.2006, aaO Rn. 8[]
  5. BGH, Urteil vom 11.04.2002, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 07.12.2006, aaO Rn. 8[]
  7. BGH, Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/​05, aaO Rn. 10 ff.[]
  8. OGL Hamm, Urteil vom 25.02.2010 – 27 U 117/​09[]
  9. BGH, Urtei­le vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 83 f; vom 18.12.2003, aaO S. 254 f; Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZR 7/​07, ZIP 2009, 1434 Rn. 6[]