Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Klage einer Stadt gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes gegen eine als zu gering empfundene festgesetzte Einwohnerzahl hat aufschiebende Wirkung. Daher muss vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde gelegt werden. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden einstweiligen
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Die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht, wonach eine Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 stattfindet, verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung ist der Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung (sogenannte Volksbefragung) vom Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt worden. Der 45-jährige Antragsteller lebt in Wolfsburg in einem Haushalt, der im Rahmen der Haushaltsstichprobe
Lesen Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie
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Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der
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