Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert – als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz
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Das Bundesverfassungsgericht stemmt sich gegen eine persönliche Vernehmung einer traumatisierten Opferzeugin in einem Strafprozess und hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen mittels einer Einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 StPO durchgeführt wird.
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