Der Zeu­ge – und sei­ne Gefahr der Straf­ver­fol­gung

Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeu­ge berech­tigt, die Aus­kunft auf Fra­gen zu ver­wei­gern, wenn er bei wahr­heits­ge­mä­ßer Aus­sa­ge auch Anga­ben machen müss­te, die geeig­net wären, einen Tat­ver­dacht gegen ihn oder einen sei­ner Ange­hö­ri­gen im Sin­ne des § 52 Abs. 1 StPO zu begrün­den oder zu ver­stär­ken. Es genügt, wenn

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die frü­he­re Aus­sa­ge vor einem Rich­ter

Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Mit­tä­ters – und das Recht auf kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung

Das Recht des Ange­klag­ten auf kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfor­dert die beson­ders sorg­fäl­ti­ge und kri­ti­sche Über­prü­fung der Aus­sa­gen von Belas­tungs­zeu­gen, wenn der Ange­klag­te die­se nicht befra­gen oder befra­gen las­sen kann . Hier­von wer­den auch die Ein­las­sun­gen eines mög­li­chen Mit­tä­ters erfasst, der in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht

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