Schlagwort: Zeugenbelehrung

Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson setzt nach Ansicht des 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass dieser Richter den Zeugen nicht nur

Der 4. Strafsenat des Bundsgerichtshofs widersetzt sich der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Einführung und Verwertung von Angaben eines früher richterlich vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht