Nachrichten aus Recht und Steuern
Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1.10.eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.
Nach Art. 15 Abs. 2 VO
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Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
Andernfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach
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Darf ein Richter Zinsen im Schätzungswege (§ 287 Abs. 1 ZPO) ermitteln, nur weil die genaue Berechnung aufgrund von elf zwischenzeitlichen (bekannten und unstreitigen) Änderungen des zugrunde liegenden Schuldsaldos zeitraubend wäre? Das Oberlandesgericht Celle sah hierin angesichts der eigenen Arbeitserleichterung
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Nach § 233a Abs. 1 AO ist, wenn die Festsetzung der Einkommensteuer zu einem Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 3 AO führt, dieser zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt – abgesehen von Ausnahmeregelung in § 233a Abs. 2 Satz 2
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