Oberlandesgericht München

Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fäl­le des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, son­dern sämt­li­che Ansprü­che, die Zug um Zug zu erfül­len sind, also auch der Anspruch auf den soge­nann­ten

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Mahnbescheid - Verjährungshemmung und Rechtsmissbrauch in Anlageberatungsfällen

Mahn­be­scheid – Ver­jäh­rungs­hem­mung und Rechts­miss­brauch in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler . Die § 688 Abs.

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Landgericht Bremen

Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wider­strei­ten­de Gel­tend­ma­chung des „gro­ßen“ Scha­dens­er­sat­zes, der nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be eines erlang­ten Vor­teils zu gewäh­ren ist, stellt, wenn der Antrag­stel­ler ent­ge­gen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst fal­sche Anga­ben macht, grund­sätz­lich einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar, der es dem Antrag­stel­ler nach §

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