Landgericht Bremen

Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörsgrund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur

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Landgericht Bremen

Streit­wert­her­ab­set­zung und Beru­fungs­zu­las­sung durch das Berufungsgericht

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, weil es von einer über 600 € lie­gen­den Beschwer aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beru­fungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung nach­ge­holt, weil es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht über­prü­fen, ob das Berufungsgericht

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Unter­blie­be­ne Beru­fungs­zu­las­sung bei über­höh­ter Streitwertfestsetzung

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zur prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die von dem Amts­ge­richt wegen der Annah­me einer höhe­ren Beschwer ver­säum­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO nach­ge­holt wor­den ist, nicht ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung rich­tig ist. An der erfor­der­li­chen Nach­ho­lung der Zulas­sungs­ent­schei­dung fehlt es, wenn sich

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