Unter­blie­be­ne Beru­fungs­zu­las­sung bei über­höh­ter Streit­wert­fest­set­zung

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zur prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die von dem Amts­ge­richt wegen der Annah­me einer höhe­ren Beschwer ver­säum­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO nach­ge­holt wor­den ist, nicht ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung rich­tig ist.

Unter­blie­be­ne Beru­fungs­zu­las­sung bei über­höh­ter Streit­wert­fest­set­zung

An der erfor­der­li­chen Nach­ho­lung der Zulas­sungs­ent­schei­dung fehlt es, wenn sich aus der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ergibt, dass die­ses nicht alle Zulas­sungs­grün­de geprüft hat.

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zu prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt sei­ner gesetz­li­chen Pflicht zur Nach­ho­lung der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ent­spro­chen hat. Die­se Pflicht besteht, wenn – wie hier – das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat, und das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert für nicht erreicht hält [1]. Ob die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung sach­lich rich­tig ist, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht zu prü­fen. Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über die Zulas­sung ersetzt ledig­lich die an sich – ex post – gebo­te­ne Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts nach § 511 Abs. 4 ZPO und ist wie die­se nicht anfecht­bar. Die­se Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers wür­de unter­lau­fen, könn­te die nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren inhalt­lich über­prüft wer­den.

Das Beru­fungs­ge­richt ist sei­ner Pflicht zur Nach­ho­lung der Zulas­sungs­ent­schei­dung hier aller­dings nur teil­wei­se nach­ge­kom­men. Es hat schon nicht gese­hen, dass die nach­zu­ho­len­de Ent­schei­dung über die Zulas­sung nicht nach dem Maß­stab des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu tref­fen ist, son­dern nach dem Maß­stab des § 511 Abs. 4 ZPO. Vor allem aber hat es über­se­hen, dass sich die Zulas­sungs­grün­de nach § 511 Abs. 4 ZPO nicht in dem Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung erschöp­fen, son­dern auch die Zulas­sungs­grün­de der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung und der Fort­bil­dung des Rechts umfas­sen. Die unter­las­se­ne Prü­fung ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach­zu­ho­len, wenn die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – wie hier – eine sol­che Ent­schei­dung erlau­ben [2]. Sie ergibt, dass ein Zulas­sungs­grund nicht vor­liegt. Hier kommt zwar der Zulas­sungs­grund der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung in Betracht, weil das Amts­ge­richt den Ein­wand der Ver­jäh­rung oder des Erlö­schens des Anspruchs mit einer unhalt­ba­ren Begrün­dung ver­neint hat. Ein nach § 15 SächsNRG aF erlo­sche­ner Anspruch bleibt nach § 32a SächsNRG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 EGBGB auch nach dem Inkraft­tre­ten von § 31 SächsNRG am 1.01.2009 erlo­schen und lebt nicht etwa wie­der auf. Auf die­se Fra­ge kommt es aber nicht an, weil der Anspruch auf Zurück­schnei­den einer Hecke nach § 14 Abs. 1 SächsNRG, wor­auf der Ver­tre­ter der Klä­ge­rin mit Recht auf­merk­sam gemacht hat, nach jedem Nach­wach­sen über die höchst­zu­läs­si­ge Höhe wie­der neu ent­steht und damit unge­ach­tet des Erlö­schens frü­he­rer Ansprü­che weder ver­jährt noch aus­ge­schlos­sen ist.

Die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich indes­sen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO dar­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt dem Klä­ger den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert hat [3]. Eine sol­che Erschwe­rung liegt zwar nicht schon in einem Feh­ler bei der Bemes­sung der Beschwer und auch nicht in jeder Über­schrei­tung des dabei gege­be­nen Ermes­sens [4]. Bei der Bemes­sung der Beschwer des Klä­gers hat das Beru­fungs­ge­richt aber nicht nur die Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten. Es hat viel­mehr schon den Umfang der Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten im ent­schei­den­den Punkt ver­kannt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – V ZB 72/​11

  1. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26.10.2010 – VI ZB 74/​08, NJW 2011, 615[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 250/​10, WuM 2011, 432, 433[]
  3. vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 368[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 20.01.2011 – V ZB 193/​10, ZWE 2011, 174, 175 und vom 31.03.2011 – V ZB 236/​10, NJW-RR 2011, 1026[]