Schlagwort: Zurruhesetzungsverfahren

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatz­un­ter­su­chun­gen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat. Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt "ange­ord­net" wer­den. Eine

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Fehl­zei­ten – und die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Bei einer auf die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen län­ge­rer Fehl­zei­ten des Beam­ten gestütz­ten Unter­su­chungs­an­ord­nung gel­ten die zu Fäl­len einer Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen nicht. Auch bei einer

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Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen

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Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar .

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