Nachrichten aus Recht und Steuern
Voraussetzung einer Verschleppung zur Zwangsheirat (§ 237 Abs. 2 StGB) ist, dass die Verschleppung ins Ausland der Begehung einer Tat nach § 237 Abs. 1 StGB dient, also der Nötigung zur Ehe mit den dort genannten Nötigungsmitteln.
Es kommt danach
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Die Anerkennung als Flüchtling kann in einer drohenden Zwangsverheiratung begründet sein. Denn die mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bilden verbesserte Regelungen
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