Flücht­lings­an­er­ken­nung durch Zwangs­hei­rat

Die Aner­ken­nung als Flücht­ling kann in einer dro­hen­den Zwangs­ver­hei­ra­tung begrün­det sein. Denn die mit einer Zwangs­ver­hei­ra­tung ein­her­ge­hen­den Rechts­ver­let­zun­gen, die auch die Anwen­dung phy­si­scher und psy­chi­scher Gewalt mit ein­schlie­ßen, han­delt es sich um eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung grund­le­gen­der Men­schen­rech­te im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/​83/​EG. Vor die­sen Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen und den damit ver­bun­de­nen Ver­fol­gun­gen durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ist der ira­ni­sche Staat nicht in der Lage und nicht wil­lens Schutz zu bie­ten.

Flücht­lings­an­er­ken­nung durch Zwangs­hei­rat

Gegen­stand der hier vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Kla­ge ist der Anspruch der Klä­ge­rin auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft und – hilfs­wei­se – auf Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 – 7 Auf­en­thG. So sprach das Gericht der Klä­ge­rin gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG die Aner­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Aus­län­der Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge vom 28. Juli 1951 – Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) -, wenn er in dem Staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt oder in dem er als Staa­ten­lo­ser sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, den Bedro­hun­gen nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG aus­ge­setzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG darf in Anwen­dung die­ses Abkom­mens ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist. Eine Ver­fol­gung wegen der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Bedro­hung des Lebens, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit oder der Frei­heit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG). Eine Ver­fol­gung i.S.d. Sat­zes 1 kann aus­ge­hen von a) dem Staat, b) Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder wesent­li­che Tei­le des Staats­ge­biets beherr­schen oder c) nicht­staat­li­chen Akteu­ren, sofern die unter den Buch­sta­ben a) und b) genann­ten Akteu­re ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen nicht in der Lage oder nicht wil­lens sind, Schutz vor der Ver­fol­gung zu bie­ten, und dies unab­hän­gig davon, ob in dem Land eine staat­li­che Herr­schafts­macht vor­han­den ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inner­staat­li­che Flucht­al­ter­na­ti­ve (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG).

Für die Fest­stel­lung, ob eine Ver­fol­gung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG vor­liegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 – 10 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) – RL 2004/​83/​EG – ergän­zend anzu­wen­den (§ 60 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG).

Nach Art. 2 lit. c RL 2004/​83/​EG ist Flücht­ling u. a. der­je­ni­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, der aus der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe sich außer­halb des Lan­des befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt, und den Schutz die­ses Lan­des nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Furcht nicht in Anspruch neh­men will.

Als Ver­fol­gung i.S.d. Art. 1 A GFK gel­ten nach Art. 9 Abs. 1 RL 2004/​83/​EG Hand­lun­gen, die auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist (a), oder die in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher wie der unter Buch­sta­be a) beschrie­be­nen Wei­se betrof­fen ist (b).

Nach Art. 7 Abs. 1 RL 2004/​83/​EG kann Schutz gebo­ten wer­den vom Staat (a) oder von Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder einen wesent­li­chen Teil des Staats­ge­biets beherr­schen (b). Gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2004/​83/​EG ist gene­rell Schutz gewähr­leis­tet, wenn die unter Absatz 1 Buch­sta­ben a) und b) genann­ten Akteu­re geeig­ne­te Schrit­te ein­lei­ten, um die Ver­fol­gung oder den ernst­haf­ten Scha­den zu ver­hin­dern, bei­spiels­wei­se durch wirk­sa­me Rechts­vor­schrif­ten zur Ermitt­lung, Straf­ver­fol­gung und Ahn­dung von Hand­lun­gen, die eine Ver­fol­gung oder einen ernst­haf­ten Scha­den dar­stel­len und wenn der Antrag­stel­ler Zugang zu die­sem Schutz hat.

Die Tat­sa­che, dass ein Antrag­stel­ler bereits ver­folgt wur­de oder einen sons­ti­gen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten hat bzw. von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den ernst­haft bedroht war, ist ein ernst­haf­ter Hin­weis dar­auf, dass die Furcht des Antrag­stel­lers vor Ver­fol­gung begrün­det ist bzw. dass er tat­säch­lich Gefahr läuft, ernst­haf­ten Scha­den zu erlei­den, es sei denn, stich­hal­ti­ge Grün­de spre­chen dage­gen, dass der Antrag­stel­ler erneut von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/​83/​EG). Zwar bleibt der der Pro­gno­se zugrun­de­zu­le­gen­de Wahr­schein­lich­keits­maß­stab unver­än­dert, auch wenn der Antrag­stel­ler bereits Ver­fol­gung oder einen ernst­haf­ten Scha­den i.S.d. Art. 15 RL 2004/​83/​EG erlit­ten hat 1. Hat ein Antrag­stel­ler indes bereits Ver­fol­gung bzw. einen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten, für den strei­tet die wider­leg­ba­re tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass sich frü­he­re Hand­lun­gen und Bedro­hun­gen bei einer Rück­kehr in das Her­kunfts­land wie­der­ho­len wer­den. Art. 4 Abs. 4 RL 2004/​83/​EG misst den in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Umstän­den Beweis­kraft für ihre Wie­der­ho­lung in der Zukunft bei 2. Dadurch wird der Vor­ver­folg­te bzw. Geschä­dig­te von der Not­wen­dig­keit ent­las­tet, stich­hal­ti­ge Grün­de dafür dar­zu­le­gen, dass sich die ver­fol­gungs­be­grün­den­den bzw. scha­dens­stif­ten­den Umstän­de bei Rück­kehr in sein Her­kunfts­land erneut rea­li­sie­ren wer­den 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Klä­ge­rin Anspruch auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft. Der Klä­ge­rin droh­te im Zeit­punkt ihrer Aus­rei­se aus dem Iran eine an das unver­füg­ba­re Merk­mal des Geschlechts anknüp­fen­de Ver­fol­gung i.S.d. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG. Die Klä­ge­rin hat glaub­haft vor­ge­tra­gen, dass ihr bei einem Ver­bleib im Iran eine geschlechts­spe­zi­fi­schen Ver­fol­gung gedroht hat.

Die Klä­ge­rin hat das Ver­fol­gungs­ge­sche­hen im Iran ohne Struk­tur­brü­che, mit vie­len Details und sehr anschau­lich geschil­dert, so dass an kei­ner Stel­le der Ein­druck ent­stan­den ist, die Klä­ge­rin ver­su­che eine Geschich­te zu erzäh­len, die sie selbst nicht erlebt hat. Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Vater der Klä­ge­rin für die­se einen deut­lich älte­ren Part­ner als Ehe­mann aus­ge­wählt hat. Die Klä­ge­rin woll­te indes den Aus­ge­wähl­ten nicht hei­ra­ten, da sie ihn nicht geliebt hat, er sich im Alter ihres Vaters befand und die­ser ihr eine wei­te­re Berufs­tä­tig­keit nicht zuge­bil­ligt hat. Um den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der Klä­ge­rin zu bre­chen, übte ihr Vater auch Gewalt aus. Nach­dem ihre Ver­su­che, sich der Hei­rat zu ent­zie­hen, erfolg­los blie­ben, wil­lig­te die Klä­ge­rin zum Schein in die Hei­rat ein, um das Miss­trau­en ihres Vaters und des­sen Über­wa­chungs­maß­nah­men zu been­den. Sie kauf­te dem­ge­mäß zusam­men mit ihren Eltern ein Hoch­zeits­kleid und betei­lig­te sich auch sonst an den Hoch­zeits­vor­be­rei­tun­gen. Gleich­zei­tig plan­te und orga­ni­sier­te sie ihre Flucht aus dem Iran.

Der Klä­ge­rin droh­te somit im Iran eine Zwangs­hei­rat, wenn sie die­ses Land nicht vor dem bestimm­ten Hoch­zeits­ter­min ver­las­sen hät­te. Eine Zwangs­hei­rat liegt vor, wenn eine Frau gegen ihren erklär­ten Wil­len ver­hei­ra­tet und sie mit Druck oder Dro­hun­gen dazu gezwun­gen wer­den soll. Eine Zwangs­ver­hei­ra­tung beein­träch­tigt die betrof­fe­ne Frau in ihrem Recht auf indi­vi­du­el­le und selbst­be­stimm­te Lebens­füh­rung und in ihrem Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung. Die mit der Zwangs­ver­hei­ra­tung ver­bun­de­ne Zwangs­la­ge lie­fert die Frau dau­er­haft und ohne Aus­sicht auf Hil­fe als rei­nes Objekt der Befrie­di­gung oder zu Fort­pflan­zungs­zwe­cken den sexu­el­len Trie­ben des aus­er­wähl­ten Ehe­man­nes aus. Damit han­delt es sich bei den mit einer auf­ge­nö­tig­ten Ehe­schlie­ßung ein­her­ge­hen­den Rechts­ver­let­zun­gen, die ins­be­son­de­re auch die Anwen­dung phy­si­scher und psy­chi­scher Gewalt mit ein­schlie­ßen, um eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung grund­le­gen­der Men­schen­rech­te i.S.d. Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/​83/​EG. Zudem ver­stößt eine Zwangs­hei­rat gegen Art. 16 Abs. 2 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te, wonach eine Ehe nur bei frei­er und unein­ge­schränk­ter Wil­lens­ei­ni­gung der künf­ti­gen Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den darf.

Die der Klä­ge­rin vor der Aus­rei­se aus dem Iran dro­hen­de Ver­fol­gungs­hand­lung knüpft an den Ver­fol­gungs­grund der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit und die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe – ledi­ge Frau­en aus Fami­li­en, deren tra­di­tio­nel­les Selbst­ver­ständ­nis auch eine Zwangs­ver­hei­ra­tung gebie­tet – an (Art. 10 Abs. 1 lit. d RL 2004/​83/​EG). Die der Klä­ge­rin im Iran dro­hen­de Ver­fol­gung ging aus von nicht­staat­li­chen Akteu­ren i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c Auf­en­thG. Zu die­sen nicht­staat­li­chen Akteu­ren zäh­len auch Ein­zel­per­so­nen 4 und damit auch der Vater der Klä­ge­rin.

Ein aus­rei­chen­der Schutz der Klä­ge­rin vor der ihr dro­hen­den Zwangs­ver­hei­ra­tung im Iran ist nicht gewähr­leis­tet. Ein sol­cher effek­ti­ver Schutz läge vor, wenn der ira­ni­sche Staat erwie­se­ner­ma­ßen in der Lage und wil­lens ist, Schutz vor der Ver­fol­gung zu bie­ten (§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c Auf­en­thG). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Staat geeig­ne­te Schrit­te ein­ge­lei­tet hat, um die Ver­fol­gung gene­rell zu ver­hin­dern, ob er also bei­spiels­wei­se für wirk­sa­me Rechts­vor­schrif­ten zur Ermitt­lung und Straf­ver­fol­gung und Ahn­dung von Ver­fol­gungs­hand­lun­gen gesorgt hat und Zugang zu die­sem Schutz besteht (Art. 7 Abs. 2 RL 2004/​83/​EG). Der ira­ni­sche Staat ist weder in der Lage noch wil­lens, Schutz vor Ver­fol­gung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in Fäl­len von Zwangs­ver­hei­ra­tung zu bie­ten. Nach der Aus­kunfts­la­ge 5 wer­den Frau­en im Iran in Bezug auf Familien‑, Zivil- und Straf­recht nach wie vor als Men­schen zwei­ter Klas­se behan­delt. Infol­ge der isla­mi­schen Kul­tur­re­vo­lu­ti­on wur­de eine Rei­he von dis­kri­mi­nie­ren­den Geset­zen in Bezug auf Frau­en erlas­sen. Grund­la­ge hier­für ist die Auf­fas­sung, dass eine Frau das Eigen­tum ihres Man­nes ist und ohne männ­li­chen Vor­mund nichts tun kann. Vor Gericht zäh­len die Zeu­gen­aus­sa­gen zwei­er Frau­en so viel wie die eines Man­nes. Eine Frau ist bei der Berech­nung des Blut­gel­des nur halb so viel Wert wie ein Mann. Ein Ehe­mann hat das Recht zur Schei­dung, ohne den Antrag begrün­den zu müs­sen, wäh­rend Frau­en nur eine begrenz­te Anzahl von Grün­den ange­ben kön­nen wie bei­spiels­wei­se Dro­gen­sucht, Geis­tes­krank­heit oder Impo­tenz des Ehe­man­nes. Geht eine Frau wegen häus­li­cher Gewalt zur Poli­zei, wird sie regel­mä­ßig zum Ehe­mann zurück­ge­schickt. Frau­en kön­nen bei ehe­li­cher oder häus­li­cher Gewalt nicht dar­auf ver­trau­en, dass effek­ti­ver staat­li­cher Schutz gewährt wird. Auch Frau­en, die wegen Zwangs­ver­hei­ra­tung zur Poli­zei gehen, wer­den zu ihrem Vater zurück­ge­schickt. Weh­ren sich Frau­en gegen eine Zwangs­hei­rat, droht ihnen zudem die Gefahr, von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus Grün­den der Ehre ermor­det zu wer­den. Bei die­ser Aus­kunfts­la­ge kann von einem wirk­sa­men Schutz vor Zwangs­ver­hei­ra­tung im Iran nicht gespro­chen wer­den.

Für die Klä­ge­rin besteht auch kei­ne inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 letz­ter Halb­satz Auf­en­thG. Die Mög­lich­keit eines regio­na­len Aus­wei­chens inner­halb des Irans wird gene­rell ver­neint 5. Falls der Klä­ge­rin ange­son­nen wür­de, sich abseits ihres fami­liä­ren Umfel­des im Iran zu bewe­gen, lie­fe sie zudem Gefahr, ver­ge­wal­tigt, ermor­det oder Opfer von Men­schen­händ­lern zu wer­den 6.

Da die Klä­ge­rin den Iran vor dro­hen­der Ver­fol­gung ver­las­sen hat, fin­det auf sie die Beweis­erleich­te­rung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/​83/​EG Anwen­dung. Für sie strei­tet somit die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass sich die frü­he­re Bedro­hung bei einer Rück­kehr in das Her­kunfts­land wie­der­ho­len wird. Stich­hal­ti­ge Grün­de, die die Wie­der­ho­lungs­träch­tig­keit der Ver­fol­gung ent­kräf­ten kön­nen, sind nicht ersicht­lich.

Die Klä­ge­rin hat eben­falls nach Auf­fas­sung des Gerichts Anspruch auf Auf­he­bung von Zif­fern 3 und 4 des ange­foch­te­nen Bescheids des Bun­des­amts. Denn die Ver­pflich­tung des Bun­des­amts zur Flücht­lings­zu­er­ken­nung lässt die nega­ti­ve Fest­stel­lung des Bun­des­amts zu § 60 Abs. 2 – 7 Auf­en­thG ange­sichts des Even­tu­al­ver­hält­nis­ses 7 gegen­stands­los wer­den, so dass der ableh­nen­de Bescheid auch inso­weit auf­zu­he­ben ist; ent­spre­chen­des gilt im Hin­blick auf die Aus­rei­se­auf­for­de­rung und Abschie­bungs­an­dro­hung im Bescheid des Bun­des­am­tes 8.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. März 2011 – A 11 K 553/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/​09InfAuslR 2010, 410[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 2.03.2010 – Rs. C‑175/​08 u. a., Abdulla‑, NVwZ 2010, 505[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/​09 – InfAuslR 2010, 10[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 – 1 C 15/​05BVerw­GE 126, 243[]
  5. vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Lage­be­richt vom 27.02.2011; Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, Iran – Update vom 02.08.2006[][]
  6. vgl. Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, Iran – Refor­men und Repres­si­on – vom 20.01.2004[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 – 9 C 19/​96BVerw­GE 104, 260[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1998 – 9 C 1/​97BVerw­GE 106, 339 und Urteil vom 26.06.2002 – 1 C 17/​01BVerw­GE 116, 326[]