Zwangsheirat, Scheinehe und sonstiges Ausländerrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Zwangsheirat, Scheinehe und sonstiges Ausländerrecht

Zwangsheirat

Den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bilden verbesserte Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat. Die Zwangsheirat bei bestimmten in den Deutschland lebenden Ausländern ist in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, soll nun ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Damit ändert sich zwar an der strafrechtlichen Situation im Gegensatz zum heutigen Rechtszustand nichts, aber gesetzgeberischer Aktionismus hört sich halt gut an.

Zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die sich als Minderjährige in Deutschland aufgehalten haben und nach der Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Voraussetzung für dieses Wiederkehrrecht ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose.

Schließlich wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert.

Scheinehe

Der heute beschlossene Gesetzentwurf dient des weiteren der Bekämpfung des aufenthaltsrechtlichen Problems der Scheinehe, also einer Ehe, die ausschließlich zu dem Zweck eingegangen wird, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Hier soll die Wahrscheinlichkeit für die Aufdeckung einer Scheinehe dadurch erhöht werden, dass die Mindestbestandszeit einer Ehe, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahren verlängert wird.

Räumliche Beschränkungen für Asylbewerber und Geduldete

Des weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, die Regelungen für die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten zu lockern, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern.

Kontrolle von Integrationsverpflichtungen

Schließlich enthält der Entwurf Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. So wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme, wie sie unter bestimmten, in § 44a AufenthG normierten Voraussetzungen auferlegt wird, nachgekommen ist. Außerdem werden in dem Entwurf Datenübermittlungsregelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Integrationsmaßnahmen gesetzlich geregelt.