Zwangs­hei­rat, Schein­ehe und sons­ti­ges Aus­län­der­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat sowie zur Ände­rung wei­te­rer auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Zwangs­hei­rat, Schein­ehe und sons­ti­ges Aus­län­der­recht

Zwangs­hei­rat

Den Schwer­punkt des Gesetz­ent­wurfs bil­den ver­bes­ser­te Rege­lun­gen zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat. Die Zwangs­hei­rat bei bestimm­ten in den Deutsch­land leben­den Aus­län­dern ist in den letz­ten Jah­ren ver­stärkt in den Blick­punkt der Öffent­lich­keit gerückt. Um Zwangs­hei­rat stär­ker als bis­her als straf­wür­di­ges Unrecht zu äch­ten, soll nun ein eige­ner Straf­tat­be­stand geschaf­fen wer­den. Damit ändert sich zwar an der straf­recht­li­chen Situa­ti­on im Gegen­satz zum heu­ti­gen Rechts­zu­stand nichts, aber gesetz­ge­be­ri­scher Aktio­nis­mus hört sich halt gut an.

Zur Ver­bes­se­rung der auf­ent­halts­recht­li­chen Rechts­stel­lung aus­län­di­scher Opfer von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen, die sich als Min­der­jäh­ri­ge in Deutsch­land auf­ge­hal­ten haben und nach der Zwangs­hei­rat an der Rück­kehr nach Deutsch­land gehin­dert wur­den, sieht der Gesetz­ent­wurf die Schaf­fung eines eigen­stän­di­gen Wie­der­kehr­rechts vor. Vor­aus­set­zung für die­ses Wie­der­kehr­recht ist eine star­ke Vor­in­te­gra­ti­on in Deutsch­land oder eine posi­ti­ve Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se.

Schließ­lich wird die Antrags­frist zur Auf­he­bung einer Zwangs­ehe ver­län­gert.

Schein­ehe

Der heu­te beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf dient des wei­te­ren der Bekämp­fung des auf­ent­halts­recht­li­chen Pro­blems der Schein­ehe, also einer Ehe, die aus­schließ­lich zu dem Zweck ein­ge­gan­gen wird, einen Auf­ent­halts­ti­tel zu erlan­gen. Hier soll die Wahr­schein­lich­keit für die Auf­de­ckung einer Schein­ehe dadurch erhöht wer­den, dass die Min­dest­be­stands­zeit einer Ehe, die für den Fall des Schei­terns der Ehe ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht begrün­det, von zwei auf drei Jah­ren ver­län­gert wird.

Räum­li­che Beschrän­kun­gen für Asyl­be­wer­ber und Gedul­de­te

Des wei­te­ren sieht der Gesetz­ent­wurf vor, die Rege­lun­gen für die räum­li­che Beschrän­kung von Asyl­be­wer­bern und Gedul­de­ten zu lockern, um ihnen die Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung, Aus­bil­dung oder eines Stu­di­ums bzw. den Schul­be­such zu erleich­tern.

Kon­trol­le von Inte­gra­ti­ons­ver­pflich­tun­gen

Schließ­lich ent­hält der Ent­wurf Rege­lun­gen, die die Kon­trol­le der Ein­hal­tung von Inte­gra­ti­ons­ver­pflich­tun­gen ver­bes­sern sol­len. So wird die Ver­pflich­tung der Aus­län­der­be­hör­den aus­drück­lich nor­miert, vor Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis fest­zu­stel­len, ob ein Aus­län­der sei­ner Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Inte­gra­ti­ons­kurs­teil­nah­me, wie sie unter bestimm­ten, in § 44a Auf­en­thG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen auf­er­legt wird, nach­ge­kom­men ist. Außer­dem wer­den in dem Ent­wurf Daten­über­mitt­lungs­re­ge­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men gesetz­lich gere­gelt.