Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Scheinehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Schei­dung einer Schein­ehe – und die Verfahrenskostenhilfe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lange

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Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den aus­län­di­schen Antragsteller

Es besteht kein Gene­ral­ver­dacht für das Vor­lie­gen einer Schein­ehe, wenn ein Aus­län­der die Ehe mit einem deut­schen Staats­bür­ger geschlos­sen hat. Für die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann daher kei­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des aus­län­di­schen Antrag­stel­lers über das Nicht­vor­lie­gen einer Schein­ehe ver­langt wer­den. So war in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall

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Eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach zwei­jäh­ri­ger Ehe

Ist die im Bun­des­ge­biet recht­mä­ßig geführ­te ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach zwei­jäh­ri­ger Dau­er noch vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG auf­ge­ho­ben, der Antrag auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten jedoch erst danach gestellt wor­den, ist für einen Anspruch auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Auf­he­bung einer Scheinehe

Der Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Auf­he­bung der mit einem Aus­län­der zum Zwe­cke der Erlan­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels ein­ge­gan­ge­nen Schein­ehe ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Eine Par­tei, die rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen und hier­für ein Ent­gelt erhal­ten hat, trifft aber grund­sätz­lich die Pflicht, hier­von Rück­la­gen zu bil­den, um die

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Zwangs­hei­rat, Schein­ehe und sons­ti­ges Ausländerrecht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat sowie zur Ände­rung wei­te­rer auf­­en­t­halts- und asyl­recht­li­cher Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Zwangs­hei­rat Den Schwer­punkt des Gesetz­ent­wurfs bil­den ver­bes­ser­te Rege­lun­gen zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum Schutz der Opfer von

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