Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Auf­he­bung einer Schein­ehe

Der Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Auf­he­bung der mit einem Aus­län­der zum Zwe­cke der Erlan­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels ein­ge­gan­ge­nen Schein­ehe ist nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Auf­he­bung einer Schein­ehe

Eine Par­tei, die rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen und hier­für ein Ent­gelt erhal­ten hat, trifft aber grund­sätz­lich die Pflicht, hier­von Rück­la­gen zu bil­den, um die Kos­ten eines Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­rens finan­zie­ren zu kön­nen 1. Die Behaup­tung der Par­tei, das für die Ein­ge­hung der Schein­ehe ver­spro­che­ne Ent­gelt nicht erhal­ten zu haben, ist dem Gericht auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen.

Mit die­ser Begrün­dung hob der Bun­des­ge­richts­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 2 auf, das die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, die nach­ge­such­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe sei wegen Rechts­miss­brauchs zu ver­sa­gen. Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Die Rechts­ver­fol­gung sei mut­wil­lig, wenn die Ehe nur zu dem Zweck geschlos­sen wur­de, einem Aus­län­der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­schaf­fen. In die­sem Fall könn­ten die Erschlei­chung der Auf­ent­halts­er­laub­nis, die Hei­rat und das Schei­dungs­be­geh­ren nicht von­ein­an­der iso­liert betrach­tet, son­dern müss­ten als Gesamt­plan gewür­digt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin habe eine Ehe geschlos­sen, die nach den Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en nie voll­zo­gen wer­den soll­te. Sie habe daher das Rechts­in­sti­tut der Ehe in Erwar­tung eines finan­zi­el­len Vor­teils miss­braucht. Dass die­ser Vor­teil nicht ein­ge­tre­ten sei, weil das ver­spro­che­ne Ent­gelt nach ihrer Dar­stel­lung nicht bezahlt wur­de, ände­re hier­an nichts. Auch einer Par­tei, die nur aus Gefäl­lig­keit eine Ehe mit einem Aus­län­der schlie­ße, um die­sem zu einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­hel­fen, kön­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht bewil­ligt wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies jedoch anders: Eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint (§ 114 Satz 1 ZPO). Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nach die­ser Bestim­mung Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein auf Auf­he­bung einer Schein­ehe gerich­te­tes Ver­fah­ren zu gewäh­ren ist, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum nicht ein­heit­lich beant­wor­tet 3.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Ein­ge­hens einer Schein­ehe auf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­geh­ren für die anschlie­ßen­de Schei­dung der Ehe hat, offen gelas­sen 4. Nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter, deren Auf­fas­sung die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung nicht getra­gen hat, ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn die erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Die Ableh­nung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs mit der Begrün­dung, wegen des Miss­brauchs des Rechts­in­sti­tuts der Ehe dür­fe der Steu­er­zah­ler nicht mit den Kos­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens belas­tet wer­den, fin­de im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Eine sol­che Ent­schei­dung füh­re dazu, dass die bedürf­ti­ge Par­tei unter Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit schlech­ter gestellt wer­de als die nicht bedürf­ti­ge. Da rechts­miss­bräuch­lich zwar die Ein­ge­hung einer Schein­ehe, nicht aber deren Schei­dung sei, wäre eine rei­che Par­tei nicht gehin­dert, im Wege des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens die Auf­he­bung einer Schein­ehe zu errei­chen. Die arme Par­tei wer­de hin­ge­gen an der Schein­ehe fest­ge­hal­ten 5.

Die­ser Betrach­tungs­wei­se schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an 6. Wenn die Rechts­ord­nung die zu ehefrem­den Zwe­cken geschlos­se­ne Ehe als wirk­sam ansieht, stellt ein Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­be­geh­ren die ein­zi­ge Mög­lich­keit zur Auf­lö­sung einer sol­chen Ehe dar. Bereits das spricht dage­gen, das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen. Auch eine bemit­tel­te Par­tei könn­te die Auf­lö­sung einer Schein­ehe nicht auf ande­rem Weg errei­chen. Als rechts­miss­bräuch­lich kann daher grund­sätz­lich nur die Ein­ge­hung der Schein­ehe als sol­che gese­hen wer­den, nicht aber die Besei­ti­gung der dadurch ein­ge­tre­te­nen Rechts­fol­gen durch die Ehe­auf­he­bungs­kla­ge.

Ob Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen Mut­wil­lens ver­sagt wer­den könn­te, wenn die Par­tei­en schon bei der Hei­rat die Schei­dung beab­sich­tigt und gewusst hät­ten, dass sie die­se nicht wür­den bezah­len kön­nen 7 bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn der Antrag­stel­le­rin wur­de nach eige­ner Dar­stel­lung ein Ent­gelt für die Ein­ge­hung der Schein­ehe ver­spro­chen, von dem sie eine Rück­la­ge für das Ehe­an­fech­tungs­ver­fah­ren hät­te bil­den kön­nen und müs­sen 8. Es kann daher nicht fest­ge­stellt wer­den, dass ihr Gesamt­plan von vorn­her­ein dar­auf ange­legt war, die spä­te­re Ehe­auf­he­bungs­kla­ge unter Inan­spruch­nah­me von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu füh­ren. Allein der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin das ver­spro­che­ne Ent­gelt nach ihrer Dar­stel­lung nicht erhielt und sie die Pro­zess­kos­ten­rück­la­ge somit nicht bil­den konn­te, begrün­det kei­nen Mut­wil­len in ihrer Per­son.

Damit kann die nach­ge­such­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe jeden­falls zu nicht wegen rechts­miss­bräuch­li­cher Inan­spruch­nah­me ver­sagt wer­den.

Eine Par­tei, die rechts­miss­bräuch­lich eine Ehe geschlos­sen und hier­für ein Ent­gelt erhal­ten hat, trifft die Ver­pflich­tung, hier­von Rück­la­gen zu bil­den, um die Kos­ten eines – regel­mä­ßig abseh­ba­ren – Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­rens finan­zie­ren zu kön­nen 9. Nur wenn die Par­tei zur Bil­dung von Rück­la­gen nicht imstan­de war, kön­nen die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfüllt sein. Dass die Par­tei nach die­sen Grund­sät­zen hilfs­be­dürf­tig ist, hat sie im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen. Sie muss des­halb ange­ben, wel­che Beträ­ge sie erhal­ten und wie sie die Mit­tel ver­wen­det hat.

Behaup­tet die Par­tei, das für die Ein­ge­hung der Schein­ehe ver­spro­che­ne Ent­gelt nicht erhal­ten zu haben, hat sie die­ses dem Gericht auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen. Das Gericht kann dazu Erhe­bun­gen anstel­len, ins­be­son­de­re die Vor­le­gung von Urkun­den anord­nen und Aus­künf­te ein­ho­len (§ 118 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO). Wie weit die Glaub­haft­ma­chung ver­langt wird, steht grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts 10. Aller­dings besteht bei einer Par­tei, die sich bereits durch die Ein­ge­hung der Schein­ehe gegen die Rechts­ord­nung gestellt hat, regel­mä­ßig Ver­an­las­sung, ihre wei­te­re Dar­stel­lung, das dafür ver­spro­che­ne Ent­gelt nicht erhal­ten zu haben, einer genaue­ren Über­prü­fung zu unter­zie­hen.

Fer­ner hat sich die Bedürf­tig­keits­prü­fung dar­auf zu erstre­cken, dass ein Unter­halts­an­spruch oder ein Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den Ehe­mann nicht besteht 11 oder nicht durch­zu­set­zen ist 12. Die Dar­le­gun­gen hier­zu, die die Antrag­stel­le­rin bereits von sich aus hät­te erbrin­gen müs­sen 13, kann das Gericht nach­for­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 212/​09

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 – XII ZB 247/​03, Fam­RZ 2005, 1477[]
  2. OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1308[]
  3. vgl. die Dar­stel­lung im BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/​03, Fam­RZ 2005, 1477[]
  4. BVerfG Fam­RZ 1984, 1206, 1207[]
  5. BVerfG aaO[]
  6. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/​03, Fam­RZ 2005, 1477; dem fol­gend OLG Frank­furt Fam­RZ 2006, 1128; OLG Köln Fam­RZ 2008, 1260; OLG Saar­brü­cken Fam­RZ 2009, 626; OLG Hamm Beschluss vom 05.10.2010 – II2 WF 218/​10; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 05. Aufl. § 1565 BGB Rn. 18; Staudinger/​Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141[]
  7. so OLG Hamm Beschluss vom 04.02.2000 – 11 WF 407/​99; OLG Koblenz Fam­RZ 2004, 548; OLG Naum­burg Fam­RZ 2004, 548, 549; OLG Ros­tock Fam­RZ 2007, 1335; Phil­ip­pi FPR 2002, 479, 484; Johannsen/​Henrich/​Markwardt Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 114 ZPO Rn. 19[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/​03, Fam­RZ 2005, 1477[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/​03Fam­RZ 2005, 1477[]
  10. Zöller/​Philippi ZPO 28. Aufl. § 118 Rn. 16[]
  11. OLG Cel­le Fam­RZ 2007, 762[]
  12. OLG Köln Fam­RZ 1994, 1409[]
  13. Zöller/​Philippi ZPO 28. Aufl. § 117 Rn. 14[]