Ehe­schlie­ßung mit einem Demenz­kran­ken – Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­ren und die Här­te­fall­klau­sel

In einem von der Ver­wal­tungs­be­hör­de bean­trag­ten Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­ren ist das Ein­grei­fen der Här­te­klau­sel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigen­stän­dig zu prü­fen. Ist dies zu beja­hen, hat das Gericht den Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei der Prü­fung des Här­te­falls ist das bestehen­de öffent­li­che Ord­nungs­in­ter­es­se gegen die pri­va­ten Inter­es­sen der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Auf­he­bung einer Schein­ehe

Der Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Auf­he­bung der mit einem Aus­län­der zum Zwe­cke der Erlan­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels ein­ge­gan­ge­nen Schein­ehe ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Eine Par­tei, die rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen und hier­für ein Ent­gelt erhal­ten hat, trifft aber grund­sätz­lich die Pflicht, hier­von Rück­la­gen zu bil­den, um die

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