In dubio pro reo - Entscheidungsregel, nicht Beweisregel

In dubio pro reo – Ent­schei­dungs­re­gel, nicht Beweis­re­gel

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den1. Kei­nes­falls gilt er für ent­las­ten­de

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Beweiswürdigung - und der Grundsatz in dubio pro reo

Beweis­wür­di­gung – und der Grund­satz in dubio pro reo

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind1. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr

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In dubio pro reo - und die erforderliche Gesamtwürdigung

In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten von Annah­men aus­zu­ge­hen, für deren Vor­lie­gen kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­han­den sind. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind nur rechts­feh­ler­frei, wenn hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te bestehen1. Ist eine Mehr­zahl von Erkennt­nis­sen zum Tat­vor­wurf vor­han­den, so ist eine Gesamt­wür­di­gung

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In dubio pro reo - und die Gesamtwürdigung

In dubio pro reo – und die Gesamt­wür­di­gung

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den1. Das Gericht wählt einen rechts­feh­ler­haf­ten

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