Beding­ter Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner, dass er ihn bil­ligt oder sich des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det.

Beding­ter Tötungs­vor­satz

Dabei genügt es für eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung, dass der Täter den kon­kre­ten Erfolgs­ein­tritt akzep­tiert und er sich inner­lich mit ihm abge­fun­den hat, mag er auch sei­nen Wün­schen nicht ent­spro­chen haben 1.

Im Rah­men der inso­weit vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de kön­nen je nach der Eigen­art des Fal­les auch für die Fest­stel­lung des Wil­lens­ele­ments des beding­ten Vor­sat­zes unter­schied­li­che Wer­tungs­ge­sichts­punk­te im Vor­der­grund ste­hen.

Soweit Rück­schlüs­se auf das Wol­len des Täters mög­lich sind, kann auch sein Wis­sens­stand in die Gesamt­be­trach­tung ein­be­zo­gen wer­den 2.

Ein Täter kann schon dadurch bedingt vor­sätz­lich ein Tötungs­de­likt ver­wirk­licht haben, dass er den Tod sei­nes Opfers – mag er ihm auch uner­wünscht oder von ihm nicht gewollt gewe­sen sein – ledig­lich als mög­li­che Fol­ge der ver­let­zungs­ur­säch­li­chen Ver­hal­tens­wei­se in Kauf nahm und sich mit ihm abfand, indem er das Über­le­ben sei­nes Opfers dem blo­ßen Zufall über­ließ, ihm des­sen Über­le­ben also gleich­gül­tig war.

Zudem liegt die Annah­me einer Bil­li­gung im Sin­ne beding­ten Vor­sat­zes auch dann nahe, wenn dem Täter bewusst war, dass die dar­ge­stell­te Ver­hal­tens­wei­se zum Tod des Opfers füh­ren könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – 4 StR 72/​15

  1. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 1 StR 400/​11, NStZ-RR 2012, 105[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1988 – 1 StR 262/​88, BGHSt 36, 1, 10 f.[]