Die erfun­de­ne Per­son im Anhö­rungs­bo­gen

Ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, der eine nicht exis­tie­ren­de Per­son als Fahr­zeug­len­ker ein­tra­gen lässt, um kein Fahr­ver­bot zu erhal­ten, kann nicht wegen fal­scher Ver­däch­ti­gun­gen gemäß § 164 Abs. 2 StGB bestraft wer­den.

Die erfun­de­ne Per­son im Anhö­rungs­bo­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ver­kehrs­teil­neh­mer frei­ge­spro­chen und damit den Frei­spruch des Land­ge­richts Tübin­gen bestä­tigt. In einem gegen den Ange­klag­ten gerich­te­ten Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hat­te die­ser einen Drit­ten ver­an­lasst, eine nicht exis­tie­ren­de Per­son als ver­meint­li­chen Fahr­zeug­len­ker anzu­ge­ben. So konn­te die Buß­geld­be­hör­de inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist gegen ihn kein Buß­geld ver­hän­gen und kein Fahr­ver­bot anord­nen. Im Juni 2015 war der Ange­klag­te mit einem PKW auf der B 27 in Rich­tung Tübin­gen gefah­ren. Die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/​h soll er dabei um 58 km/​h über­schrit­ten haben. Für die­se Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit ist eine Regel­geld­bu­ße von 480 Euro und ein Regel­fahr­ver­bot von einem Monat vor­ge­se­hen. Damit er nicht des­we­gen belangt wer­den konn­te, nahm er die Hil­fe eines Drit­ten in Anspruch. Die­ser warb auf einer Inter­net­sei­te: "Ich über­neh­me Ihre Punk­te und Ihr Fahr­ver­bot für Sie“. Im Anhö­rungs­bo­gen wur­de eine nicht exis­tie­ren­de Per­son unter einer Karls­ru­her Adres­se ange­ge­ben. Dar­auf­hin erließ das Land­rats­amt gegen die in Wirk­lich­keit nicht exis­tie­ren­de Per­son einen Buß­geld­be­scheid und stell­te zugleich das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten ein. Bis das Land­rats­amt von der Poli­zei in Karls­ru­he erfuhr, dass es eine Per­son mit den ange­ge­be­nen Per­so­na­li­en tat­säch­lich nicht gibt, war bereits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der vom Ange­klag­ten began­ge­nen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tre­ten, so dass er des­halb end­gül­tig nicht mehr belangt wer­den konn­te.

Vom Amts­ge­richt Reut­lin­gen ist der Ange­klag­te in ers­ter Instanz wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung ver­ur­teilt wor­den. In der Beru­fungs­in­stanz hat das Land­ge­richt Tübin­gen den Ange­klag­ten aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen 1. Dage­gen hat die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen Revi­si­on ein­ge­legt.

Spä­tes­tens wenn es auf­grund der Revi­si­on zu einem eneu­ten Gerichts­ver­fah­ren kommt, ist es sinn­voll, wenn sich der Betrof­fe­ne pro­fes­sio­nel­le Hil­fe sucht. Juris­ti­sche Unter­stüt­zung kann den Aus­gang eines Pro­zes­ses zwar nicht beein­flus­sen – aber kann ein Stück weit die Unsi­cher­heit des Ange­klag­ten besei­ti­gen. Gera­de durch das Inter­net lässt sich ohne gro­ßen Zeit­auf­wand ein Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht, wie z.B. Rechts­an­walt Rud­nicki, fin­den.

In die­sem Ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te nicht den Tat­be­stand der fal­schen Ver­däch­ti­gung gemäß § 164 Abs. 2 StGB ver­wirk­licht hat, weil er die fal­sche Behaup­tung nicht in Bezug auf eine ande­re tat­säch­lich exis­tie­ren­de Per­son auf­ge­stellt hat. „Ein ande­rer“, wie ihn § 164 Abs. 2 StGB vor­aus­setzt, muss eine tat­säch­lich exis­tie­ren­de Per­son sein. Schließ­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te sich weder einer Urkun­den­fäl­schung nach § 267 Abs. 1 StGB noch einer Betei­li­gung an einem Vor­täu­schen einer Straf­tat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Straf­ver­ei­te­lung (§ 258 Abs. 1 StGB) schul­dig gemacht hat. Genau­so­we­nig liegt eine ver­such­te mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 Abs. 1, 4, §§ 22, 23 StGB vor, indem er eine fal­sche Ein­tra­gung der Ord­nungs­wid­rig­keit im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter her­bei­füh­ren woll­te, denn das vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt geführ­te Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ist kein öffent­li­ches Regis­ter im Sin­ne der Norm.

Aus die­sen Grün­den hat­te die gegen das frei­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts gerich­te­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Tübin­gen kei­nen Erfolg.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Febru­ar 2018 – 4 Rv 25 Ss 982/​17

  1. LG Tübin­gen, Urteil vom 10.07.2017 – 24 Ns 24 Js 23198/​16[]