Strafvollzug – und das Anhalten eines an den Inhaftierten adressierten Briefes

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Zulässigkeit des Anhaltens eingehender Schreiben, die an Strafgefangene gerichtet sind, ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG1. Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann2.

Strafvollzug – und das Anhalten eines an den Inhaftierten adressierten Briefes

Der Gesetzgeber des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Recht auf Schriftwechsel einfachgesetzlich in § 31 StVollzG M-V normiert. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur nach Maßgabe der §§ 31 ff. StVollzG M-V vorgenommen werden. So kann nach § 34 Abs. 1 StVollzG M-V der Schriftwechsel nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall wegen einer Gefährdung der Erreichung des Vollzugsziels oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Von der Überwachung des Schriftverkehrs ist als eigenständige staatliche Maßnahme das Anhalten von Schreiben nach § 35 Abs. 1 StVollzG M-V zu unterscheiden. Unter anderem kann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG M-V ein Schreiben angehalten werden, wenn es grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder grobe Beleidigungen enthält. Als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit des Gefangenen ist das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich zu begründen.

 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt3. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten4. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle5. Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen6. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle7. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Art.19 Abs. 4 GG gebietet daher zunächst den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Antragsteller erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, verletzt dies den Rechtsanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG8.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.1995 – 2 BvR 2651/94 12; und vom 03.12.2014 – 2 BvR 1956/13 2; vgl. auch BVerfGE 41, 329 <331>[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 255 <260 m.w.N.>[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 275 <284>[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 34 <49>[]
  7. vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.> 103, 142 <156> 113, 273 <310> 129, 1 <20>[]
  8. vgl. BVerfGK 10, 509 <513> BVerfG, Beschluss vom 19.01.2017 – 2 BvR 476/16, Rn. 12[]

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