Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen BGH-Urteils

Ein Anspruch auf Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs besteht grund­sätz­lich nicht.

Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen BGH-Urteils

Ent­schei­det ein Vor­sit­zen­der am Bun­des­ge­richts­hof, dass eine rechts­kräf­ti­ge BGH-Ent­schei­dung nicht über­setzt wird, kann hier­ge­gen die Ent­schei­dung des Gerichts ein­ge­holt wer­den.

Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Bun­des­ge­richts­hofs

Für § 187 GVG ist aner­kannt, dass die Ent­schei­dung, ob eine schrift­li­che Über­set­zung des voll­stän­dig abge­fass­ten Urteils anzu­fer­ti­gen und dem Ange­klag­ten zu über­mit­teln ist, in die Zustän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts fällt1. Wegen der mit Urteils­er­lass ein­ge­tre­te­nen Rechts­kraft ist der Bun­des­ge­richts­hof mit der Sache aber nicht mehr befasst, was grund­sätz­lich zur Been­di­gung sei­ner Zustän­dig­keit für Fol­ge­ent­schei­dun­gen führt (vgl. nur § 478 Abs. 1 Satz 1 StPO). Für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on muss aller­dings Ande­res gel­ten:

Bei der Fra­ge, ob eine Gerichts­ent­schei­dung zu über­set­zen ist, han­delt es sich um eine Form der Bekannt­ga­be, über die der Vor­sit­zen­de des ent­schei­den­den Gerichts befin­det, wie es sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt. Auch die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und 2 GVG obliegt als Teil der Zustel­lungs­an­ord­nung dem Vor­sit­zen­den2. Dies umfasst aber nicht nur die Annah­me der Vor­aus­set­zun­gen, son­dern – wie hier gesche­hen – auch deren Ableh­nung. Durch die unter­blie­be­ne Beauf­tra­gung einer Über­set­zung zu dem Zeit­punkt, zu dem die schrift­li­chen Urteils­grün­de zu den Akten gebracht wor­den sind, ist durch den Vor­sit­zen­den bereits kon­klu­dent ein Anspruch auf Über­set­zung ver­neint wor­den, was dem Ver­ur­teil­ten auch zeit­nah mit­ge­teilt wor­den ist. Im Zusam­men­spiel mit dem Feh­len einer Zustel­lungs­an­ord­nung – über das der Ver­ur­teil­te eben­falls infor­miert wor­den ist – hat der Vor­sit­zen­de damit über die Art der Bekannt­ga­be ent­schie­den.

Dem Betrof­fe­nen muss ein Rechts­be­helf auf Über­prü­fung die­ser Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die Pro­zess­ord­nung stellt jedoch kein ordent­li­ches Rechts­mit­tel zur Ver­fü­gung, sofern die Über­set­zung durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs abge­lehnt wur­de3. Denn gemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist eine Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den eines Bun­des­ge­richts­hofs des Bun­des­ge­richts­hofs4 nicht mit der Beschwer­de anfecht­bar, da es kein über­ge­ord­ne­tes Gericht gibt.

Auch für die­se Kon­stel­la­tio­nen muss aber eine Rechts­schutz­mög­lich­keit bestehen5. Dies ergibt sich aus dem im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch6. Denn das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen für der Spra­che nicht mäch­ti­ge Beschul­dig­te ist von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Wahr­neh­mung von Ver­fah­rens­rech­ten, der Aner­ken­nung als Pro­zess­sub­jekt und damit der Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens7. An dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sind die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen der grund­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens­grund­rech­te nicht erfasst wer­den8. Mit­hin kann ein Beschul­dig­ter grund­sätz­lich gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG einen grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch auf Über­set­zung haben9, für des­sen Durch­set­zung ihm eine Rechts­schutz­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen muss.

Es wäre aber untun­lich, die Ent­schei­dung über das Abhil­fe­er­su­chen in Erman­ge­lung eines mit der Sache befass­ten Gerichts auf die Staats­an­walt­schaft zu über­tra­gen.

Die­ser Rechts­schutz kann viel­mehr in effek­ti­ver und sach­na­her Wei­se durch eine eigen­stän­di­ge gericht­li­che Abhil­fe­mög­lich­keit ent­spre­chend § 238 Abs. 2 StPO gewähr­leis­tet wer­den.

Rechts­schutz gegen Akte eines Rich­ters muss nicht zwin­gend zur Befas­sung einer höhe­ren Instanz füh­ren, es genügt, wenn die rechts­staat­lich not­wen­di­ge Kon­trol­le des behaup­te­ten Ver­fah­rens­feh­lers ander­wei­tig in hin­rei­chen­der Wei­se gesi­chert wer­den kann10. Rechts­schutz kann viel­mehr in effek­ti­ver Wei­se durch die Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des gesam­ten Spruch­kör­pers gewähr­leis­tet wer­den. Damit wird dem Ver­ur­teil­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, bei dem letzt­in­stanz­lich zustän­di­gen Gericht auf Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den über die unter­las­se­ne Über­set­zung zu ersu­chen. Ein sol­cher Rechts­be­helf fügt sich in das Sys­tem straf­pro­zes­sua­len Rechts­schut­zes, da hier­durch – wie in der § 238 Abs. 2 StPO zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­rens­la­ge – die Ver­ant­wort­lich­keit des gesam­ten Spruch­kör­pers für die Rechts­för­mig­keit des Ver­fah­rens akti­viert wird11.

Die Gewäh­rung einer sol­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit steht auch im Ein­klang mit der Gewähr­leis­tung aus Art. 2 Abs. 5 1. Halb­satz der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.10.201012, wonach die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len haben, dass eine Dol­met­sch­leis­tun­gen ableh­nen­de Ent­schei­dung im Ein­klang mit den nach ein­zel­staat­li­chem Recht vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ange­foch­ten wer­den kann.

Kein Anspruch auf Über­set­zung

Ein Anspruch auf Über­set­zung des letzt­in­stanz­li­chen und rechts­kräf­ti­gen Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs besteht nicht.

Es ist bereits durch­grei­fend zwei­fel­haft, dass der Ver­ur­teil­te der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­tig ist und damit über­haupt Dol­met­sch­leis­tun­gen bedarf. Anknüp­fend an die Fest­stel­lun­gen des land­ge­richt­li­chen Urteils hält er sich schon seit etwa 15 Jah­ren durch­ge­hend in Deutsch­land auf, sei­ne Lebens­ge­fähr­tin ist Deut­sche, er hat engen Kon­takt mit sei­nen drei min­der­jäh­ri­gen Söh­nen, die Deut­sche sind und in Deutsch­land leben. Er war in Deutsch­land berufs­tä­tig und betrieb neben­be­ruf­lich einen Han­del mit Bau­stof­fen. Für eine aus­rei­chen­de Beherr­schung der deut­schen Spra­che spricht auch der Umstand, dass der Ver­ur­teil­te hand­schrift­lich gefer­tig­te, flüs­sig for­mu­lier­te mehr­sei­ti­ge Ein­ga­ben in deut­scher Spra­che im Rah­men sei­ner Ver­tei­di­gung zur Akte gereicht hat. Vor­trag zur Sprachun­kun­dig­keit lässt sich sei­nem Vor­brin­gen zum Über­set­zungs­be­geh­ren hin­ge­gen nicht ent­neh­men.

Aber selbst wenn der Ver­ur­teil­te der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­tig sein soll­te, kann er eine Über­set­zung des rechts­kräf­ti­gen Urteils nicht ver­lan­gen.

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach einem der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Beschul­dig­ten nur nicht rechts­kräf­ti­ge Urtei­le in der Regel zu über­set­zen sind.

Die­se Fas­sung der Vor­schrift geht auf das Gesetz zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren zurück, wel­ches am 6.07.2013 in Kraft getre­ten ist. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber die zur Umset­zung der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.10.201013 erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­neh­men. Nach die­ser Fas­sung ist eine Über­set­zung von rechts­kräf­ti­gen Urtei­len aus­drück­lich nicht vor­ge­se­hen.

Zwar ist dem Ver­ur­teil­ten dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die Richt­li­nie nach dem Wort­laut der deut­schen Über­set­zung des Art. 3 Abs. 1 und 2 eine Ver­pflich­tung zur Über­set­zung "jeg­li­cher Urtei­le" vor­sieht, jedoch ist der Gesetz­ge­ber hier­von für zwei Fall­kon­stel­la­tio­nen bewusst abge­wi­chen, näm­lich wenn die Ent­schei­dung rechts­kräf­tig ist oder die beschul­dig­te Per­son einen Ver­tei­di­ger hat14. Hier­zu heißt es in den Begrün­dung zu dem Gesetz­ent­wurf u.a.15:

"§ 187 Absatz 2 GVGE dient der Umset­zung von Arti­kel 3 der Richt­li­nie 2010/​64/​EU, der den Anspruch auf Über­set­zung inhalt­lich kon­kre­ti­siert. Die Richt­li­nie sieht in Arti­kel 3 Absatz 1 ins­be­son­de­re vor, dass von der förm­li­chen Mit­tei­lung der Beschul­di­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Erkennt­nis­ver­fah­rens alle Unter­la­gen zu über­set­zen sind, die mit Blick auf die Wahr­neh­mung der Ver­tei­di­gung und die Wah­rung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren not­wen­dig sind. …

Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung zur voll­stän­di­gen Über­set­zung des Urteils, wie sie Arti­kel 3 Absatz 2 der Richt­li­nie durch die For­mu­lie­rung ‚jeg­li­ches Urteil‘ ein­deu­tig for­dert, ist daher dem gel­ten­den Recht eben­so wie der deut­schen Gerichts­pra­xis fremd. Gleich­wohl schließt die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung unter Ver­weis auf die Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens nicht aus, dass ein der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­ger Ange­klag­ter einen Anspruch auf Über­set­zung in die­sem Umfang haben kann, nament­lich dann, wenn er nicht ver­tei­digt ist und ein Rechts­mit­tel ein­le­gen möch­te. …

Für den wohl prak­tisch wich­tigs­ten Anwen­dungs­fall der Urteils­über­set­zung soll bereits im Wort­laut des § 187 Absatz 2 Satz 1 GVGE durch die For­mu­lie­rung ‚nicht recht­kräf­ti­ge Urtei­le‘ eine ers­te wich­ti­ge Wei­chen­stel­lung getrof­fen wer­den: Gestützt auf den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2010/​64/​EU, die in Arti­kel 1 Absatz 2 auf den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens abstellt, soll eine Pflicht zur Über­set­zung dann nicht bestehen, wenn ein Rechts­mit­tel dage­gen nicht ein­ge­legt wur­de."

Die­se Begrün­dung unter­streicht die sich bereits aus dem Wort­laut erge­ben­de Aus­sa­ge. Danach hat der Gesetz­ge­ber den Anspruch auf Über­set­zung eines Urteils auf die Fäl­le beschränkt, in denen der Beschul­dig­te auf die Kennt­nis des Urteils ange­wie­sen ist, um sei­ne Ver­fah­rens­rech­te durch Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wahr­zu­neh­men. Dar­an fehlt es bei einem rechts­kräf­ti­gen Urteil, da hier­ge­gen kein Rechts­mit­tel mög­lich ist.

Dem Wort­laut nach schließt § 187 Abs. 2 GVG aller­dings nicht aus, auch rechts­kräf­ti­ge Urtei­le durch das Gericht über­set­zen zu las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­we­gen geprüft, ob über die nicht abschlie­ßend for­mu­lier­te Auf­zäh­lung in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG16 hin­aus ein Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf Über­set­zung bestehen könn­te, dies aber ver­neint.

Ein sol­cher Anspruch lässt sich nicht aus der Richt­li­nie ablei­ten. Die­se erfor­dert eine schrift­li­che Über­set­zung nur dann, wenn es zur Aus­übung der straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Ver­ur­teil­ten erfor­der­lich ist, was auch dem Maß­stab des § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­spricht. An die­sem Erfor­der­nis fehlt es. 22 (1) Soweit Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie dem Wort­laut nach "jeg­li­ches Urteil" (amt­li­che eng­li­sche Fas­sung: "any judgment") erfasst, bezieht sich die­ser Anspruch auf ein bestimm­tes Ver­fah­rens­sta­di­um, er ist damit in zeit­li­cher und sach­li­cher Hin­sicht begrenzt. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Die Aus­le­gung der Richt­li­nie unter Berück­sich­ti­gung ihres Zusam­men­hangs und der Zie­le, die mit ihr ver­folgt wer­den17, ergibt zwei­fels­frei, dass ein Anspruch auf Über­set­zung nur solan­ge gewähr­leis­tet wer­den soll, wie dies zur Wahr­neh­mung von Ver­fah­rens­rech­ten erfor­der­lich ist. Die Richt­li­nie ist auf der Grund­la­ge von Art. 82 AEUV erlas­sen wor­den, um die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Urtei­len und die poli­zei­li­che und jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit zu erleich­tern. Zu die­sem Zweck hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber für den Schutz der Rech­te von ver­däch­ti­gen oder beschul­dig­ten Per­so­nen gemein­sa­me Min­dest­vor­schrif­ten zum Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen im Sin­ne von ele­men­ta­ren ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen vor­ge­se­hen (insb. Erwä­gungs­grün­de 1, 3, 8, 9 der Richt­li­nie)18. Die­se Min­dest­vor­schrif­ten sol­len gewähr­leis­ten, dass es unent­gelt­li­che und ange­mes­se­ne sprach­li­che Unter­stüt­zung gibt, damit ver­däch­ti­ge oder beschul­dig­te Per­so­nen, die die Spra­che des Straf­ver­fah­rens nicht spre­chen oder ver­ste­hen, ihre Ver­tei­di­gungs­rech­te in vol­lem Umfang wahr­neh­men kön­nen und ein fai­res Ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird (insb. Erwä­gungs­grün­de 8, 14, 17, 19, 22, 30 der Richt­li­nie)19.

Mit Abschluss des Ver­fah­rens, wie hier mit Erlass einer nicht mehr mit Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung, besteht kei­ne Mög­lich­keit mehr, Ver­fah­rens­rech­te im Straf­ver­fah­ren als Beschul­dig­ter20 wahr­zu­neh­men. Der Zeit­raum, für den die Gewähr­leis­tun­gen der Richt­li­nie von Rele­vanz sein kön­nen, ist damit been­det. Eine sol­che Begren­zung fin­det ein­deu­ti­gen Nie­der­schlag auch in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie, wonach das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren bis zum Abschluss des Ver­fah­rens gilt, wor­un­ter die end­gül­ti­ge Klä­rung der Fra­ge zu ver­ste­hen ist, ob die beschul­dig­te Per­son die Straf­tat began­gen hat, gege­be­nen­falls ein­schließ­lich der Fest­le­gung des Straf­ma­ßes und der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren21. Mit der das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­ti­gen­den rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Straf­ver­fah­ren abge­schlos­sen, die Fra­gen der Straf­bar­keit und des Straf­ma­ßes sind abschlie­ßend geklärt, das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen soll nach der ein­deu­ti­gen Rege­lung der Richt­li­nie kei­ne Gel­tung mehr bean­spru­chen. Dies steht auch im Ein­klang mit dem Ziel der Richt­li­nie, die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Urtei­len zu erleich­tern.

Die­se Aus­le­gung ist auch auf­grund des Umstands gerecht­fer­tigt, dass das Recht auf Über­set­zung gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie zum Ziel hat, dass die ver­däch­ti­gen oder beschul­dig­ten Per­so­nen wis­sen, was ihnen zur Last gelegt wird22. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­hält inso­weit aber ledig­lich eine Zusam­men­fas­sung der bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen des mit der Ent­schei­dung bestä­tig­ten land­ge­richt­li­chen Urteils und kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen.

Auch in Ver­bin­dung mit einem euro­pä­isch gepräg­ten Ver­ständ­nis des fair-tria-lGrund­sat­zes ergibt sich kein Anspruch auf Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils aus der Richt­li­nie. Durch die Richt­li­nie sol­len die Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 48 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on geach­tet und umge­setzt, bzw. die prak­ti­sche Anwen­dung die­ser Rech­te erleich­tert wer­den (Richt­li­nie, Erwä­gungs­grün­de 5, 7, 14 der Richt­li­nie). Für die Aus­le­gung und Umset­zung ver­weist die Richt­li­nie auf die Aus­le­gung der in Art. 6 EMRK ver­bürg­ten Rech­te durch den EGMR (Erwä­gungs­grün­de 14 und 33 der Richt­li­nie), um die Rechts­ga­ran­ti­en aus ver­schie­de­nen euro­pa­recht­li­chen Quel­len zu har­mo­ni­sie­ren23.

Nach der Recht­spre­chung des EGMR besteht ein Anspruch des Beschul­dig­ten auf Über­set­zung sol­cher Schrift­stü­cke, auf deren Kennt­nis er ange­wie­sen ist, um ein fai­res Ver­fah­ren zu haben24. Um die Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­fah­ren zu erfül­len, bedarf es danach nicht der schrift­li­chen Über­set­zung jedes Bewei­ses oder jeden Akten­stücks, es ist ledig­lich sicher­zu­stel­len, dass der Beschul­dig­te ver­ste­hen kann, was ihm vor­ge­wor­fen wird und sich ver­tei­di­gen kann25.

Maß­geb­lich ist danach, ob der Beschul­dig­te für sei­ne wei­te­re Ver­tei­di­gung auf den Wort­laut der Ent­schei­dung ange­wie­sen ist26. Dies ist aber hier zwei­fel­los nicht mehr der Fall, da das Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist, mit­hin eine Ver­tei­di­gung gegen die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung nicht mehr mög­lich ist. Zumal da der Ver­ur­teil­te im Hin­blick auf das land­ge­richt­li­che Urteil nicht auf den Wort­laut die­ser Ent­schei­dung ange­wie­sen ist, um zu ver­ste­hen, was ihm vor­ge­wor­fen wird.

Hin­zu tritt, dass der Ver­ur­teil­te zwei Rechts­an­wäl­te mit sei­ner Ver­tre­tung beauf­tragt hat – wobei sich die zwei­te Rechts­an­wäl­tin am 18.12 2017, mit­hin nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Erkennt­nis­ver­fah­rens für ihn gemel­det hat – mit denen er sein wei­te­res Vor­ge­hen, ins­be­son­de­re die Erfolgs­aus­sich­ten außer­or­dent­li­cher Rechts­be­hel­fe abstim­men kann.

Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Ver­ur­teil­ten auch nicht unter dem Gesichts­punkt, dass der Ver­ur­teil­te mög­li­cher­wei­se gegen das Urteil Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­le­gen oder das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren beschrei­ten möch­te. Denn bei bei­dem han­delt es sich nicht um Rechts­mit­tel, die gegen das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ein­ge­legt wer­den könn­ten. Inso­weit ist von dem uni­ons­recht­lich gepräg­ten Begriff des Rechts­mit­tels aus­zu­ge­hen, wonach die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­so außer Betracht zu blei­ben hat wie die Mög­lich­keit des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens27. Soweit dage­gen ver­ein­zelt ein­ge­wandt wird, der Begriff des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie sei nicht in einem tech­ni­schen Sin­ne zu ver­ste­hen28, lässt dies sowohl den offen­kun­di­gen Gesamt­zu­sam­men­hang der Vor­schrift, in wel­cher der Abschluss des Straf­ver­fah­rens als zeit­li­che Gren­ze beschrie­ben wird ("… until the con­clu­si­on of the pro­cee­dings, which is unders­tood to mean the final deter­mi­na­ti­on of the ques­ti­on whe­ther they have com­mit­ted the offence, inclu­ding, whe­re app­li­ca­ble sen­ten­cing and the reso­lu­ti­on of any appeal"), als auch die Zie­le der Richt­li­nie und das her­kömm­li­che uni­ons­recht­li­che Ver­ständ­nis des Begriffs Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unbe­ach­tet.

Anhalts­punk­te dafür, dass die rechts­kun­di­gen Ver­tei­di­ger ihrer Auf­ga­be, die Rech­te des Ver­ur­teil­ten wahr­zu­neh­men, nicht gewach­sen sein könn­ten, wenn nicht der rechts­un­kun­di­ge Ver­ur­teil­te in den Stand gesetzt wer­de, von sich aus auf­grund eige­ner Kennt­nis der Urteils­grün­de Hil­fen anzu­bie­ten29, sind weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich.

Für eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 187 GVG in dem vom Ver­ur­teil­ten erstreb­ten Sin­ne ist nach all­dem eben­so wenig Raum wie – schon unge­ach­tet ihrer voll­stän­di­gen Umset­zung in das deut­sche Recht – für einen Anspruch auf Über­set­zung unmit­tel­bar aus der Richt­li­nie.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ist schon des­we­gen nicht ver­an­lasst, weil die dar­ge­leg­te Aus­le­gung der Richt­li­nie offen­kun­dig und zwei­fels­frei ist30.

Ein Anspruch auf Über­set­zung kann sich auch nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG erge­ben. Vom Schutz­be­reich des Ver­fah­rens­grund­rechts auf recht­li­ches Gehör wird die Fra­ge nicht mehr umgrif­fen, ob und in wel­chem Umfang ein der deut­schen Spra­che nicht oder nicht hin­rei­chend mäch­ti­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Anspruch dar­auf hat, dass das Gericht ihm über einen Dol­met­scher oder Über­set­zer zur Über­brü­ckung von Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten ver­hilft. Das Grund­ge­setz begeg­net den aus sol­chen Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men erwach­sen­den Gefähr­dun­gen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern durch die Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens, auf das der im Straf­ver­fah­ren Ange­klag­te gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG einen grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch hat31.

Aber auch aus der Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens folgt bei rechts­kräf­ti­gem Abschluss des straf­recht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­rens kein Anspruch auf Über­set­zung. An dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sind die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen der grund­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens­grund­rech­te nicht erfasst wer­den. Die Bestim­mung der ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se und Hil­fe­stel­lun­gen, die dem Beschul­dig­ten nach dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens im Ein­zel­nen ein­zu­räu­men und die Fest­le­gung, wie die­se aus­zu­ge­stal­ten sind, ist in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber und sodann den Gerich­ten bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und anwen­dung auf­ge­ge­ben. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de32. Das ist nach den oben dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen nicht der Fall.

Der beson­de­re Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 3 GG, nach dem nie­mand wegen sei­ner Spra­che benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den darf, ist nicht ver­letzt. Nicht jede Benach­tei­li­gung oder Bevor­zu­gung reicht für eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 3 GG aus, viel­mehr hat die­ses Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot nur die Bedeu­tung, dass die auf­ge­führ­te Ver­schie­den­heit kei­ne recht­li­chen, nicht aber auch, dass sie kei­ne sons­ti­gen Wir­kun­gen haben dürf­te. Der Ver­ur­teil­te wird dadurch, dass rechts­kräf­ti­ge Straf­ur­tei­le ihm, wie jeder­mann, nur in die­ser Form schrift­lich bekannt gege­ben wer­den, recht­lich nicht benach­tei­ligt. Denn damit wird sei­ne Spra­che nicht als Anknüp­fungs­punkt für Rechts­nach­tei­le ver­wen­det. Zum Aus­gleich sprach­be­ding­ter Erschwer­nis­se, die im Tat­säch­li­chen auf­tre­ten, ver­pflich­tet das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht33.

Dar­auf, dass der Ver­ur­teil­te rechts­an­walt­li­chen Bei­stand hat, kommt es danach nicht mehr tra­gend an. Aus­ge­hend vom abge­stuf­ten Sys­tem in § 187 Abs. 2 GVG34 ist eine schrift­li­che Über­set­zung regel­mä­ßig dann nicht not­wen­dig, wenn der Ange­klag­te ver­tei­digt ist (§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG). In die­sem Fall wird die effek­ti­ve Ver­tei­di­gung des sprachun­kun­di­gen Ange­klag­ten schon für nicht rechts­kräf­ti­ge Urtei­le dadurch aus­rei­chend gewähr­leis­tet, dass der Rechts­an­walt das schrift­li­che Urteil kennt und der Ange­klag­te die Mög­lich­keit hat, das Urteil mit ihm – gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers – zu bespre­chen35.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2018 – – 1 StR 320/​17

  1. BGH, Beschluss vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17 Rn. 3; OLG Ham­burg, Beschluss vom 06.12 2013 – 2 Ws 253/​13, wis­tra 2014, 158; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a []
  2. vgl. nur LöweRosenberg/​GraalmannScheerer, StPO, 27. Aufl., § 37 Rn. 115 []
  3. vgl. zur grund­sätz­li­chen Beschwer­de­fä­hig­keit OLG Ham­burg aaO []
  4. vgl. zur Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift auch auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs­vor­sit­zen­den, BGH, Beschluss vom 19.06.2012 – 4 StR 77/​12 Rn. 2 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02 Rn. 4, BVerfGE 107, 395, 396 f. []
  6. vgl. BVerfG aaO Rn. 16, 35 f., BVerfGE 107, 401, 407; Beschlüs­se vom 07.10.2003 – 1 BvR 10/​99 Rn.19 ff., BVerfGE 108, 341, 347; und vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07 Rn. 66 ff., BVerfGE 122, 248, 270 ff. []
  7. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.; EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C216/​14 Rn. 37, 43, NJW 2016, 303, 304 f.; Erwä­gungs­grün­de 14 und 17 der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren; vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 12; Christl, NStZ 2014, 376 ff. mwN []
  8. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07 Rn. 69, BVerfGE 122, 248, 271 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 33, BVerfGE 64, 135, 144 f. []
  10. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02 Rn. 40, BVerfGE 107, 395, 408 []
  11. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 16.11.2006 – 3 StR 139/​06, BGHSt 51, 144, 147; LöweRosenberg/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 2 und 16 mwN; vgl. auch BVerfG aaO Rn. 49, 54 []
  12. ABl.EU L 280 vom 26.10.2010 []
  13. ABl. EU L 280 vom 26.10.2010, S. 1 7 []
  14. BT-Drs. 17/​12578, S. 1, 7 []
  15. aaO S. 10 f. []
  16. vgl. LöweRosenberg/​Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 Rn. 12 []
  17. vgl. zu die­sem Maß­stab EuGH, Urtei­le vom 15.10.2015 – C216/​14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29; und vom 21.05.2015 – C65/​14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung auch BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff. []
  18. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C216/​14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 35 f.; Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 07.05.2015 – C216/​14 Rn. 28 ff. []
  19. EuGH aaO Rn. 37; Urteil vom 12.10.2017 – C278/​16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 25 []
  20. zur Beschrän­kung auf das Erkennt­nis­ver­fah­ren OLG Köln, Beschluss vom 28.08.2013 – 2 Ws 426/​13, StV 2014, 552; vgl. hier­zu auch Küh­ne, StV 2014, 553 f. []
  21. vgl. EuGH, Urtei­le vom 12.10.2017 – C278/​16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 26; und vom 09.06.2016 – C25/​15 Rn. 36 []
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C‑216/​14, NJW 2016, 303, 305 Rn. 46 []
  23. vgl. Christl, NStZ 2014, 376, 379 mwN []
  24. EGMR, Urteil vom 28.11.1978 – 6210/​73, NJW 1979, 1091, 1092 Rn. 48 []
  25. EGMR, Urtei­le vom 19.12 1989 – 9783/​82, EGMRE 4, 450, 471 ff.; und vom 19.12 1989 – 10964/​84, EGMRE 4, 438, 446 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.10.2015 aaO Rn. 39; Krei­cker in Sie­ber, Euro­päi­sches Straf­recht, 2. Aufl., § 51 Rn. 35 []
  26. EGMR, Urteil vom 19.12 1989 – 9783/​82, EGMRE 4, 450, 471 ff.; wei­te­re Nach­wei­se bei Christl, NStZ 2014, 376, 378 []
  27. Streinz in Ehri­cke, EUV/​AEUV, 3. Aufl., Art. 267 Rn. 42; Wege­ner in Callies/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl., Art. 267 Rn. 27 jeweils mwN []
  28. so Schnei­der, StV 2015, 379, 380, die ihr diver­gie­ren­des Ver­ständ­nis an der Begriff­lich­keit "any appeal" fest­macht; vgl. hier­zu auch Oglak­cio­g­lu in Münch­Komm, StPO, 1. Aufl., § 187 GVG Rn. 47 []
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 57, BVerfGE 64, 135, 155; zum aus­nahms­wei­se berech­tig­ten Inter­es­se des fach­kun­di­gen Ange­klag­ten, vgl. Krauß aaO Rn. 14 []
  30. vgl. zum Maß­stab BVerfG, Beschlüs­se vom 09.05.2018 – 2 BvR 37/​18 Rn. 26 ff. mwN; und vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, NJW 2011, 288 Rn. 47 ff.; EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs 283/​81, NJW 1983, 1257 f.; BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​14, NJW 2014, 2595, 2598 Rn. 33 mwN []
  31. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 33, BVerfGE 64, 135, 144 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24.07.2018 – 2 BvR 1961/​09 []
  32. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07 Rn. 69 ff., BVerfGE 122, 248, 271 ff. mwN []
  33. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 61 ff., BVerfGE 64, 135, 156 f. []
  34. BT-Drs. 17/​12578, S. 11; MeyerGoßner/​Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4 []
  35. BT-Drs. 17/​12578, S. 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.; BGH, Beschlüs­se vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17 Rn. 5; vom 30.11.2017 – 5 StR 455/​17, NStZ-RR 2018, 57, 58; und vom 09.02.2017 – StB 2/​17, NStZ 2017, 601, 602; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16 11; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2014 – 2 StE 2/​12, StV 2014, 536, 537 []