Ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­un­glimp­fung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen

Der Tat­be­stand des § 90b Abs. 1 StGB for­dert neben der Ver­un­glimp­fung der dort genann­ten staat­li­chen Orga­ne oder ihrer Mit­glie­der und der hier­durch bewirk­ten kon­kre­ten Gefähr­dung des Anse­hens des Gesamt­staa­tes auf der sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­sei­te, dass der Täter sich durch sein Ver­hal­ten absicht­lich für Bestre­bun­gen gegen den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder gegen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze ein­setzt.

Ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­un­glimp­fung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen

Zwar muss sich die­se Absicht des Täters nicht aus der Tat­hand­lung, vor­lie­gend dem öffent­li­chen Zur­schau­stel­len des Pla­ka­tes, selbst erge­ben. Viel­mehr genügt es, dass die Tat ein Mit­tel ist, mit der er eige­ne oder frem­de Bestre­bun­gen die­ser Art vor­an­brin­gen oder unter­stüt­zen will 1.

Ob die Inten­ti­on des Täters die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, bemisst sich nach den Legal­de­fi­ni­tio­nen des § 92 StGB. Danach stellt es eine Bestre­bung gegen den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar, wenn ihr Trä­ger dar­auf hin­ar­bei­tet, die Frei­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von frem­der Bot­mä­ßig­keit auf­zu­he­ben, ein zu ihr gehö­ren­des Gebiet abzu­tren­nen oder ihre staat­li­che Ein­heit zu besei­ti­gen (§ 92 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StGB).

Gegen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze gerich­tet sind Bestre­bun­gen, die dar­auf ange­legt sind, die in § 92 Abs. 2 StGB auf­ge­führ­ten Ver­fas­sungs­grund­sät­ze zu besei­ti­gen, außer Kraft zu set­zen oder zu unter­gra­ben (§ 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 3 StR 392/​15

  1. BGH, Urteil vom 12.12 1979 – 3 StR 334/​79, BGHSt 29, 159, 160 f.[]