Sub­ven­ti­ons­be­trug durch den Steu­er­be­ra­ter

§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrie­ben und Unter­neh­men, son­dern auch Pri­vat­per­so­nen gewährt wer­den kön­nen. § 4 Sub­vG ent­hält sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

Sub­ven­ti­ons­be­trug durch den Steu­er­be­ra­ter

Bei der Fra­ge, ob es sich bei den bean­trag­ten und bewil­lig­ten För­der­mit­teln um Sub­ven­tio­nen im Sin­ne des § 264 Abs. 7 Satz 1 StGB han­del­te, ist auf § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB abzu­stel­len, wenn die gewähr­ten Leis­tun­gen ihre Grund­la­ge im natio­na­len Recht hat­ten.

Nach § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB soll die Leis­tung wenigs­tens zum Teil der För­de­rung der Wirt­schaft die­nen. Mit die­ser Rege­lung beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber, die durch § 264 StGB gegen­über § 263 StGB bewirk­te Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit in einen Gefähr­dungs­tat­be­stand, der selbst leicht­fer­ti­ges Han­deln ein­schließt, auf den Bereich zu beschrän­ken, für den ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis für den ver­stärk­ten Straf­schutz gese­hen wur­de 1. Ins­be­son­de­re soll­ten Sozi­al­leis­tun­gen nicht erfasst wer­den, deren unge­recht­fer­tig­te Erschlei­chung wegen des im Gegen­satz zum Wirt­schafts­sek­tor regel­mä­ßig leich­ter durch­schau­ba­ren Sach­ver­halts ein­fa­cher nach­zu­wei­sen ist und des­halb vom Betrug­s­tat­be­stand aus­rei­chend zuver­läs­sig abge­deckt wird 2. Da aber mit der Ver­ga­be von För­der­mit­teln oft­mals meh­re­re Zwe­cke ver­folgt wer­den, reicht es für die Anwend­bar­keit des Sub­ven­ti­ons­be­trug­s­tat­be­stan­des aus, dass die­se "wenigs­tens zum Teil" der Wirt­schafts­för­de­rung die­nen soll. Ledig­lich ein ganz ent­fern­ter Bezug zur Wirt­schaft soll nicht genü­gen 3.

Wel­che Zwe­cke mit einer Leis­tung ver­folgt wer­den, ist mit­tels Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen zu ermit­teln 4. Wenn nach Nr. 2 der Woh­nen 2001 Richt­li­nie Gegen­stand der För­de­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se sind und nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Inves­ti­tio­nen an Wohn­raum nur dann begüns­tigt wer­den, wenn die­ser nach Durch­füh­rung der Arbei­ten fünf Jah­re lang ent­gelt­lich über­las­sen wird, kann nicht frag­lich sein, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen sozia­le Zwe­cke ver­folg­ten. Sie beschränk­ten sich aller­dings nicht hier­auf: denn § 3 Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz Auf­bau Ost bestimmt aus­drück­lich, dass die Finanz­mit­tel zum Aus­gleich unter­schied­li­cher Wirt­schafts­kraft und zur För­de­rung des wirt­schaft­li­chen Wachs­tums bereit­ge­stellt wer­den. Ent­spre­chen­des gilt für § 3 InvZulG 1999, der an § 3 För­der­ge­biets­ge­setz vom 23.09.1993 5 anknüpft und wie die­ser das Ziel ver­folgt, den wirt­schaft­li­chen Umbruch nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung abzu­fe­dern 6. Dar­aus wird deut­lich, dass die maß­geb­li­chen För­de­run­gen vor allem auch der Wirt­schaft gal­ten, sei es der mit den Arbei­ten beauf­trag­ten Bau­wirt­schaft, sei es dem Erhalt der Wirt­schafts­struk­tur ins­ge­samt. Die­ser teil­wei­se der Wirt­schafts­för­de­rung die­nen­de Zweck genügt. Da es sich hier­bei um einen End­zweck im Gegen­satz zu dem in der Errei­chung eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers lie­gen­den Pri­m­är­zweck han­delt, bedarf es vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob nur sol­che End­zwe­cke von § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst wer­den 7 oder ob jeder mit der Leis­tung ange­streb­te Zweck aus­reicht, auch wenn er ledig­lich eine Bedin­gung für das gewünsch­te Ziel dar­stellt 8.

Schließ­lich han­del­te es sich vor­lie­gend bei den die Leis­tun­gen emp­fan­gen­den Gesell­schaf­ten auch um Betrie­be im Sin­ne des § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB; denn sie bil­de­ten nicht nur vor­über­ge­hend orga­ni­sa­to­risch zusam­men­ge­fass­te Ein­hei­ten unter ein­heit­li­cher Lei­tung zu dem arbeits­tech­ni­schen Zweck, bestimm­te Leis­tun­gen her­vor­zu­brin­gen oder zur Ver­fü­gung zu stel­len 9. Damit ist § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB Genü­ge getan. Des­sen Anwend­bar­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen För­der­mit­tel dem Grun­de nach auch Pri­va­ten offen­stan­den 10. Soweit dem­ge­gen­über unter Bezug­nah­me auf den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ver­tre­ten wird, dass nur sol­che Leis­tun­gen erfasst wür­den, die aus­schließ­lich Betrie­ben und Unter­neh­men zugu­te­kom­men kön­nen 11, kann dem nicht gefolgt wer­den. Mit der Ein­schrän­kung des Emp­fän­ger­krei­ses woll­te der Gesetz­ge­ber ledig­lich eine zusätz­li­che Schran­ke errich­ten, um Sozi­al­leis­tun­gen für unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ge Ein­zel­per­so­nen aus dem Anwen­dungs­be­reich der Norm aus­zu­schlie­ßen 12. Die Not­wen­dig­keit hier­zu ergab sich aber schon dar­aus, dass auch Sozi­al­leis­tun­gen zugleich wirt­schafts­för­dern­de Zwe­cke erfül­len kön­nen 13. Dass die­se Über­le­gung die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht erfasst und die Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen auch gegen­über einer Pri­vat­per­son kei­ne Sozi­al­leis­tung zu deren Guns­ten dar­stel­len, führt des­halb dazu, auch die auf ent­spre­chen­der Grund­la­ge an Betrie­be geleis­te­ten Mit­tel nicht aus dem Sub­ven­ti­ons­be­griff des § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB aus­zu­neh­men.

Bei den Anga­ben zu den Bau­kos­ten han­del­te es sich auch um sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Tat­sa­chen im Sin­ne des § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 StGB. Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der in den jewei­li­gen Antrags­for­mu­la­ren ent­hal­te­ne Hin­weis, wonach alle Anga­ben in bestimm­ten Anla­gen sub­ven­ti­ons­er­heb­lich sei­en, zu pau­schal war, um den Anfor­de­run­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB zu genü­gen 14. Denn jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB sind erfüllt. Des­sen Anwend­bar­keit steht zunächst nicht ent­ge­gen, dass vor­lie­gend eine aus­drück­li­che Bezeich­nung von Tat­sa­chen als sub­ven­ti­ons­er­heb­lich gemäß § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB mög­lich und gewollt, aber mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chend vor­ge­nom­men wor­den war 15. Die Bewil­li­gung der hier in Rede ste­hen­den Sub­ven­tio­nen hing auch von einem Gesetz ab. Zwar fehlt es hier­an regel­mä­ßig, soweit die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tung einen Ermes­sens­spiel­raum ein­räu­men 16. Das war bezüg­lich der hier maß­geb­li­chen sub­ven­ti­ons­er­heb­li­chen Tat­sa­chen indes nicht der Fall. Dies folgt zum einen unmit­tel­bar aus § 3 InvZulG 1999, der die Vor­aus­set­zun­gen auf­zählt, bei deren Vor­lie­gen die Zula­ge zwin­gend zu gewäh­ren ist und deren Bemes­sung gesetz­lich fest­legt (§ 3 Abs. 4 InvZulG). Aber auch in den Fäl­len 1 und 2 stand ledig­lich die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, nicht jedoch die Ent­schei­dung über deren Höhe, die sich pro­zen­tu­al an den tat­säch­li­chen Bau­kos­ten zu ori­en­tie­ren hat­te. Die dies regeln­den Bestim­mun­gen der maß­geb­li­chen Richt­li­nie sind zwar weder Gesetz im for­mel­len noch im mate­ri­el­len Sin­ne (hier­zu S/​S‑Lenckner/​Perron aaO, § 264 Rn. 33, 36). Das Ver­bot der Sub­ven­tio­nie­rung über den tat­säch­li­chen Bedarf hin­aus folgt jedoch zwin­gend bereits aus § 4 Sub­vG, der gemäß § 1 Sub­vG-LSA Anwen­dung fin­det. Auf die­se Bestim­mun­gen wur­de unter Zif­fer 7.8 des Antrags­for­mu­lars im Übri­gen aus­drück­lich hin­ge­wie­sen.

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Sub­vG konn­te der Bun­des­ge­richts­hof offen­las­sen, ob in der Zwi­schen­schal­tung meh­re­rer Gesell­schaf­ten ein Miss­brauch der Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Sub­vG gese­hen wer­den kann, der grund­sätz­lich die Gewäh­rung von Sub­ven­tio­nen ins­ge­samt aus­schließt. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Bau­herrn, die Arbei­ten an die unmit­tel­bar Aus­füh­ren­den selbst zu ver­ge­ben. Die­ses Vor­ge­hen wider­spricht für sich betrach­tet weder dem Sub­ven­ti­ons­zweck noch wer­den hier­durch die förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Sub­ven­ti­ons­ge­wäh­rung künst­lich geschaf­fen, § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 Sub­vG. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen aber jeden­falls die Annah­me eines Schein­ge­schäfts im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Sub­vG, § 117 Abs. 1 BGB. Ein sol­ches ist anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, dage­gen die mit dem Geschäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len, den Par­tei­en also der Geschäfts­wil­le fehlt 17. So liegt der Fall hier. Die zwi­schen­ge­schal­te­ten Unter­neh­men soll­ten nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len der Par­tei­en kei­ne Leis­tun­gen erbrin­gen. Dass tat­säch­lich Schrift­ver­kehr unter den Brief­köp­fen die­ser Unter­neh­men geführt wur­de, hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei nicht als Erfül­lung einer geschul­de­ten Gene­ral­über­neh­mer­tä­tig­keit, son­dern als Teil des nach außen auf­ge­bau­ten Täu­schungs­sze­na­ri­os gewür­digt.

Die das Schein­ge­schäft aus­ma­chen­den Anga­ben stel­len sich dem­entspre­chend nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unrich­tig im Sin­ne von nicht mit der Wirk­lich­keit über­ein­stim­mend dar 18. Maß­geb­lich war viel­mehr der ver­deck­te Sach­ver­halt, § 4 Abs. 1 Satz 2 Sub­vG. Der Ange­klag­te han­del­te auch jeweils täter­schaft­lich. Inso­weit gilt:

§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Son­der­de­likt. Täter kann mit­hin nicht nur der Sub­ven­ti­ons­neh­mer bzw. des­sen gesetz­li­cher Ver­tre­ter (§ 14 Abs. 1 StGB), son­dern jeder­mann sein 19. Dabei gel­ten für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me bei Per­so­nen, die im Lager des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers ste­hen, die all­ge­mei­nen Regeln 20. Es kommt mit­hin nicht dar­auf an, ob der Ange­klag­te auch als fak­ti­scher (Mit)Geschäfts­füh­rer anzu­se­hen war. Denn jeden­falls war er hin­sicht­lich der Antrag­stel­lung ent­schei­dungs­kom­pe­tent (hier­zu Eber­le aaO, S. 136).

Bei der Bege­hung meh­re­rer Sub­ven­ti­ons­be­trug­s­ta­ten durch akti­ves Tun ist regel­mä­ßig von einer Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) aus­zu­ge­hen. Nach der zum Steu­er­straf­recht gefes­tig­ten Recht­spre­chung 21, die ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit der Vor­gän­ge auf den Sub­ven­ti­ons­be­trug zu über­tra­gen ist, liegt jedoch Tat­ein­heit (§ 52 StGB) im Sin­ne einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit dann vor, wenn die Abga­be ver­schie­de­ner Anträ­ge in einem äuße­ren Vor­gang zusam­men­fällt und in den jewei­li­gen Erklä­run­gen über­ein­stim­men­de unrich­ti­ge Anga­ben ent­hal­ten sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 StR 206/​13

  1. BT-Drs. 7/​5291, S.10[]
  2. BT-Drs. aaO, S. 11[]
  3. BT-Drs. aaO[]
  4. LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 67; Eber­le, Der Sub­ven­ti­ons­be­trug nach § 264 StGB – Aus­ge­wähl­te Pro­ble­me einer ver­fehl­ten Reform, 1983, S. 99 ff.[]
  5. BGBl. I 1993, 1654[]
  6. vgl.19. Sub­ven­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gie­rung vom 01.10.2003, S. 32[]
  7. so LK/​Tiedemann aaO, § 264 Rn. 64; S/​S‑Perron, StGB, 29. Aufl., § 264 Rn. 18; NK-StGB-Hell­mann aaO, § 264 Rn. 39; Eber­le aaO, S. 95 ff.; SSW-StG­B/­Sa­li­ger aaO, § 264 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.09.1989 – 1 StR 291/​89, NStZ 1990, 35, 36[]
  8. so Münch­Komm-StG­B/­Woh­lers/­Mühl­bau­er, 2. Aufl., § 264 Rn. 45; SK-StG­B/Ho­yer, 67. Lfg., § 264 Rn. 34 ff.[]
  9. vgl. S/​S‑Perron aaO, § 14 Rn. 28 f.[]
  10. so auch Eber­le aaO, S. 69; SK-StG­B/Ho­yer aaO, § 264 Rn. 32[]
  11. so Sann­wald, Rechts­gut und Sub­ven­ti­ons­be­griff (§ 264 StGB), 1982, S. 124 f.; G/​J/​W‑Straßer, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, § 264 Rn. 29; Carl­sen, AgrarR 1978, 267, 268; LK/​Tiedemann aaO, § 264 Rn. 54; S/​S‑Perron aaO, § 264 Rn. 21[]
  12. BT-Drs. aaO, S. 12[]
  13. zum Bei­spiel des Kurz­ar­bei­ter­gel­des s. Eber­le aaO, S. 105 f.; LK/​Tiedemann aaO, § 264 Rn. 67[]
  14. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.11.1998 – 3 StR 101/​998, BGHSt 44, 233, 238[]
  15. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 01.07.1981 – 2 Ws 668/​81, NJW 1982, 457, 458[]
  16. BGH, Urteil vom 11.11.1998 – 3 StR 101/​98, aaO, 241[]
  17. BGH, Urteil vom 25.10.1961 – V ZR 103/​60, BGHZ 36, 84, 87 f.; BFH, Urteil vom 21.10.1988 – III R 194/​84, BSt­Bl – II 1989, 216[]
  18. vgl. LK/​Tiedemann aaO, § 264 Rn. 96[]
  19. BGH, Urteil vom 28.04.1981 – 5 StR 692/​80, NJW 1981, 1744, 1745[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1986 – 3 StR 103/​86, NStZ 1986, 463 zum wort­glei­chen § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; Münch­Komm-StG­B/­Woh­lers/­Mühl­bau­er aaO, § 264 Rn. 49[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.1985 – 1 StR 583/​84, BGHSt 33, 163; zustim­mend G/​J/​W‑Rolletschke aaO, § 370 AO Rn. 554[]