Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel

19. April 2017 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.

Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird.

Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer ihm verständlichen Sprache deutlich vor Augen führen1.

Entsprechendes gilt für den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, wenn diese auf die Umstände des – dem § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgebildeten – § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG gestützt wird2.

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung des Betroffenen kann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt werden, da hierfür auch die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Ergebnis der Ermittlungen erforderlich wäre3. Das rechtliche Gehör kann vorliegend nicht ausreichend dadurch gewährt werden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird4, da die Erteilung des Hinweises in einer für ihn verständlichen Sprache einen Umstand betrifft, der seiner persönlichen Wahrnehmung unterliegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – V ZB 120/16

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/1420; Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 106/15 6; Beschluss vom 12.10.2016 – V ZB 8/15 11; Beschluss vom 14.01.2016 – V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8
  2. BT-Drs. 18/4097, S. 33; Beichel-Benedetti in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. Rn. 32; Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 2 AufenthG Rn. 37; vgl. zum Verhältnis von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG aF BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 96/1219; Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 37/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – V ZB 39/15 10 mwN
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 24/16, NVwZ 2016, 1582 Rn. 29

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Zum Seitenanfang