Auf­zug im Alt­bau

Auch in einem Gebiet, für das eine Erhal­tungs­ver­ord­nung besteht, darf ein Bezirks­amt eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me nicht ver­hin­dern, wenn die Maß­nah­me dazu dient, eine durch­schnitt­li­che Woh­nung in einen zeit­ge­mä­ßen Aus­stat­tungs­zu­stand zu ver­set­zen.

Auf­zug im Alt­bau

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­ei­gen­tü­mers, der eine Geneh­mi­gung für den nach­träg­li­chen Ein­bau von zusätz­li­chen Hal­te­stel­len eines Auf­zugs in einem Alt­bau begehrt. Der Alt­bau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirks­amt Pan­kow eine sog. Erhal­tungs­ver­ord­nung erlas­sen hat. Ziel einer sol­chen Ver­ord­nung ist es, die Bevöl­ke­rungs­struk­tur zu erhal­ten und die Wohn­be­völ­ke­rung vor Ver­drän­gung zu schüt­zen. Der Haus­ei­gen­tü­mer hat das Dach­ge­schoss des ursprüng­lich fünf­ge­schos­si­gen Alt­baus aus­ge­baut und an das Haus mit Geneh­mi­gung des Bezirks­amts Pan­kow einen Auf­zug mit einem Aus­stieg für das Dach­ge­schoss ange­baut. Den Antrag für einen wei­te­ren Aus­stieg in dem dar­un­ter lie­gen­den Geschoss hat das Bezirks­amt unter Hin­weis auf die Erhal­tungs­ver­ord­nung abge­lehnt. Sie befürch­tet eine miet­preis­er­hö­hen­de Auf­wer­tung der Woh­nun­gen durch den zusätz­li­chen Aus­stieg und damit eine Ver­drän­gung ansäs­si­ger, ein­kom­mens­schwa­cher Bevöl­ke­rungs­tei­le. Bereits in dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ist das Bezirks­amt ver­pflich­tet wor­den, eine Geneh­mi­gung zum Ein­bau einer zusätz­li­chen Hal­te­stel­le bei einem Auf­zug in einem Alt­bau zu ertei­len. Dage­gen hat das Bezirks­amt Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat das Bezirks­amt bei sei­ner Ent­schei­dung zu beach­ten, dass es auch in einem Gebiet, für das eine Erhal­tungs­ver­ord­nung besteht, eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me nicht ver­hin­dern darf, wenn die Maß­nah­me dazu dient, eine durch­schnitt­li­che Woh­nung in einen zeit­ge­mä­ßen Aus­stat­tungs­zu­stand zu ver­set­zen. Was ein „zeit­ge­mä­ßer Aus­stat­tungs­zu­stand“ ist, ergibt sich aus den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die­se schrei­ben bei Neu­bau­ten in Ber­lin vor, dass Gebäu­de mit mehr als vier ober­ir­di­schen Geschos­sen einen Auf­zug mit Hal­te­stel­len in allen Geschos­sen haben müs­sen. Das Bezirks­amt kann die dafür zu ertei­len­de Geneh­mi­gung in dem Gebiet einer Erhal­tungs­ver­ord­nung nur aus­nahms­wei­se ver­sa­gen, wenn die Kos­ten des Baus und Betriebs des Auf­zu­ges unge­wöhn­lich auf­wen­dig sind oder wenn in dem betrof­fe­nen Gebiet eine über­durch­schnitt­lich hohe Ver­drän­gungs­ge­fahr für die vor­han­de­ne Wohn­be­völ­ke­rung besteht und der Ein­bau des Auf­zugs auf­grund sei­ner Vor­bild­wir­kung geeig­net ist, die­se Ent­wick­lung zu ver­stär­ken. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Gebiet am Arn­im­platz, für das die Erhal­tungs­ver­ord­nung gilt, ver­neint.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 31. Mai 2012 – 10 B 9.11