Aus­schluss aus der Stadt­rats-Sit­zung

Die Anwen­dung der Befan­gen­heits­vor­schrift des § 20 Sächs­Ge­mO ist rech­tens, wenn ein Stadt­rat mit dem Geschäfts­füh­rer einer Betrei­ber­ge­sell­schaft für die Ver­an­stal­tungs­hal­le eng ver­wandt ist, über deren Ent­wick­lung in einer Sit­zung des Stadt­rats bera­ten und ent­schie­den wer­den soll.

Aus­schluss aus der Stadt­rats-Sit­zung

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Stadt­rä­te aus Frei­tal, Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge, die sich gegen ihren Aus­schluss von Bera­tung und Ent­schei­dung über die Ent­wick­lung der »Wind­berg­are­na« in der Sit­zung des Stadt­rats der Stadt Frei­tal vom 3. Dezem­ber 2009 gewandt hat­ten. Der Aus­schluss war vor­ge­nom­men wor­den, weil die bei­den Stadt­rä­te – Ehe­frau und Bru­der des Geschäfts­füh­rers der dama­li­gen Betrei­ber­ge­sell­schaft für die Ver­an­stal­tungs­hal­le – als befan­gen ange­se­hen wur­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den sei – ent­ge­gen der Mei­nung der Klä­ger – ein für einen Aus­schluss vor­aus­ge­setz­ter unmit­tel­ba­rer Vor- bzw. Nach­teil für den Geschäfts­füh­rer fest­zu­stel­len. Der unmit­tel­ba­re Vor- bzw. Nach­teil kön­ne nicht nur wirt­schaft­li­cher oder finan­zi­el­ler, son­dern – wie vor­lie­gend – auch ide­el­ler oder sozia­ler Art sein. Bei Anwen­dung der Befan­gen­heits­vor­schrift des § 20 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung (Sächs­Ge­mO) kom­me es zudem auf die Ver­mei­dung des »bösen Scheins« an. Aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters habe der mög­li­che Son­der­vor­teil des Geschäfts­füh­rers dar­in bestan­den, dass Wohl und Wehe einer Gesell­schaft in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung mit der Tätig­keit ihres Geschäfts­füh­rers untrenn­bar ver­knüpft sei­en. Gehe es dar­um, ob die Gesell­schaft eines ihrer Auf­ga­ben­fel­der ver­lie­re, sei­en jeden­falls ide­el­le Inter­es­sen des Geschäfts­füh­rers berührt. Dies gel­te im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als der Geschäfts­füh­rer sich im Vor­feld der Stadt­rats­sit­zung und als Vor­sit­zen­der des Wind­berg­are­na-Ver­eins enga­giert für das Bei­be­hal­ten die­ses Auf­ga­ben­fel­des und des­sen Wei­ter­ent­wick­lung ein­ge­setzt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 13. März 2012 – 7 K 1059/​10