Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse.

Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen, der sich gegen die Entscheidung der Handwerkskammer gewehrt hat, ihm die Ausübungsberechtigung nicht zu erteilen. Geklagt hatte ein Maurergeselle, der mehrere Jahre, unter anderem als Polier, für mehrere Bauunternehmungen gearbeitet hat. Er beantragte Anfang des Jahres 2019 eine Ausübungsberechtigung – die Erlaubnis, ein Gewerbe ohne Meisterbrief zu betreiben – für sein Handwerk. Von der Handwerkskammer ist dieser Antrag mit Verweis auf die nicht nachgewiesene, gesetzlich vorgeschriebene mindestens vierjährige Berufserfahrung in leitender Stellung abgewiesen worden. Nachdem der Kläger sich erfolglos gegen diese Entscheidung mit dem Widerspruch gewehrt hatte, hat er sein Ziel mit der Klageeinreichung weiter verfolgt. Seiner Meinung nach sei ihm die Ausübungsberechtigung zu erteilen, denn er habe mindestens vier Jahre Berufserfahrung in leitender Stellung gesammelt.

Zur Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz vorgetragen, dass zwar der Kläger viele Jahre in einem Betrieb leitend tätig gewesen sei, aber dieser Betrieb sei hingegen im Laufe der Zeit personell deutlich verkleinert worden. Außerdem habe der Betriebsinhaber, nachdem er einige Jahre einen maßgeblichen Teil der Betriebsgeschäfte an den Kläger als seine „rechte Hand“ delegiert habe, zuletzt wieder mehr Leitungsverantwortung übernommen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz habe für diesen Zeitraum von einer leitenden Stellung des Klägers nicht mehr ausgegangen werden können.

Darüber hinaus habe der Kläger keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen können. Zwar gehe das Gesetz vom Vorhandensein solcher Kenntnisse aus, wenn der Geselle Berufserfahrung in leitender Stellung erlangt habe. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts Koblenz könne die gesetzliche Regelvermutung jedoch in atypischen Fällen widerlegt werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für die Erlangung entsprechender Kenntnisse vorlägen. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe, was er auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt habe, nahezu ausschließlich auf den jeweiligen Baustellen gearbeitet und auch aus den von ihm vorgelegten Unterlagen und den Verwaltungsakten ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er sich betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse während seiner beruflichen Tätigkeit oder auf andere Weise, z. B. durch Lehrgänge, angeeignet habe.

Aus diesen Gründen ist die Klage des Maurergesellen abgewiesen worden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 4. August 2020 – 5 K 52/20.KO