Wegfall der Unternehmensidentität - und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum

Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät – und der abge­kürz­te gewer­be­steu­er­li­che Erhe­bungs­zeit­raum

Fällt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zeit­raum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und (ggf.) ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bis­he­ri­ge“ und der „neue“ Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der

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Gewerblich geprägte Personengesellschaft - und die sachliche Gewerbesteuerpflicht

Gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht

Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er ist der Gewer­be­er­trag (§ 6 GewStG); maß­ge­bend ist dabei der Gewer­be­er­trag, der in dem Erhe­bungs­zeit­raum bezo­gen wor­den ist, für den der Steu­er­mess­be­trag (§ 14 GewStG) fest­ge­setzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG). Erhe­bungs­zeit­raum ist nach § 14 Satz 1 GewStG grund­sätz­lich das Kalen­der­jahr. Besteht die Gewer­be­steu­er­pflicht jedoch nicht wäh­rend

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Blindenführhunde - und die gewerbliche Hundeerziehung

Blin­den­führ­hun­de – und die gewerb­li­che Hun­de­er­zie­hung

Die Betrei­be­rin einer Blin­den­führ­hun­de­schu­le erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Eine „unter­rich­ten­de oder erzie­he­ri­sche Tätig­keit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­dert ein Tätig­wer­den gegen­über Men­schen. Aus Art.20a GG folgt eben­falls kei­ne über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Aus­bil­dung von Blin­den­führ­hun­den. Die Aus­bil­dung und

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Auflösung einer Mitunternehmerschaft - und die Aufgabe ihres Gewerbebetriebes

Auf­lö­sung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und die Auf­ga­be ihres Gewer­be­be­trie­bes

Wird eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst, führt dies zur Auf­ga­be ihres Gewer­be­be­triebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Nach dem Auf­bau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Real­tei­lung aller­dings ein Son­der­fall der Betriebs­auf­ga­be gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Vor­aus­set­zung ist danach im Fall der unech­ten Real­tei­lung die Auf­ga­be eines

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Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

Ver­äu­ße­rung eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs

Der Über­gang von einem Gewer­be­be­trieb zur ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­chen Lieb­ha­be­rei ist kei­ne Betriebs­auf­ga­be. Die Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs ist eine Betriebs­ver­äu­ße­rung oder ‑auf­ga­be nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn hier­aus ist steu­er­pflich­tig, soweit er auf die ein­kom­men­steu­er­lich rele­van­te Pha­se des Betriebs ent­fällt. Der steu­er­pflich­ti­ge Teil

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Die Vermietung des Einkaufszentrums - und die Gewerbesteuer

Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Vermietung von

Ver­mie­tung von „Modell­woh­nun­gen“

Die Ver­mie­tung von ein­zel­nen Zim­mern in sog. Modell­woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt im Regel­fall kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit dar. Klei­ne­re Gefäl­lig­kei­ten gegen­über den Mie­te­rin­nen nach Art einer Haus­meis­ter­tä­tig­keit ver­mö­gen der Ver­mie­tung kein gewerb­li­ches Geprä­ge zu geben. Die Ver­mie­tung unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens ist im All­ge­mei­nen pri­va­te und als sol­che nicht gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Ver­mö­gens­ver­wal­tung, § 2 Abs.

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Gewerbebetrieb - und seine Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Gewer­be­be­trieb – und sei­ne Abgren­zung zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Beru­fes oder einer ande­ren

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Doppelstöckige Personengesellschaft - und der Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft

Dop­pel­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der Beginn des Gewer­be­be­triebs der Ober­ge­sell­schaft

Sind Gesell­schafts­zweck und tat­säch­li­che Betä­ti­gung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Ober­ge­sell­schaft (allein) auf die Betei­li­gung an gewerb­lich täti­gen Ein-Schiffs-Kom­­man­­di­t­­ge­­sel­l­­schaf­­ten gerich­tet, so ist für die Bestim­mung des Beginns der wer­ben­den Tätig­keit der Ober­ge­sell­schaft an den Beginn der wer­ben­den Tätig­keit der Untergesellschaft(en) anzu­knüp­fen. Allein der Umstand, dass die Ober­ge­sell­schaft für den Erwerb der Betei­li­gun­gen

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Einheitlicher Gewerbebetrieb - und der Rechtsschutz

Ein­heit­li­cher Gewer­be­be­trieb – und der Rechts­schutz

Behan­delt das Finanz­amt zwei Kiosk­be­trie­be als ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb und erlässt nur einen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid, kann der Inha­ber der Kios­ke hier­ge­gen nur ein­mal Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben mit der Begrün­dung, der Steu­er­ge­gen­stand sei unrich­tig bestimmt. Nach § 2 Abs. 1 GewStG bil­det jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb einen Steu­er­ge­gen­stand der Gewer­be­steu­er. Unter­hält ein Unter­neh­mer gleich­zei­tig

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2 Bahnhofskioske - 1 Gewerbebetrieb

2 Bahn­hofs­ki­os­ke – 1 Gewer­be­be­trieb

Zwei Kios­ke, die auf S‑Bahnhöfen betrie­ben wer­den, die an der­sel­ben S‑Bahnlinie unmit­tel­bar hin­ter­ein­an­der lie­gen, bil­den einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb, wenn in finan­zi­el­ler, orga­ni­sa­to­ri­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht kei­ne voll­stän­di­ge Tren­nung besteht. Wer­den Arbeit­neh­mer in bei­den Kios­ken ein­ge­setzt und Waren ein­heit­lich beschafft, liegt eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­flech­tung vor. Eine finan­zi­el­le Ver­flech­tung besteht, sofern Kos­ten

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Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewer­be­be­trieb

Lässt ein Bebau­ungs­plan die gewerb­li­che Nut­zung zu, muss die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­­­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Auf die Nut­zung eines Wirt­schafts­we­ges als ille­ga­le Zuwe­gung kann der Gewer­be­trei­ben­de kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Zielrichtung eines Bürgerbegehrens

Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

Um fest­zu­stel­len, was das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens ist, ist nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend. Rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung, ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Denn in die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit soll die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen. So

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Die Einkünfte des Büttenredners

Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als Büt­ten­red­ner (Humo­rist) sind kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Sie sind daher nicht der Gewerb­steu­er zu unter­wer­fen. Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein ste­hen­der Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, gewer­be­steu­er­pflich­tig. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ver­ste­hen

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Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

Der Gewer­be­be­trieb in der Miet­woh­nung

In der Nut­zung der gemie­te­ten Pri­vat­woh­nung als Geschäfts­adres­se für einen Gewer­be­be­trieb liegt eine nach dem Miet­ver­trag nicht erlaub­te und des­halb ver­trags­wid­ri­ge gewerb­li­che Nut­zung , die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Der Mie­ter hat sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aller­dings dar­auf beru­fen, dass von sei­nem Betrieb bis­her kei­ne kon­kre­ten

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Prostitution ist Gewerbe. Und nicht

Pro­sti­tu­ti­on ist Gewer­be. Und nicht „Sons­ti­ges“

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung auf­ge­ge­ben , nach der Pro­sti­tu­ier­te aus „gewerbs­mä­ßi­ger Unzucht“ kei­ne gewerb­li­chen, son­dern sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes erwirt­schaf­te­ten . In einem aktu­el­len in einem aktu­el­len Beschluss schließt sich der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nun­mehr der in der Ver­wal­tung und der

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Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen

Ver­mö­gens­an­la­ge in „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen

Die Ver­mö­gens­an­la­ge in „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen ist kein Gewer­be­be­trieb. Erwirbt eine Anla­ge­ge­sell­schaft auf dem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zweit­markt „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen, um die Ver­si­che­rungs­sum­men bei Fäl­lig­keit ein­zu­zie­hen, unter­hält sie damit auch bei hohem Anla­ge­vo­lu­men und der Ein­schal­tung eines Ver­mitt­lers beim Erwerb der Ver­si­che­rung kei­nen Gewer­be­be­trieb. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die

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Softwareentwickler als Gewerbetreibender oder Freiberufler einzuordnen

Soft­ware­ent­wick­ler als Gewer­be­trei­ben­der oder Frei­be­ruf­ler ein­zu­ord­nen

Die Tätig­keit als selb­stän­di­ger Soft­ware­ent­wick­ler und Daten­bank­ver­wal­ter ist als Gewer­be ein­zu­ord­nen. Dabei ist es uner­heb­lich, dass die Ein­künf­te des Klä­gers als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit besteu­ert wer­den. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Diplom-Wir­t­­schafts­­in­­for­­ma­­ti­­ker (FH), der selb­stän­dig mit „Soft­ware­ent­wick­lung (Schwer­punkt Inter­net), Daten­ban­ken und Mul­ti­me­dia“ beschäf­tigt ist. Nach

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Rundholz-Kaufverträge

Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge

„Run­d­­holz-Kauf­­ver­­­trä­­ge“ sind regel­mä­ßig nicht gewerb­lich. Mit dem Abschluss von Run­d­­holz-Kauf­­ver­­­trä­­ge wird viel­mehr eine Kapi­tal­an­la­ge getä­tigt, die den steu­er­lich unbe­acht­li­chen Ver­mö­gens­be­reich betrifft. Ein Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs. 2 EStG eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt

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