Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als Büt­ten­red­ner (Humo­rist) sind kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Sie sind daher nicht der Gewerb­steu­er zu unter­wer­fen.

Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein ste­hen­der Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, gewer­be­steu­er­pflich­tig. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG). Danach ist ein Gewer­be­be­trieb jede selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, wenn sie unter ande­rem nicht als Aus­übung eines frei­en Beru­fes anzu­se­hen ist (§ 15 Abs. 2 EStG). Zu den frei­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten gehört auch die selb­stän­dig aus­ge­üb­te künst­le­ri­sche Tätig­keit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG).

Der Büt­ten­red­ner ünter­hält kei­nen ste­hen­den Gewer­be­be­trieb, weil er eine künst­le­ri­sche Tätig­keit aus­übt.

Unter "künst­le­ri­scher" Tätig­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes eine eigen­schöp­fe­ri­sche Tätig­keit mit einer gewis­sen Gestal­tungs­hö­he zu ver­ste­hen 1. Die­se Merk­ma­le sind auch für die Beur­tei­lung red­ne­ri­scher Tätig­kei­ten maß­ge­bend 2.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ist im vor­lie­gen­den Fall nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me, der per­sön­li­chen Anhö­rung des Büt­ten­red­ners in der münd­li­chen Ver­hand­lung und der Vor­la­ge der "Rede­ma­nu­skrip­te" über­zeugt, dass der Büt­ten­red­ner künst­le­risch im Sin­ne der Recht­spre­chung tätig war. Hier­über konn­te das Gericht kraft eige­ner Sach­kun­de ent­schei­den, so dass die Zuzie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht erfor­der­lich war 3.

Bei der Vor­trags­tä­tig­keit des Büt­ten­red­ners han­delt es sich um eine eigen­schöp­fe­ri­sche Leis­tung.

Die­se ist gege­ben, wenn in ihr die indi­vi­du­el­le Anschau­ungs­wei­se und Gestal­tungs­kraft des Künst­lers zum Aus­druck kommt 4. Hin­ge­gen fehlt es an einer eigen­schöp­fe­ri­schen Tätig­keit, wenn der Red­ner mit Scha­blo­nen arbei­tet und die glei­che Rede, wenn auch mit Varia­tio­nen, in zahl­rei­chen Fäl­len immer wie­der vor­trägt 5.

Die Dar­bie­tung des Büt­ten­red­ners ist dadurch gekenn­zeich­net, dass er als Figur die Zuschau­er mit Wit­zen und Beschrei­bun­gen von komi­schen Situa­tio­nen unter Ein­satz von Mimik und Ges­tik unter­hält. Anders als bei einem "typi­schen Büt­ten­red­ner" steht nicht die Rede selbst im Vor­der­grund, son­dern die Figur. Die­se Figur ver­kör­pert der Büt­ten­red­ner in einer ihm eige­nen, indi­vi­du­el­len Wei­se und gibt ihr eine eige­ne per­sön­li­che Note.

Sowohl das Kos­tüm und die Requi­si­ten als auch die Art und Wei­se der Dar­bie­tung hat der Büt­ten­red­ner selbst kre­iert. Zusam­men mit den selbst geschrie­be­nen Vor­trä­gen kommt in die­ser Figur die indi­vi­du­el­le Gestal­tungs­kraft des Büt­ten­red­ners zum Aus­druck.

Der Büt­ten­red­ner ver­wen­det für sei­ne Auf­trit­te auch kei­ne Rede­scha­blo­nen. Dage­gen spricht schon die Art sei­ner Auf­trit­te, denn er steht nicht wie ein "typi­scher Büt­ten­red­ner" in der "Bütt" und liest eine vor­ge­fer­tig­te, aus­for­mu­lier­te Rede vor. Viel­mehr besteht sei­ne "Rede" aus Wit­zen, Sprü­chen und kur­zen humor­vol­len Geschich­ten, die er ohne eine fes­te Rei­hen­fol­ge und ohne Reim­sche­ma vor­trägt. Bei die­ser Art des Vor­tra­ges liegt es schon in der Natur der Sache, dass der Büt­ten­red­ner nicht – wie mög­li­cher­wei­se ein Fest – oder Trau­er­red­ner – mit der Ver­wen­dung weni­ger Grund­mus­ter und Rede­scha­blo­nen aus­kommt und die glei­che Rede, nur mit gewis­sen, auf den Ein­zel­fall abge­stell­ten Varia­tio­nen und Daten in zahl­rei­chen Fäl­len wie­der vor­trägt. Wie der Büt­ten­red­ner in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft geschil­dert hat, kom­men sei­ne Vor­trä­ge dadurch zustan­de, dass er Ein­fäl­le und Ide­en auf Grund des aktu­el­len Tages­ge­sche­hens, per­sön­li­cher Erleb­nis­se usw. auf Zet­teln in Form von Stich­wör­tern fest­hal­te. Die Schlag­zei­len der BILD-Zei­tung wür­den ihn dabei häu­fig inspi­rie­ren. Auch samm­le er Wit­ze, die er dann auf Poli­ti­ker oder bekann­te Per­sön­lich­kei­ten umschrei­be. Der Vor­trag des Büt­ten­red­ners wird durch die vor­ge­leg­ten "Rede­ma­nu­skrip­te" bestä­tigt. Die­se bestehen aus einer Rei­he von Stich­wör­tern, die kreuz und quer auf einem Blatt hand­schrift­lich fest­ge­hal­ten wor­den sind und teil­wei­se durch Pfei­le ver­bun­den wer­den. Nur der Büt­ten­red­ner selbst dürf­te in der Lage sein, anhand von die­sen "Manu­skrip­ten" eine Rede zu hal­ten. Ein Grund­mus­ter oder eine Rede­scha­blo­ne ver­mag das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf nicht zu erken­nen. Viel­mehr ist das Finanz­ge­richt davon über­zeugt, dass der Büt­ten­red­ner mit Büh­nen­er­fah­rung die Stim­mung des Publi­kums im Saal erken­nen und sei­ne "Rede" spon­tan anpas­sen kann. Bei einem vor­ge­fer­tig­ten, fest­ste­hen­den Rede­ma­nu­skript wäre das nicht mög­lich. Gera­de dadurch, dass der Büt­ten­red­ner wäh­rend sei­ner Auf­trit­te erkennt, wel­che Wit­ze dem jewei­li­gen Publi­kum gefal­len oder nicht, und er ent­spre­chend reagiert, kommt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf sei­ne schöp­fe­ri­sche Gestal­tungs­kraft zum Aus­druck.

Die eigen­schöp­fe­ri­sche Leis­tung des Büt­ten­red­ners erreicht auch eine gewis­se Gestal­tungs­hö­he. Hin­sicht­lich der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist zu beach­ten, dass die vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­wi­ckel­ten Merk­ma­le der Abgren­zung zwi­schen Kunst und Nicht­kunst im Grenz­be­reich zwi­schen Kunst und Gewer­be die­nen. Gemeint ist also, dass das Werk die Gestal­tungs­hö­he errei­chen muss, die es erst als Kunst qua­li­fi­ziert. Nicht gemeint ist, dass die Leis­tung ein bestimm­tes künst­le­ri­sches Niveau errei­chen muss. Eine Niveau­kon­trol­le, also eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen "höhe­rer" und "nie­de­rer", "guter" und "schlech­ter" Kunst, wäre mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar, da sie auf eine Inhalts­kon­trol­le hin­aus­lie­fe 6.

Danach ist es uner­heb­lich, ob die Inhal­te der Büt­ten­re­den des Büt­ten­red­ners ein hohes oder nied­ri­ges Niveau haben oder ob die Wit­ze nach Ansicht des Finanz­ge­richts gut oder schlecht sind. Es genügt, wenn die künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he ein nicht genau bestimm­ba­res Min­dest­maß erreicht, unter­halb des­sen eine Leis­tung kein künst­le­ri­sches Werk ist. Für die inso­weit zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung beson­de­res Gewicht bei­zu­le­gen 7. Die­ses Min­dest­maß an künst­le­ri­scher Gestal­tungs­hö­he meint das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, den Auf­trit­ten des Büt­ten­red­ners aus den bereits genann­ten Grün­den (Art und Wei­se der Dar­bie­tung, Schaf­fung der Figur) nicht abspre­chen zu kön­nen. Der Büt­ten­red­ner ver­leiht sei­nen Auf­trit­ten eine unver­kenn­ba­re, unnach­ahm­li­che Note. Wie sich aus den zu den Gerichts­ak­ten gereich­ten Zei­tungs­ar­ti­keln der Tages­pres­se ent­neh­men lässt, wird er vom Publi­kum als ein gro­ßer Star des Kar­ne­vals gefei­ert. Auch die Tat­sa­che, dass er jedes Jahr … für sei­ne Auf­trit­te Gagen erhält, deren Höhe sich für einen Büt­ten­red­ner im obe­ren Bereich befin­den dürf­te, bestä­tigt, dass die Auf­trit­te des Büt­ten­red­ners unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung das Min­dest­maß an Gestal­tungs­hö­he errei­chen. Ein sol­cher Erfolg beim Publi­kum, wel­chen der Büt­ten­red­ner unstrei­tig seit Jah­ren erzielt, ist nur dadurch zu erklä­ren, dass er bei sei­nen Auf­trit­ten eine Leis­tung voll­bringt, die über die hin­rei­chen­de Beherr­schung der Tech­nik, eine Rede zu hal­ten, hin­aus­geht.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – Urteil vom 25. Febru­ar 2004 – 7 K 7162/​01 G

  1. vgl. BFH, Urteil vom 26.02.1987 – IV R 105/​85, BSt­Bl II 1987, 376 m. w. N.[]
  2. BFH, Urteil vom 29.07.1981 – I R 183/​79, BSt­Bl II 1982, 22[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom BFH, Urteil vom 26.02.1987 – IV R 105/​85, BSt­Bl II 1987, 376[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.07.1991 IV R 15/​90, BSt­Bl II 1991 889; vom 11.07.1991 – IV R 102/​90, BSt­Bl II 1992, 413[]
  5. BFH, Urteil vom 26.02.1987 – IV R 105/​85, BSt­Bl II 1987, 376[]
  6. BVerfG, Beschlüs­se vom 03.06.1987 – 1 BvR 313/​85, BVerfGE 75, 369; und vom 07.03.1990 – 1 BvR 266/​86, 1 BvR 913/​87, BVerfGE 81, 278[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.1991 – IV R 102/​90, BSt­Bl II 1992, 413[]