Selb­stän­di­ge – und ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer

Nicht jeder nur in den Abend­stun­den oder an Wochen­en­den nutz­ba­re Schreib­tisch­ar­beits­platz in einem Pra­xis­raum steht zwangs­läu­fig als ein "ande­rer Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Ver­fü­gung. Die Fest­stel­lung, ob ein selb­stän­dig Täti­ger einen Arbeits­platz in sei­ner Pra­xis in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret

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Der Tele­fon­in­ter­view­er als Arbeit­neh­mer

Die Fra­ge, ob eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­ge­übt wird, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. In die­se Gesamt­wür­di­gung ist auch ein­zu­be­zie­hen, wie das der Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet wor­den ist, sofern die Ver­ein­ba­run­gen ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den

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Fahrt­kos­ten eines Selb­stän­di­gen zur immer glei­chen Betriebs­stät­te eines Kun­den

Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te dür­fen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des posi­ti­ven Unter­schieds­be­trags zwi­schen 0, 03 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG des Kfz im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung je Kalen­der­mo­nat für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und dem

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Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Maß­geb­lich in dem hier vom

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Die frei­ge­ge­be­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner ist nach Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ver­pflich­tet, aus einem tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Gewinn dem Insol­venz­ver­wal­ter den pfänd­ba­ren Betrag nach dem fik­ti­ven Maß­stab des § 295 Abs. 2 InsO abzu­füh­ren . Der wegen der Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners von die­sem an die Mas­se abzu­füh­ren­de Betrag ist

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Schein­selb­stän­dig­keit im Kran­ken­haus

Hat eine Fach­kran­ken­pfle­ge­rin mit einem Kran­ken­haus eine Ver­ein­ba­rung über eine frei­be­ruf­li­che Hono­rar­tä­tig­keit getrof­fen, ist aber in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Kran­ken­hau­ses ein­ge­glie­dert und arbei­tet nach Wei­sun­gen der pfle­ge­ri­schen Lei­tung und der ange­stell­ten Ärz­te, liegt eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als Büt­ten­red­ner (Humo­rist) sind kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Sie sind daher nicht der Gewerb­steu­er zu unter­wer­fen. Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein ste­hen­der Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, gewer­be­steu­er­pflich­tig. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ver­ste­hen

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Schein­selb­stän­di­ge im Deut­schen Bun­des­tag

Hat ein Mit­ar­bei­ter den Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft tat­säch­lich selbst steu­ern kön­nen und auch das Risi­ko, vor einem Ein­satz zu erkran­ken, selbst getra­gen, da ein Aus­fall­ho­no­rar nicht gezahlt wor­den ist, ist der Mit­ar­bei­ter selb­stän­dig – und nicht abhän­gig beschäf­tigt – tätig gewe­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem

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Der Bag­ger­fah­rer ohne eige­nes Bag­ger­fahr­zeug

Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Bag­gers schließt nicht zwin­gend eine selb­stän­di­ge Aus­füh­rung von Bag­ger­ar­bei­ten aus, wenn sämt­li­che wei­te­re Merk­ma­le für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen. So das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwi­schen der Ren­ten­ver­si­che­rung einer­seits und einem Bag­ger­füh­rer und einem Unter­neh­men ande­rer­seits über den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus in der

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Rest­schuld­be­frei­ung und die erfolg­lo­se selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners

Der eine Rest­schuld­be­frei­ung anstre­ben­de Schuld­ner ist bei man­geln­dem wirt­schaft­li­chem Erfolg sei­ner frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, ein abhän­gi­ges Dienst­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen. Der Schuld­ner hat umfas­send über sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit Aus­kunft zu geben, wenn er gel­tend macht, im Hin­blick auf man­geln­de Erträ­ge kei­ne oder wesent­lich

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Grün­dungs­zu­schuss bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ohne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz

Ist ein Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gege­ben und die Behör­de hat sich in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung auf einen Beruf als Ein­glie­de­rungs­ziel fest­ge­legt, der typi­scher­wei­se selb­stän­dig aus­ge­übt wird, redu­ziert sich ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen auf Null. Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt für den­je­ni­gen,

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Schein­selb­stän­dig­keit einer Besu­cher­be­treue­rin im Bun­des­tag

Auch wenn for­mal­ver­trag­lich eine freie Mit­ar­beit in unter­neh­me­ri­scher Selb­stän­dig­keit ver­ein­bart ist, han­delt es sich um ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, wenn die tat­säch­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen deut­lich für ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis spre­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­wie­sen, der sich gegen die Fest­stel­lung

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Die Attrak­ti­vi­tät der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit

Jedes Jahr ent­schei­den sich mehr Bür­ger dafür, ihr Geld als Frei­be­ruf­ler zu ver­die­nen. Das wird auch durch die aktu­el­le Sta­tis­tik des Bun­des­ver­ban­des der frei­en Beru­fe bestä­tigt. Offen­bar wer­den bei der Berufs­wahl vie­le von einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ange­zo­gen. So ist die Zahl der Frei­be­ruf­ler auf ca. 1.192.000 zum Jah­res­be­ginn gestie­gen. Der

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Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge

Wird die Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge von dem Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men beauf­tragt und erbringt sie ihre Leis­tun­gen nach Maß­ga­be des zwi­schen dem Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men und den Bewoh­nern geschlos­se­nen Miet- und Betreu­ungs­ver­tra­ges, han­delt es sich hier­bei nicht um eine im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit son­dern um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung. So die Ent­schei­dung des

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Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht bei meh­re­ren selb­stän­di­gen Tätig­kei­ten

Es kann dann von einer Gesamt­tä­tig­keit eines Selb­stän­di­gen aus­ge­gan­gen wer­den, wenn es zwi­schen den ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten des Selb­stän­di­gen einen sach­li­chen Zusam­men­hang gibt. Dabei wird vor­aus­ge­setzt, dass die­se Tätig­keits­fel­der nicht unter den Kata­log des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fal­len, son­dern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem

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Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vor­zu­mer­ken. Die 1958 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te bis Juli 1982 Pflicht­bei­trags­zei­ten zurück und ließ sich danach zur Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­bil­den. Ihr Ehe­mann ist als Kran­ken­haus­arzt abhän­gig beschäf­tigt und als Mit­glied des

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Ver­si­che­rungs­pflicht einer Tages­mut­ter

Es besteht eine Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als selbst­stän­di­ge Erzie­he­rin im Sin­ne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei einer Tätig­keit als Tages­mut­ter. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. In ihrer Tätig­keit als Tages­mut­ter war die Betrof­fe­ne nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als "Erzie­he­rin" nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig

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Nach­hil­fe­un­ter­richt umsatz­steu­er­frei

Auch ohne absol­vier­tes Hoch­schul­stu­di­um kann sich eine Nach­hil­fe­leh­re­rin, die lese‑, rech­t­­schreib- oder rechen­schwa­chen Schü­lern selb­stän­dig Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt, grund­sätz­lich unmit­tel­bar auf die Steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL beru­fen. Es han­delt sich bei der hier­für vor­ge­se­he­nen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst.

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Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit als sons­ti­ge selb­stän­di­ge Arbeit

Eine aus einem bera­ten­den Betriebs­wirt und einem Dipl.-Ökonom bestehen­de Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die Insol­venz­ver­wal­tung betreibt, erzielt auch dann Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fach­lich vor­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­ter ein­setzt, sofern ihre Gesell­schaf­ter als Insol­venz­ver­wal­ter selbst lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig blei­ben. Die Tätig­keit eines Insolvenz‑,

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