selbständige Tätigkeit || Rechtslupe

Aktenstapel

9. Oktober 2020 silviameisen

Telefonsexdienstleisterinnen als Freiberufler oder Arbeitnehmerinnen

Als Freiberuflerinnen tätige Telefonsexdienstleisterinnen, die durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht, können Arbeitnehmerinnen sein.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in den hier

31. August 2020 Rechtslupe

Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst – und die Sozialversicherungspflicht

In der Regel handelt es sich bei Pflegekräften, die auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig sind, nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Altenpflegerin

Sherlock-Holmes-Museum

26. Mai 2020 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Detektiven

Es liegt bei Detektiven eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Tätigkeit

2. April 2020 Rechtslupe

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters

Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018

20. April 2017 Rechtslupe

Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer

Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung.

Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen

17. September 2015 Rechtslupe

Der Telefoninterviewer als Arbeitnehmer

Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden

21. August 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen Betriebsstätte eines Kunden

Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0, 03 % des inländischen Listenpreises i.S. des § 6

Oberlandesgericht München

4. März 2015 Rechtslupe

Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit – und die Restschuldbefreiung

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren

26. Februar 2015 Rechtslupe

Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden

14. April 2014 Rechtslupe

Die freigegebene selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen. Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit

12. März 2014 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit im Krankenhaus

Hat eine Fachkrankenpflegerin mit einem Krankenhaus eine Vereinbarung über eine freiberufliche Honorartätigkeit getroffen, ist aber in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert und arbeitet nach Weisungen der pflegerischen Leitung und der angestellten Ärzte, liegt eine abhängige Beschäftigung vor.

Mit dieser Begründung

3. März 2014 Rechtslupe

Die Einkünfte des Büttenredners

Einkünfte aus einer Tätigkeit als Büttenredner (Humorist) sind keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Sie sind daher nicht der Gewerbsteuer zu unterwerfen.

Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, gewerbesteuerpflichtig.

16. Januar 2014 Rechtslupe

Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

Hat ein Mitarbeiter den Einsatz seiner Arbeitskraft tatsächlich selbst steuern können und auch das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, da ein Ausfallhonorar nicht gezahlt worden ist, ist der Mitarbeiter selbständig – und nicht abhängig beschäftigt – tätig

27. August 2013 Rechtslupe

Der Baggerfahrer ohne eigenes Baggerfahrzeug

Die Zurverfügungstellung eines Baggers schließt nicht zwingend eine selbständige Ausführung von Baggerarbeiten aus, wenn sämtliche weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprechen.

So das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen der Rentenversicherung einerseits und einem Baggerführer

Archiv

5. August 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.

Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er

7. November 2012 Rechtslupe

Gründungszuschuss bei einer selbständigen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Ist ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gegeben und die Behörde hat sich in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel festgelegt, der typischerweise selbständig ausgeübt wird, reduziert sich ihr Entschließungsermessen auf Null.

Zu Beginn

5. November 2012 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit einer Besucherbetreuerin im Bundestag

Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die

Schreibmaschine

22. Juni 2012 Rechtslupe

Die Attraktivität der freiberuflichen Tätigkeit

Jedes Jahr entscheiden sich mehr Bürger dafür, ihr Geld als Freiberufler zu verdienen. Das wird auch durch die aktuelle Statistik des Bundesverbandes der freien Berufe bestätigt. Offenbar werden bei der Berufswahl viele von einer freiberuflichen Tätigkeit angezogen. So ist die

11. April 2012 Rechtslupe

Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage

Wird die Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage von dem Wohnungsbauunternehmen beauftragt und erbringt sie ihre Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Wohnungsbauunternehmen und den Bewohnern geschlossenen Miet- und Betreuungsvertrages, handelt es sich hierbei nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit

8. März 2012 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht bei mehreren selbständigen Tätigkeiten

Es kann dann von einer Gesamttätigkeit eines Selbständigen ausgegangen werden, wenn es zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Selbständigen einen sachlichen Zusammenhang gibt. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Tätigkeitsfelder nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 –

1. November 2011 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982 Pflichtbeitragszeiten zurück und ließ sich danach zur Sozialarbeiterin ausbilden. Ihr

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Versicherungspflicht einer Tagesmutter

Es besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Erzieherin im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei einer Tätigkeit als Tagesmutter.

So hat das Bundessozialgericht entschieden. In ihrer Tätigkeit als Tagesmutter war die Betroffene

22. September 2011 Rechtslupe

Nachhilfeunterricht umsatzsteuerfrei

Auch ohne absolviertes Hochschulstudium kann sich eine Nachhilfelehrerin, die lese-, rechtschreib- oder rechenschwachen Schülern selbständig Nachhilfeunterricht erteilt, grundsätzlich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Leistungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Es handelt sich bei der hierfür vorgesehenen

14. April 2011 Rechtslupe

Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter