Nach­hil­fe­un­ter­richt umsatz­steu­er­frei

Auch ohne absol­vier­tes Hoch­schul­stu­di­um kann sich eine Nach­hil­fe­leh­re­rin, die lese‑, recht­schreib- oder rechen­schwa­chen Schü­lern selb­stän­dig Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt, grund­sätz­lich unmit­tel­bar auf die Steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL beru­fen. Es han­delt sich bei der hier­für vor­ge­se­he­nen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG um einen Grund­la­gen­be­scheid, der das Finanz­ge­richt bis zu sei­nem förm­li­chen Wider­ruf oder bis zum Ablauf einer Befris­tung bin­det.

Nach­hil­fe­un­ter­richt umsatz­steu­er­frei

Im hier vor­lie­gen­den Fall hat das Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass Nach­hil­fe­un­ter­richt kann auch ohne Beschei­ni­gung der Lan­des­be­hör­de umsatz­steu­er­frei erteilt wer­den kann. Der für das E‑Institut erteil­te Nach­hil­fe­un­ter­richt ist eine sons­ti­ge Leis­tung, die die Klä­ge­rin im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men ihres Unter­neh­mens aus­ge­führt hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Die Klä­ge­rin han­del­te inso­weit als Unter­neh­me­rin.

Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerb­lich oder beruf­lich jede Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­nen­ver­ei­ni­gung nur gegen­über ihren Mit­glie­dern tätig wird. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, soweit natür­li­che Per­so­nen, ein­zeln oder zusam­men­ge­schlos­sen, einem Unter­neh­men so ein­ge­glie­dert sind, dass sie den Wei­sun­gen des Unter­neh­mers zu fol­gen ver­pflich­tet sind.

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen gemein­schafts­recht­lich auf Art. 9 Abs. 1 und 10 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL; bis 31.12.2006 Art. 4 Abs. 1 und 4 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG ‑Richt­li­nie 77/388/EWG-). Danach gilt als Steu­er­pflich­ti­ger, wer eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit selb­stän­dig und unab­hän­gig aus­übt, gleich­gül­tig zu wel­chem Zweck und mit wel­chem Ergeb­nis. Kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit liegt vor, soweit Lohn- und Gehalts­emp­fän­ger an ihren Arbeit­ge­ber durch einen Arbeits­ver­trag oder ein sons­ti­ges Rechts­ver­hält­nis gebun­den sind, das hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen und des Arbeits­ent­gelts sowie der Ver­ant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers ein Ver­hält­nis der Unter­ord­nung schafft.

Die Fra­ge, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­übt, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len 1. Selb­stän­dig­keit in der Orga­ni­sa­ti­on und bei der Durch­füh­rung der Tätig­keit, Unter­neh­mer­ri­si­ko, Unter­neh­mer­initia­ti­ve, Bin­dung nur für bestimm­te Tage an den Betrieb und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu meh­re­ren Ver­trags­part­nern spre­chen für per­sön­li­che Selb­stän­dig­keit. Wei­sungs­ge­bun­den­heit bezüg­lich Ort, Zeit und Inhalt der Tätig­keit, fes­te Arbeits­zei­ten, Aus­übung der Tätig­keit gleich­blei­bend an einem bestimm­ten Ort, fes­te Bezü­ge, Urlaubs­an­spruch, Anspruch auf sons­ti­ge Sozi­al­leis­tun­gen, Fort­zah­lung der Bezü­ge im Krank­heits­fall, die Not­wen­dig­keit der engen stän­di­gen Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Mit­ar­bei­tern, Ein­glie­de­rung in den Betrieb, Schul­den der Arbeits­kraft und nicht eines Erfolgs und Aus­füh­rung von ein­fa­chen Tätig­kei­ten, die regel­mä­ßig wei­sungs­ge­bun­den sind, spre­chen gegen die Selb­stän­dig­keit der Tätig­keit 2.

Beson­de­re Bedeu­tung kommt dem Han­deln auf eige­ne Rech­nung und eige­ne Ver­ant­wor­tung und dem Unter­neh­mer­ri­si­ko (Ver­gü­tungs­ri­si­ko) zu. Wird eine Ver­gü­tung für Aus­fall­zei­ten nicht gezahlt, spricht dies für Selb­stän­dig­keit; ist der Steu­er­pflich­ti­ge von einem Ver­mö­gens­ri­si­ko der Erwerbs­tä­tig­keit grund­sätz­lich frei­ge­stellt, spricht dies gegen Selb­stän­dig­keit 3.

Die Klä­ge­rin war bei Erbrin­gung ihrer Leis­tun­gen gegen­über dem E‑Institut in die­sem Sin­ne selb­stän­dig tätig. Sie unter­lag nach ihrem unstrei­ti­gen Bekun­den bzgl. des Unter­richts­in­halts sowie Zeit und Ort des Unter­richts kei­nen Wei­sun­gen des Insti­tuts, son­dern konn­te ihre Leis­tun­gen selb­stän­dig orga­ni­sie­ren und durch­füh­ren. Sie hat­te kei­ne fes­te Arbeits­zeit und erhielt kei­ne fes­ten Bezü­ge. Viel­mehr han­del­te sie auf eige­ne Rech­nung und trug das Ver­gü­tungs­ri­si­ko allein; für aus­ge­fal­le­nen Unter­richt erhielt sie kei­ne Zah­lun­gen.

Die Umsät­ze sind gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb i. V. m. Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG steu­er­frei. Danach sind die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer an pri­va­ten Schu­len und ande­ren all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tun­gen steu­er­frei, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass die Schu­le oder Ein­rich­tung auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet. Bei der von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de zu ertei­len­den Beschei­ni­gung, die ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt ist, han­delt es sich um eine mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung und damit um einen Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO. Ob die Ein­rich­tung auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet, unter­liegt nicht der Nach­prü­fung durch die Finanz­be­hör­den oder die Finanz­ge­rich­te 4.

Ein Nach­hil­fe­in­sti­tut ist eine all­ge­mein­bil­den­de Ein­rich­tung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 5. Eine Ein­rich­tung in die­sem Sin­ne kann auch eine natür­li­che Per­son sein 6.

Fer­ner berei­te­te das E‑Institut auf eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor. Letz­te­res hat die Schul­be­hör­de durch den das Gericht inso­weit bin­den­den Bescheid vom 18.11.1999 beschei­nigt.

Die­ser Bescheid war jeden­falls in den Streit­jah­ren wirk­sam. Er wur­de unbe­fris­tet erteilt und in den Streit­jah­ren nicht wider­ru­fen. Dass die zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­te­rin gegen­über dem Beklag­ten erklär­te, sie wür­de den Bescheid "heu­te nicht mehr als wirk­sam betrach­ten", beinhal­tet zum einen kei­nen Wider­ruf der Beschei­ni­gung gegen­über dem E‑Institut und hät­te zum ande­ren nur Wir­kung für die Zukunft (§ 49 Abs. 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz ‑VwVfG-), nicht hin­ge­gen für die Streit­jah­re. Dass das E‑Institut die im Bescheid ent­hal­te­ne Auf­la­ge, der Schul­be­hör­de jede neue Lehr­kraft anzu­zei­gen, nicht erfüllt hat, führt nicht per se zur Unwirk­sam­keit des Beschei­des, son­dern hät­te ledig­lich ein Wider­rufs­recht für die Schul­be­hör­de begrün­det (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG), von dem die­se jedoch kei­nen Gebrauch gemacht hat. Die Schul­be­hör­de hät­te die Beschei­ni­gung befris­tet ertei­len oder in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den über­prü­fen kön­nen und müs­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung noch vor­lie­gen. Der Beklag­te hät­te die Über­prü­fung auch anre­gen kön­nen 7. Da dies nicht gesche­hen ist, blieb der Ver­wal­tungs­akt in den Streit­jah­ren wirk­sam und für Beklag­ten und Gericht bin­dend.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, auf die der Beklag­te Bezug nimmt 8, folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht, dass die Klä­ge­rin in dem Bescheid nament­lich hät­te genannt wer­den müs­sen. Die Ent­schei­dung des BFH behan­delt den Fall eines ein­zel­nen Orches­ter­mu­si­kers. Die Steu­er­frei­heit sei­ner gegen­über dem Orches­ter erbrach­ten Leis­tun­gen setz­te nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sei­ne eige­ne Aner­ken­nung als Ein­rich­tung durch den Mit­glied­staat und damit sei­ne nament­li­che Nen­nung vor­aus. Im Streit­fall kommt es für die dem E‑Institut gegen­über erbrach­ten Leis­tun­gen hin­ge­gen, wie aus­ge­führt, allein auf die Beschei­ni­gung für das E‑Institut an; eine eige­ne Beschei­ni­gung für die Klä­ge­rin ist inso­weit nicht erfor­der­lich.

Die Klä­ge­rin erbrach­te unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck des E‑Instituts die­nen­de Leis­tun­gen. Die­ses Erfor­der­nis bezieht sich nicht auf den Inhalt der erbrach­ten Leis­tun­gen, son­dern beschreibt die Art und Wei­se, in der die Leis­tun­gen bei Erfül­lung des Schul- und Bil­dungs­zwecks ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Sie müs­sen ihn nicht nur ermög­li­chen, son­dern ihn selbst bewir­ken 9. Das ist bei einer Unter­rich­tung in Schreib‑, Lese- und Rechen­fä­hig­keit der Fall 9.

Die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen ent­spre­chen dem in der für das E‑Institut erteil­ten Beschei­ni­gung der Schul­be­hör­de auf­ge­führ­ten Leis­tungs­um­fang. Wie die Klä­ge­rin glaub­haft ver­si­chert hat und auch unstrei­tig ist, hat sie kei­ne AD(H)S‑Therapien durch­ge­führt, son­dern ledig­lich auch Kin­der unter­rich­tet, die an die­sem Syn­drom lit­ten.

Nach dem Geset­zes­wort­laut ist für die Steu­er­be­frei­ung nicht erfor­der­lich, dass die Ein­rich­tung, für die der Steu­er­pflich­ti­ge die Unter­richts­leis­tun­gen erbringt, die­sem eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung aus­stellt 10. Die Finanz­ver­wal­tung ver­langt hin­ge­gen, dass der Unter­neh­mer eine Bestä­ti­gung der Bil­dungs­ein­rich­tung vor­legt, die fol­gen­de Anga­ben ent­hält: Bezeich­nung und Anschrift der Bil­dungs­ein­rich­tung, Name und Anschrift des Unter­neh­mers, Bezeich­nung des Fachs, des Kur­ses oder Lehr­gangs, in dem der Unter­neh­mer unter­rich­tet, Unter­richts­zeit­raum und Ver­si­che­rung über das Vor­lie­gen einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG für den vor­be­zeich­ne­ten Unter­richts­be­reich (Abschn. 112a Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 UStR 2008)).

Ob eine der­ar­ti­ge Beschei­ni­gung zum Nach­weis der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich ist, kann im Streit­fall offen blei­ben, weil die Klä­ge­rin eine Beschei­ni­gung des E‑Instituts vor­ge­legt hat, die sämt­li­che o. g. Anga­ben ent­hält (FGA Bl. 104). Aus die­ser von Frau A aus­ge­stell­ten Beschei­ni­gung geht auch her­vor, dass sich Name und Anschrift des E‑Instituts seit Ertei­lung der Beschei­ni­gung durch die Schul­be­hör­de geän­dert haben, die recht­li­che Iden­ti­tät und inhalt­li­che Arbeit aber unver­än­dert geblie­ben sind.

Steu­er­bar, aber eben­falls steu­er­frei sind die Unter­richts­leis­tun­gen, die die Klä­ge­rin unab­hän­gig vom E‑Institut erbracht hat.

Der von der Klä­ge­rin erteil­te Nach­hil­fe­un­ter­richt ist eine sons­ti­ge Leis­tung, die die Klä­ge­rin im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men ihres Unter­neh­mens aus­ge­führt hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Zwar sind die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG inso­weit nicht erfüllt. Denn der Klä­ge­rin wur­de die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de nicht erteilt.

Aus dem­sel­ben Grun­de kann die Klä­ge­rin sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL 11 beru­fen. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten die Erzie­hung von Kin­dern und Jugend­li­chen, den Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richt, Aus- und Fort­bil­dung sowie beruf­li­che Umschu­lung und damit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, die mit sol­chen Auf­ga­ben betraut sind, oder ande­re Ein­rich­tun­gen mit von dem betref­fen­den Mit­glied­staat aner­kann­ter ver­gleich­ba­rer Ziel­set­zung. Die "Aner­ken­nung" der Ziel­set­zung i. S. die­ser Vor­schrift setzt eben­falls die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de vor­aus 12.

Auch die Beru­fung auf die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG kommt nicht in Betracht, weil die Klä­ge­rin die hier in Rede ste­hen­den Leis­tun­gen nicht gegen­über dem E‑Institut oder einer ande­ren Bil­dungs­ein­rich­tung erbracht hat.

Jedoch setzt die­se Vor­schrift die Bestim­mung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL 13 nicht hin­rei­chend um. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten von Pri­vat­leh­rern erteil­ten Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt von der Steu­er, ohne dass die Leis­tung gegen­über einem Trä­ger einer Schu­le oder Hoch­schu­le erbracht wer­den müss­te 14. Die Klä­ge­rin kann sich daher unmit­tel­bar auf die Richt­li­nie beru­fen 15.

Die Klä­ge­rin erteil­te Schul­un­ter­richt. Der gemein­schafts­recht­li­che Begriff "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" beschränkt sich nicht auf Unter­richt, der zu einer Abschluss­prü­fung zur Erlan­gung einer Qua­li­fi­ka­ti­on führt oder eine Aus­bil­dung im Hin­blick auf die Aus­übung einer Berufs­tä­tig­keit ver­mit­telt, son­dern schließt ande­re Tätig­kei­ten ein, bei denen die Unter­wei­sung in Schu­len und Hoch­schu­len erteilt wird, um die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten der Schü­ler oder Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern die­se Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben 16. Ent­schei­dend ist, ob ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen in Schu­len erbracht wer­den 17.

Dabei ist zu beach­ten, dass die Begrif­fe, mit denen die Steu­er­be­frei­un­gen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) umschrie­ben sind, zwar eng aus­zu­le­gen sind. Doch wür­de eine beson­ders enge Aus­le­gung des Begriffs "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" die Gefahr einer je nach Mit­glied­staat unter­schied­li­chen Anwen­dung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems her­vor­ru­fen, weil die jewei­li­gen Unter­richt­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich gestal­tet sind. Die in Art. 132 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­frei­un­gen sind aber auto­no­me gemein­schafts­recht­li­che Begrif­fe, die eine der­ar­ti­ge unter­schied­li­che Anwen­dung in den Mit­glied­staa­ten ver­hin­dern sol­len 18.

Unter­richt zur Ent­wick­lung und Ver­bes­se­rung der Lese‑, Schreib- und Rechen­fä­hig­keit wird in Schu­len erteilt. Das gilt auch für die Unter­rich­tung von Kin­dern mit Lese-/Recht­schreib­schwä­che oder Rechen­schwä­che. Die­se Kin­der wer­den an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len unter­rich­tet und nach Mög­lich­keit auch spe­zi­ell geför­dert. Der von der Klä­ge­rin erteil­te Unter­richt ent­spricht die­sem an den Schu­len erteil­ten Unter­richt und hat nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung.

Die Klä­ge­rin erteil­te den Unter­richt als Pri­vat­leh­re­rin. Das ist der Fall, wenn der Leh­rer für eige­ne Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung han­delt 19 und die Aus­bil­dungs­leis­tun­gen unmit­tel­bar gegen­über den Schü­lern und nicht gegen­über einer eige­nen Bil­dungs­ein­rich­tung erbringt 20.

Die Klä­ge­rin erteil­te den Nach­hil­fe­un­ter­richt unstrei­tig auf eige­ne Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung und erbrach­te die Leis­tun­gen unmit­tel­bar gegen­über den Nach­hil­fe­schü­lern.

Die Klä­ge­rin ist aus­rei­chend qua­li­fi­ziert. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich nicht, ob und ggf. wel­che Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on des Pri­vat­leh­rers zu stel­len sind. Doch besteht zwi­schen dem kon­kre­ten Inhalt des Unter­richts und der Qua­li­fi­ka­ti­on des Unter­rich­ten­den grund­sätz­lich ein Zusam­men­hang 19. Ob der Tat­be­stand erfüllt ist, hängt ent­schei­dend von der Art der erbrach­ten Dienst­leis­tung ab. Der Unter­neh­mer muss folg­lich eine bestimm­te Min­dest­qua­li­fi­ka­ti­on haben, um die Dienst­leis­tung erbrin­gen zu kön­nen 21. Dabei kann die Fra­ge, ob jemand als "Pri­vat­leh­rer" i. S. der Vor­schrift han­delt, nicht von den Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes abhän­gen. Eben­so wie bei der Aus­le­gung des Begriffs "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" muss nach der oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des EuGH auch hier eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Befrei­ung in den Mit­glied­staa­ten gewähr­leis­tet sein.

Der Begriff "Pri­vat­leh­rer" setzt daher nicht vor­aus, dass der Unter­neh­mer ein Hoch­schul­stu­di­um absol­viert und nach deut­schem Recht die Befä­hi­gung zum Lehr­amt inne­hat. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und der Finanz­ge­rich­te gibt es für ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis die­ses Begriffs auch kei­ne Anhalts­punk­te 22.

Die Klä­ge­rin ist aus­ge­bil­de­te Erzie­he­rin und hat Zusatz­aus­bil­dun­gen für die För­de­rung von Kin­dern mit Leg­asthe­nie oder Dys­kal­ku­lie absol­viert. Sie ist damit für den von ihr erteil­ten Nach­hil­fe­un­ter­richt hin­rei­chend qua­li­fi­ziert. Ihre Qua­li­fi­ka­ti­on spie­gelt sich auch in ihrer fort­lau­fen­den Beauf­tra­gung zu einem nicht uner­heb­li­chen Hono­rar wider.

Es ist im Übri­gen gerichts­be­kannt, dass an B Schu­len nicht nur Hoch­schul­ab­sol­ven­ten mit der Befä­hi­gung zum Lehr­amt, son­dern auch Erzie­her und Sozi­al­päd­ago­gen als Lehr­kräf­te tätig sind, die sich, eben­so wie die Klä­ge­rin, u.a. mit der Unter­rich­tung beson­ders för­de­rungs­be­dürf­ti­ger Kin­der befas­sen. Der B Senat plant zudem, an Schu­len einen kos­ten­lo­sen Nach­hil­fe­un­ter­richt anzu­bie­ten, der von pen­sio­nier­ten Leh­rern, aber auch von Stu­den­ten und Refe­ren­da­ren erteilt wer­den soll, also von Per­so­nen, denen die Befä­hi­gung zum Lehr­amt eben­falls (noch) fehlt. Dann kann der Klä­ge­rin die not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on eben­so wenig abge­spro­chen wer­den.

Da die Unter­richts­leis­tun­gen somit steu­er­frei waren, kommt es auf den von der Klä­ge­rin gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 UStG erklär­ten Wider­ruf des Ver­zichts auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 1 UStG nicht an. Das Finanz­ge­richt Ham­burg weist aber dar­auf hin, dass die­ser Wider­ruf für die bei Erlass der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ände­rungs­be­schei­de bereits unan­fecht­ba­ren Steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jah­re kei­ne Wir­kung ent­fal­ten konn­te, da er gemäß § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG spä­tes­tens bis zur Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung des Kalen­der­jah­res, für das er gel­ten soll, zu erklä­ren ist.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 16. Juni 2011 – 6 K 165/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH-Urtei­le vom 20.10.2010 – VIII R 34/​08, BFH/​NV 2011, 585; vom 14.04.2010 – XI R 14/​09, BFHE 230, 245, BFH/​NV 2010, 2201; vom 25.06.2009 -V R 37/​08, BFHE 226, 415, BSt­Bl II 2009, 873[]
  2. BFH-Urtei­le vom 20.10.2010 – VIII R 34/​08, BFH/​NV 2011, 585; vom 14.04.2010 – XI R 14/​09, BFHE 230, 245, BFH/​NV 2010, 2201; vom 14.06.1985 – VI R 150 – 152/​82, BFHE 144, 225, BSt­Bl II 1985, 661[]
  3. BFH-Urteil vom 25.06.2009 – V R 37/​08, BFHE 226, 415, BSt­Bl II 2009, 873[]
  4. BFH-Urtei­le vom 20.08.2009 – V R 25/​08, BFHE 226, 479, BSt­Bl II 2010, 15; vom 03.05.1989 – V R 83/​84, BFHE 157, 458, BSt­Bl II 1989, 815[]
  5. Huschens in Vogel/​Schwarz, UStG, § 4 Nr. 21 Rz. 73[]
  6. Teh­ler in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist, UStG, § 4 Nr. 21 Rz. 127[]
  7. vgl. hier­zu Huschens in Vogel/​Schwarz, § 4 Nr. 21 Rz. 45[]
  8. BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/​08, BFHE 228, 474, BSt­Bl II 2010, 876[]
  9. BFH-Urteil vom 21.03.2007 – V R 28/​04, BFHE 217, 59, BSt­Bl II 2010, 999[][]
  10. Teh­ler in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist, UStG, § 4 Nr. 21 Rz. 430[]
  11. frü­her Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  12. BFH-Urteil vom 27.09.2007 – V R 75/​03, BFHE 219, 250, BSt­Bl II 2008, 323[]
  13. frü­her Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  14. Teh­ler in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist, UStG, § 4 Nr. 21 Rz. 363 f.[]
  15. vgl. Beschluss des FG Köln vom 31.05.2010 4 – V 312/​10, EFG 2010, 1461; Heid­ner in Bunjes/​Geist, UStG, 9. Aufl., § 4 Nr. 21 Rz. 11[]
  16. EuGH-Urteil vom 14.06.2007 – C‑445/​05, Hade­rer, UR 2007, 592; BFH-Urteil vom 27.09.2007 – V R 75/​03, BFHE 219, 250, BSt­Bl II 2008, 323[]
  17. BFH-Urteil vom 24.01.2008 – V R 3/​05, BFHE 221, 302, BFH/​NV 2008, 1078[]
  18. EuGH-Urteil vom 28.01.2010 C‑473/​08 Eulitz GbR[]
  19. EuGH-Urteil vom 14.06.2007 – C‑445/​05, Hade­rer, UR 2007, 592[][]
  20. EuGH-Urteil vom 28.01.2010 Rs. – C‑473 – 08 Eulitz GbR[]
  21. Teh­ler in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist, UStG, § 4 Nr. 21 Rz. 365[]
  22. vgl. BFH-Urtei­le vom 28.01.2009 – XI R 77/​07, BFH/​NV 2009, 1676, und vom 10.01.2008 – V R 52/​06, BFHE 221, 295, BFH/​NV 2008, 725, zu "Ers­te-Hil­fe-Kurs" und Kur­sen über "Sofort­maß­nah­men am Unfall­ort"; vom 24.01.2008 – V R 3/​05 BFH/​NV 2008, 1078, zu Bal­lett­stu­dio; Beschluss des FG Köln vom 31.05.2010 – 4 V 312/​10, EFG 2010, 1461, zum Betrei­ber einer pri­va­ten Schwimm­schu­le[]
  23. EuGH, Urtei­le Hade­rer vom 14.06.2007 – C‑445/​05, EU:C:2007:344, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 394; Eulitz, EU:C:2010:47, BFH/​NV 2010, 583[]