Der Baggerfahrer ohne eigenes Baggerfahrzeug

Die Zurverfügungstellung eines Baggers schließt nicht zwingend eine selbständige Ausführung von Baggerarbeiten aus, wenn sämtliche weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprechen.

Der Baggerfahrer ohne eigenes Baggerfahrzeug

So das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen der Rentenversicherung einerseits und einem Baggerführer und einem Unternehmen andererseits über den sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Baggerführer für dieses Unternehmen. Der Kläger, ein Baggerführer mit Ausbildung zum Baumaschinenführer, verfügte im Tätigkeitszeitraum für die Klägerin, ein Unternehmen, welches die Ausführung von Erd-, Bagger- und Abbrucharbeiten zum Gegenstand hat, über kein eigenes Baggerfahrzeug. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV stellte die beklagte Rentenversicherung fest, dass der Kläger wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zur Klägerin versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung sei.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart stelle zwar der Umstand, dass dem Kläger ein Bagger als Arbeitsmittel für die Ausführung der vereinbarten Tätigkeit zur Verfügung gestellt worden sei, ein gewichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar. Die Zurverfügungstellung eines zwingend erforderlichen Arbeitsmittels verringere insbesondere das Unternehmensrisiko deutlich. Für die Klägerin (das Unternehmen) habe der Kläger im Zeitraum 1. März 2010 bis 1. April 2010 jedoch ein eigenständiges Werk geliefert, nämlich den Abbruch eines Gebäudes bzw. Aushubarbeiten. Seine Aufgabe sei es damit nicht gewesen, auf den Baustellen jeweils anderen Handwerkern mit seinen Baggerarbeiten zu dienen, sondern er habe seinen Auftrag, der selbständig und unabhängig von anderen Werken auf der Baustelle zu verrichten gewesen sei, weisungsunabhängig erledigt. Das Unternehmensrisiko sei wegen des gestellten Baggers damit zwar geringer gewesen, als dies bei Vorhalten eines Fuhrparks an Baggern durch den Kläger zu beurteilen wäre. Die Zurverfügungstellung eines Baggers schließe jedoch nicht zwingend eine selbständige Ausführung von Baggerarbeiten aus, wenn – wie vorliegend – sämtliche weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprächen.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2013 – S 25 R 4135/11