Der Bag­ger­fah­rer ohne eige­nes Bag­ger­fahr­zeug

Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Bag­gers schließt nicht zwin­gend eine selb­stän­di­ge Aus­füh­rung von Bag­ger­ar­bei­ten aus, wenn sämt­li­che wei­te­re Merk­ma­le für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen.

Der Bag­ger­fah­rer ohne eige­nes Bag­ger­fahr­zeug

So das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwi­schen der Ren­ten­ver­si­che­rung einer­seits und einem Bag­ger­füh­rer und einem Unter­neh­men ande­rer­seits über den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus in der Tätig­keit als Bag­ger­füh­rer für die­ses Unter­neh­men. Der Klä­ger, ein Bag­ger­füh­rer mit Aus­bil­dung zum Bau­ma­schi­nen­füh­rer, ver­füg­te im Tätig­keits­zeit­raum für die Klä­ge­rin, ein Unter­neh­men, wel­ches die Aus­füh­rung von Erd‑, Bag­ger- und Abbruch­ar­bei­ten zum Gegen­stand hat, über kein eige­nes Bag­ger­fahr­zeug. Im Rah­men des Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 7a SGB IV stell­te die beklag­te Ren­ten­ver­si­che­rung fest, dass der Klä­ger wegen eines abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zur Klä­ge­rin ver­si­che­rungs­pflich­tig in allen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung sei.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart stel­le zwar der Umstand, dass dem Klä­ger ein Bag­ger als Arbeits­mit­tel für die Aus­füh­rung der ver­ein­bar­ten Tätig­keit zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei, ein gewich­ti­ges Indiz für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung dar. Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines zwin­gend erfor­der­li­chen Arbeits­mit­tels ver­rin­ge­re ins­be­son­de­re das Unter­neh­mens­ri­si­ko deut­lich. Für die Klä­ge­rin (das Unter­neh­men) habe der Klä­ger im Zeit­raum 1. März 2010 bis 1. April 2010 jedoch ein eigen­stän­di­ges Werk gelie­fert, näm­lich den Abbruch eines Gebäu­des bzw. Aus­hub­ar­bei­ten. Sei­ne Auf­ga­be sei es damit nicht gewe­sen, auf den Bau­stel­len jeweils ande­ren Hand­wer­kern mit sei­nen Bag­ger­ar­bei­ten zu die­nen, son­dern er habe sei­nen Auf­trag, der selb­stän­dig und unab­hän­gig von ande­ren Wer­ken auf der Bau­stel­le zu ver­rich­ten gewe­sen sei, wei­sungs­un­ab­hän­gig erle­digt. Das Unter­neh­mens­ri­si­ko sei wegen des gestell­ten Bag­gers damit zwar gerin­ger gewe­sen, als dies bei Vor­hal­ten eines Fuhr­parks an Bag­gern durch den Klä­ger zu beur­tei­len wäre. Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Bag­gers schlie­ße jedoch nicht zwin­gend eine selb­stän­di­ge Aus­füh­rung von Bag­ger­ar­bei­ten aus, wenn – wie vor­lie­gend – sämt­li­che wei­te­re Merk­ma­le für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit sprä­chen.

Sozi­al­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Juli 2013 – S 25 R 4135/​11